**********************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 10. Februar 2004; 19:08
**********************************************************

BRD/Repression:

> 177 Festnahmen bei SiKo

Die Proteste gegen die Muenchner Sicherheitskonferenz 2004 waren von
massiver Repression begleitet. Der Ermittlungsausschuss (EA, d.i. die
Rechtshilfe) berichtet vom Ausnahmezustand in der Stadt. Am Freitag wurden
die AktivistInnen staendig von der Polizei attackiert, es kam zu zahlreichen
Verhaftungen und Ingewahrsamnahmen.

Bei den Aktionen am Samstag beteiligten sich laut IMC Dispatch in Muenchen
bis zu 10.000 Leute an den Protesten. Es gab zahlreiche Auflagen durch die
Polizei: Alle TeilnehmerInnen mit Gesichtsbemalungen/Kostuemen muessen der
Polizei gemeldet werden, Seitentransparente -- die die Polizei am Filmen
hindern -- sind nicht erlaubt und werden entfernt.

Nach Abschluss der Demo, fanden in der Innenstadt insgesamt 60
Unterbindungsingewahrsamnahmen u. Festnahmen statt, um 20h befanden sich
noch 41 von ihnen in Polizeigewahrsam; einige, die schon am Freitag
festgenommen wurden, wurden in U-Haft ueberstellt. Insgesamt waren nach
Auskunft der Polizei 177 Menschen im Zusammenhang mit der Konferenz
festgenommen worden.

So auch ein Aktivist von indymedia Austria. Ihm wird "versuchte
Koerperverletzung" und "Widerstand gegen die Staatsgewalt" vorgeworfen.
Problematisch ist, dass er Kurde mit tuerkischer Staatsbuergerschaft ist und
im moment noch ueberhaupt nicht abschaetzbar ist, was mit ihm passieren
wird. Klar ist, dass er von der Polizei misshandelt, geschlagen und die
Stiegen hinunter geworfen wurde. Er hat bereits eine erste Haftpruefung
hinter sich. nach Einschaetzung des EA kann es bis zur naechsten
Haftpruefung bis zu 2 Wochen dauern!

Die Muenchner Sicherheitskonferenz

Die "Sicherheitskonferenz" wurde im Lauf der Jahre zu einem Ort, an dem die
Perspektiven der Militaerpolitik, aber auch die Widersprueche der
verschiedenen Buendnisse (NATO-EU) diskutiert werden. Es handelt sich nicht
um einen Vorzeigegipfel, auf dem im Vorfeld beschlossene und ausgearbeitete
Plaene der Weltoeffentlichkeit praesentiert werden, sondern um einen Ort
tatsaechlicher Auseinandersetzung und Diskussion. Hier werden von diversen
Kriegsverbrechern, die u.a. fuer die juengsten Kriege (Jugoslawien,
Afghanistan und Irak) verantwortlich zeichnen, die neuen strategischen Ziele
abgesteckt und weltweit koordiniert. Hier wird fuer die naechsten
Interventionen geworben, wie z.B. US-Verteidigungsminister Rumsfeld im
letzten Jahr fuer den Irakkrieg.

Bis ins Jahr 2001 blieb die "Sicherheitskonferenz" von groesseren
Protestaktionen verschont, erst im Jahr 2002 kam es zu einer bundesweiten
grossen Mobilisierung. Das Bewusstsein, dass die Muenchner Konferenz
aehnlich wie das jaehrliche Treffen des "World Economic Forum" in Davos ein
Ort der Planung und Koordinierung kapitalistischer Interessen ist, machte
sie auch zum Ziel der wachsenden Anti-Globalisierungs-Bewegung. Trotz eines
totalen Demonstrationsverbotes zogen 2002 an die 10.000 Menschen durch die
Stadt.

Ein Jahr spaeter, vor dem Hintergrund des bevorstehenden Irakkrieges, waren
es bereits ueber 25.000 TeilnehmerInnen, die gegen das Treffen der
Welt-Kriegselite auf die Strasse gingen.

Anlaesslich der Amtseinfuehrung des neuen NATO-Generalsekretaers, Jan de
Hoop Scheffer, waren dieses Jahr saemtliche NATO-Kriegsminister anwesend.

Stand: Samstag, 7.2., abends
(de.indymedia.org/bearb.)



*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero@gmx.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin