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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 10. Februar 2004; 19:09
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Wien:

> Problematisches Prostitutionsgesetz

Die Novelle zum Prostitutions- und Landessicherheitsgesetz wurde letzte
Woche im Wiener Landtag beschlossen, und zwar gegen die Stimmen der Gruenen.
Die Novelle sieht unter anderem mehr Rechte fuer die Polizei, eine
Ausweitung der Verbotszonen sowie Strafen fuer Personen vor, die
unbeteiligte Passantinnen auf eindeutige Art und Weise ansprechen.
Aufdringlichen Freiern droht eine Geldstrafe bis zu 700 Euro. Ausserdem
wurden die Hoechststrafen fuer illegale Sexarbeit reduziert. Frauen, die
erstmals erwischt werden, muessen kuenftig hoechstens 1.000 statt 3.500 Euro
zahlen, im Wiederholungsfall 2.000 statt 7.000 Euro.

Die SPOe argumentierte, dass das Gesetz das Maximum dessen sei, was in Wien
moeglich sei, weil "der Handlungsspielraum des Landes Wien als Gesetzgeber
im Zusammenhang mit der zunehmend internationalen Problematik von illegaler
Prostitution und Frauenhandel aeusserst eingeschraenkt sei." Ausserdem
wuerden die eingenommenen Strafgelder kuenftig fuer Projekte fuer
Prostituierte zweckgewidmet werden.

Es war den Meldungen allerdings nicht zu entnehmen, ob diese Zweckbindung
auch im Gesetz steht, oder ob es sich dabei um eine Aeusserung des guten
Willens der SPOe handelt.

Die Gruenen haben diese Novelle abgelehnt, sie fuehre zu einer
Verschlechterung der Lebensbedingungen der Sexarbeiterinnen. Diese seien
Frauen, die in prekaeren Verhaeltnissen leben und keine soziale Sicherheit
haetten. Der Problemdruck wachse, die Sexindustrie verdiene auf Kosten der
Frauen. Die Neudefinition der aufdringlichen Anbahnung verschaerfe die Lage,
denn die Strafen und weitere Verbote wuerden zu mehr Illegalitaet fuehren.
Das Betretungsrecht der Polizei lehnen die Gruenen ab. Sie brachte vier
Antraege ein:

- Zweckbindung der Strafgelder fuer Betreuungseinrichtungen,

- Abschaffung der polizeilichen Meldepflicht,

- Entdiskriminierung von Sexarbeit,

- Aenderung der woechentlichen Zwangsuntersuchungen.

Cassandra Hasewend vom Selbsthilfe-Verein A.U.S. (Arbeit-Umbruch-Soziales)
fordert ausserdem:

- Die Aufhebung der Nachtarbeitszeit von derzeit 21h - 5h (betrifft
Strassenstrich)

- Freie Wahl des Arztes von Gesundenuntersuchung

- Aufhebung der Meldepflicht bei der Sicherheitspolizei

- Generell ist es fuer uns ein wichtiger Standpunkt die Ausuebung unter
einem Pseudonym zu taetigen.

- weiterfuehrende positive Massnahmen und finanzielle Mittel, damit die
Frauen endlich Rechte bekommen und die Prostitution als Arbeit anerkannt
wird.
(orf.at, gruene.at/akin)

Weiterfuehrendes:
http://wien.gruene.at/themen.php?tid=21447&wo=0&kat=frauen&kid=176




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