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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. Jaenner 2004; 16:01
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EU/Parteien/Debatte:

> Erst beobachten

Zur Debatte um die Europaeische Linkspartei (akin 2/04, akin-pd 20.1.2004)

Meine Kritik an dieser Linkspartei ist nicht nur formal, sondern auch
inhaltlich. Ich halte sie fuer einen weiteren Schritt der Anpassung ehemals
kommunistischer Parteien. Mir ist die Europaeische Antikapitalistische Linke
(EAL) weit sympathischer - Franzoesische Trotzkisten, Schottische
Sozialisten, Rot-gruen in Daenemark. Der KPOe schlage ich vor, sich vorerst
auf einen Beobachterstatus in beiden Initiativen und auf einen moeglichen
Zusammenschluss traditionalistischer KPen zu beschraenken.

Kritik aus Schweden

Die schwedische Linkspartei (Vaensterpartiet) steht der Bildung einer
EU-Linkspartei kritisch gegenueber, weil sie die Souveraenitaet der
Mitgliedsparteien untergraebt und die Entwicklung in Richtung eines
foederalen Europa (in Schweden ist das der gebraeuchliche Ausdruck fuer den
Superstaat EU) vorantreibt. Das meldet die linke schwedische Wochenzeitung
"Flamman" in ihrer Ausgabe vom 21. Jaenner 2004.

Als Gegner der EU-Partei werden darin die nordische Linke mit der Daenischen
Sozialistischen Volkspartei (SF), der schwedischen Linkspartei und dem
finnischen Linksbund, aber auch die Sozialistische Partei der Niederlande,
die Portugiesische Kommunistische Partei und die grosse zypriotische
Linkspartei AKEL bezeichnet.

Interessant ist auch, das laut Flamman die Franzoesische KP zwar den Aufruf
fuer die Linkspartei unterzeichnet hat, aber Kritik am Entwurf fuer das
Statut uebt, das ihr zu weitgehend ist und der neuen europaeischen Partei zu
viel Macht gegenueber den nationalen Parteien gibt.

Der Schwede Stellan Hermannson, stellvertretender Generalsekretaer der
Linksfraktion GU/NGL im EU-Parlament erlaeutert im Gespraech mit Flamman,
dass er die neue Partei nicht fuer eine gute Idee haelt. Sie ist seiner
Meinung nach eine foederale Partei, welche die Souveraenitaet der nationalen
Parteien mit Mehrheitsbeschluessen und aehnlichem einschraenkt. Nach Meinung
der Vaensterpartiet werden aber nationale Demokratien und Parteien auch in
Zukunft in Europa eine sehr wichtige Rolle spielen. Hermannson
unterstreicht, dass auch die daenischen und die finnischen Linksparteien,
die EU-freundlicher sind als schwedische die Souveraenitaet ihrer Parteien
fuer so wichtig ansehen, dass sie am Aufbau der Partei nicht teilnehmen.

Hintergrund dieser Parteibildung ist der politische Beschluss der EU, dass
derartige europaeische Parteien gegruendet und mit Foerderungsmitteln
ausgestattet werden sollen.
*Franz Parteder* (gek.)





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