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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Januar 2004; 23:22
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EU/Wahlen:

> Die EU-Linkspartei im Korsett des Maastricht-Vertrages

Ist meine Behauptung, dass die Europaeische Linkspartei eine loyale
Opposition ihrer Majestaet der Europaeischen Zentralbank sei, eine
uebertriebene und polemische Formulierung? Man koennte das annehmen, wenn
man die Erklaerungen durchliest, die nach dem Treffen in Berlin
veroeffentlicht worden sind. Hier ist viel von einem anderen Europa und von
sozialer Gerechtigkeit die Rede.

Die neue EU-Linkspartei stuetzt sich aber auf Artikel 191 des EU-Vertrages
und auf die am 4. November 2003 beschlossenen Bestimmungen ueber politische
Parteien auf europaeischer Ebene und ihre Finanzierung. Neben formalen
Festlegungen findet man dort auch inhaltlich einengende Aussagen. Artikel
191 des EU-Vertrages setzt in Absatz 4 folgende Bedingung fuer politische
Parteien auf europaeischer Ebene: Fuer sie ist es notwendig, die Prinzipien
zu befolgen auf denen die europaeische Union gegruendet ist, wie sich das in
den Vertraegen ausdrueckt und in der Grundrechtscharta der EU ausdrueckt.

Artikel 3, Absatz c fuehrt aus, dass eine Partei auf europaeischer Ebene im
Besonderen in ihrem Programm und in ihren Aktivitaeten den Prinzipien folgen
muss, auf denen die EU gegruendet ist. Artikel 5 bietet die Moeglichkeit des
Ausschlusses von unbotmaessigen Parteien vom Status einer Partei auf
europaeischer Ebene und ihrer Finanzierung aus EU-Mitteln. Das EU-Parlament
ueberprueft regelmaessig, ob eine EU-Partei noch akzeptabel ist. Auf Antrag
eines Viertels ihrer Mitglieder, die zumindestens 3 politische Fraktionen im
EU-Parlament repraesentieren, kann das EU-Parlament mit Mehrheit
beschliessen, eine unwuerdige Partei von der Foerderung aus EU-Mitteln
auszuschliessen. Nehmen wir einmal an, dass es eine wirklich konsequente
Linkspartei auf EU-Ebene geben wuerde. Die drei Fraktionen SPE, Liberale und
EVP (Europaeische Volkspartei) haben sofort eine Handhabe, diese Partei von
der Foerderung auszuschliessen, weil ihr Programm und ihre Aktivitaeten der
EU-Verfassung widersprechen.

Im Konventsentwurf der EU-Verfassung sind bekanntlich die kapitalistische
Gesellschaftsordnung, die EU-weite Aufruestung und die EU-Armee
festgeschrieben. Als Partei auf europaeischer Ebene, die in Artikel 191 des
Unionsvertrages als wichtiger Faktor der Integration innerhalb der Union
bezeichnet wird, die zur Formierung eines europaeischen Bewusstseins
beitraegt, kann man innerhalb dieses Rahmens keine positivere Rolle als die
seinerzeitigen Austromarxisten spielen. Allerdings wird im Linzer Programm
der SPOe aus dem Jahr 1927 die Diktatur des Proletariats erwaehnt. Und
dieser Begriff ist mit den Vertraegen von Maastricht, Amsterdam und Nizza
nicht so leicht zu vereinbaren, genauso wenig wie die Ueberwindung des
Kapitalismus und die Abloesung der Macht des Monopolkapitals durch die
Herrschaft der ArbeiterInnenklasse und ihrer Verbuendeten.
*Franz Stephan Parteder*
(F.St.P. ist steirischer KP-Vorsitzender)



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