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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Januar 2004; 23:14
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EU/Wahlen:

> Warum eigentlich keine Linkspartei?

Zu: F. Parteder: Die EU-Linkspartei im Korsett des Maastricht-Vertrages

Ueber die ELP (Europaeische Linkspartei) existieren bis dato leider nur sehr
spaerliche Informationen. Dankenswerterweise hast du mit deinem Bericht
unseren politischen Horizont doch ziemlich erweitert. Ungeachtet dessen
bedarf deine ausgepraegte Kritik aber natuerlich einer Replik, da
zufaelligerweise gerade niemand bei der Hand ist, der der ELP angehoert.
Jemand von der KPOe, eine der 19 europaeischen Gruendungsmitgliedsparteien
der EU-Linkspartei, waere vielleicht noch zu spaeter Stunde erreichbar -
aber es gibt ja dich und somit den schriftlichen Gedankenaustausch mit dir.
Ueberwiegend fuehrst du in deiner Kritik an der ELP formale EU-Kriterien an,
deren Nichtbefolgung sofort oder ziemlich bald den Ausschluss dieser Partei
zur Folge haette. Also waere deiner Meinung nach schon das Gruenden der ELP
sinnlos. Sie koennte im Europaparlament nur als loyale Opposition
existieren, denn du betonst auch mehrmals die strikte Notwendigkeit der
Prinzipienverfolgung des EU-Vertrages und der Grundrechtscharta.

Zuallererst faellt mir dazu sinngemaess der Spruch ein: "Wer nichts
riskiert, kann auch nicht gewinnen." Zeit fuer die Gruendung einer EU-weiten
Linkspartei waers doch allemal, denkst du nicht? Natuerlich ist es einmal
die soziale Dominanz, die ein Buendnis von Linksparteien in einem
Europaeischen Parlament durchaus entfalten koennte. Die von dir
angesprochenen Fraktionen SPE, Liberale und EVP wuerden zwar nicht zoegern,
die ELP von Foerderungen oder gleich ganz auszuschliessen - nur wuerde keine
dieser Parteifraktionen der Linkspartei diese nicht mit Gold aufzuwiegende
Martyrerrolle mit den eventuell darauffolgenden sozialen Unruhen goennen.
Durch den Ausschluss koennte sich deren politische Rolle in den
Heimatlaendern zu einer Bedeutung manifestieren, die Regierungen das
Fuerchten lehrt. Zumal sowohl den EU-Mitgliedslaendern als auch den
Beitrittskandidaten diese gewaltige Erweiterungsrunde "nicht ganz geheuer"
ist. Und vor allem: es gibt bereits schon jetzt in vielen Mitgliedsstaaten
soziale Kaempfe, die Gewerkschaften der meisten EU-Laender sind auf 180, das
"europaeische Bewusstsein" von Angst vor der Zukunft gepraegt.

So betrachtet, koennte eine EU-Linkspartei die stark steigenden
Proteststimmen vereinnahmen und hoffentlich politisch auch verwerten. Wie du
sicher weisst, wurden uebrigens bereits bis jetzt schon mehrere EU-Regeln
"verletzt". Ob jetzt, durch Deutschland und Frankreich initiiert, immer mehr
EU-Laender die Maastricht-Kriterien verwaessern, oder Oesterreich einfach
"njet" zu den EU-Transitregeln sagt - oder ob die EU ueber
Subventionsbetruegereien gewaltig erleichtert wird - die Moeglichkeiten der
"Nichterfuellung" formaler Kriterien sind gewaltig und werden auch genuetzt.
Auch wenn es deiner Ansicht nach nur darauf hinauslaufen wuerde, "keine
positivere Rolle als der seinerzeitige Austromarxismus" zu spielen, damit
waere schon viel erreicht. Wer ein paar der unzaehligen Gemeindebauten in
Wien betrachtet, weiss, warum. Meine Stimme haette die EU-Linkspartei.
*Fritz Pletzl*

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