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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 13. Jaenner 2004; 19:44
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Neutralitaet/EU:

> Was heisst hier "Kerneuropa"?

In seiner Neujahrsrede erklaerte Bundespraesident Klestil das Jahr 2004 zu
einem entscheidenden Jahr fuer die Zukunft der Neutralitaet. Er forderte
dabei im Geiste der "europaeischen, solidarischen Zukunft" die volle
Teilnahme Oesterreichs an einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und die
offene Abschaffung der Neutralitaet. Klestil gehoert offensichtlich zu
jenen, die nach dem Scheitern des Bruesseler Verfassungsgipfels die volle
Unterordnung Oesterreichs unter ein militarisiertes Kerneuropa betreiben.
Bei "Kerneuropa" geht es weder um Solidaritaet noch um die Integration
Europas. "Kerneuropa" heisst:

* Die Zentralisierung der Entscheidungsstrukturen im Militaerbereich unter
deutsch-franzoesischem Kommando. Mitbestimmung, wie oft wichtigtuerisch
vorgetragen wird, steht nicht auf der Tagesordnung.

* Die uneingeschraenkte Teilnahme Oesterreichs an globalen
Militaerinterventionen unter deutsch-franzoesischem Kommando.

* Aufruestung statt sozialer Sicherheit. Das oesterreichische
Verteidigungsbudget muss fuer die Entfaltung eines EU-militaer-industriellen
Komplexes zumindest verdoppelt werden.

* Die Spaltung Europas: Mit dem Beitritt 10 neuer Mitgliedsstaaten entsteht
ein einheitlicher Markt fuer 450 Millionen Menschen ohne sozialen Ausgleich,
voller Kapitalmobilitaet bei eingeschraenkter Mobilitaet der Arbeitskraefte.
Dies wird Europa spalten. Statt notwendiger internationaler Vereinbarungen
zur Beschraenkung der Kapitalmobilitaet werden Erpressung und Kommando auf
die Tagesordnung gesetzt.

* Die Befoerderung von Haltungen des Chauvinismus, der Ueberheblichkeit
gegenueber den Schwachen. Oesterreich muss sich den Plaenen zur Etablierung
eines deutsch-franzoesischen Direktoriums ueber Europa widersetzen. Ein
neutrales, souveraenes Oesterreich ist Voraussetzung, um

* das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen und der OSZE in Europa
wiederherzustellen.

* internationale Intitiativen fuer Abruestung, insbesondere die
vollstaendige Abruestung von Massenvernichtungswaffen, zu entwickeln

* europaeische Initiativen zur Durchsetzung der Prioritaet von sozialer und
oekologischer Entwicklung vor der Mobilitaet von Waren und Kapital
durchzusetzen.

Plattform "Neutralitaet statt Euro-Armee!" (gekuerzt)

Kontakt:
Friedenswerkstatt Linz Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel.: 0732-771094
office@friedensvolksbegehren.at
http://www.friedensvolksbegehren.at



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