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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 16. Dezember 2003; 19:32
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Publizistikfoerderung/In eigener Sache:
> Polemik ist "pfui"!
Unser Kampf mit der Bundesregierung geht weiter. Nachdem wir es mittlerweile
gerichtlich schwarz auf weiss haben, dass die Bundesregierung nicht trotz
anders lautenden Beiratsempfehlung einfach grundlos uns das Recht auf
Publizistikfoerderung absprechen kann, lehnt uns jetzt der zustaendige
Beirat ab. Und diesmal gibt es auch eine richtige Begruendung. Wir wuerden
naemlich deswegen nicht den Anforderungen §7 Abs.1 Z.3 (PubFG) genuegen,
weil wir zu "polemisch" sind:
"Der Beirat hat nach Pruefung der vorgelegten Zeitschriftenexemplare des
Jahrgangs 2002 festgestellt, dass aus verschiedenen in der Zeitschrift
'AKIN' veroeffentlichten Beitraegen eine grundsaetzliche Skepsis autonomer
Gruppen gegen den Staat als solchen und gegen staatliche Organe hervorgeht.
Die Berichterstattung ueber bzw. die Aufrufe zu Aktionen bei nationalen und
internationalen Veranstaltungen zeichnen sich teilweise durch eine
polemische Diktion aus."
Damit dienten wir nicht der vom Gesetz gefoerderten "staatsbuergerlichen
Bildung". Einmal abgesehen davon, dass Herr Dichand Glueck hat, dass die
"Kronen Zeitung" nach einer anderen Gesetzesstelle gefoerdert wird -- ja,
auch diese Bemerkung ist "polemisch" -- ist die demokratische Gesinnung
dieses Beirats wohl schon sehr bemerkenswert, wenn er vertritt, dass
"Skepsis" und "Polemik" nicht der staatsbuergerlichen Bildung dienten. Es
ist anzunehmen, dass der Beirat darunter nicht die Bildung der
Staatsbuergerinnen und Staatsbuerger meint, sondern vielmehr der Bildung
oder besser: Erziehung zu "guten Staatsbuergern". Und der gute Staatsbuerger
hat nunmal nicht skeptisch zu sein.
Lieber Beirat, liebe Bundesregierung, die Redaktion der akin kann Euch
hiermit hoch und heilig zwei Dinge versprechen: Zum einen werden wir auch
weiterhin polemisch und skeptisch sein und zum anderen werden wir auch
diesmal -- wie man so schoen sagt -- moegliche rechtliche Schritte pruefen.
*Bernhard Redl*
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