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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 16. Dezember 2003; 19:14
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Italien:

> Verfassungsgericht prueft "Lex Berlusconi"

Das italienische Verfassungsgericht prueft ein umstrittenes
Immunitaetsgesetz, das einen Korruptionsprozess gegen Ministerpraesident
Silvio Berlusconi zu Fall gebracht hat. Das Gesetz hatte die
Regierungsmehrheit im Juni trotz massiver Proteste durchgesetzt. Es sieht
vor, dass Politiker nicht juristisch verfolgt werden duerfen, so lange sie
hoechste Staatsaemter bekleiden. Die Anhoerung der Verfassungsrichter begann
soeben in Rom, ein Urteil wird bis Ende Jaenner erwartet.

Die linke Opposition spricht von einer "Lex Berlusconi". Sie kritisiert vor
allem, dass das neue Gesetz auch fuer bereits laufende Verfahren gilt.
Berlusconi stand in Mailand seit Jahren wegen des Verdachts der
Richterbestechung vor Gericht. Im Falle einer Verurteilung drohte ihm eine
Gefaengnisstrafe. Nach dem neuen Gesetz wurde der Prozess suspendiert,
worauf die Mailaender Richter das Verfassungsgericht anriefen. Ein von der
Opposition angestrebtes Referendum gegen die Immunitaet wurde bereits von
der Justiz abgelehnt.

Das neue Immunitaetsgesetz gilt fuer die fuenf hoechsten Staatsaemter:
Staatspraesident, Regierungschef, die Vorsitzenden der beiden
Parlamentskammern und fuer den Praesidenten des Verfassungsgerichts.
Berlusconi behauptet immer wieder, linke Richter und Staatsanwaelte fuehrten
eine politische Kampagne gegen ihn.

Zeitweise liefen in den vergangenen Jahren ein halbes Dutzend Verfahren
gegen Berlusconi. Zwei Mal gab es in erster Instanz Gefaengnisstrafen.
Spaeter verjaehrten einige Verfahren, andere wurden niedergeschlagen oder
endeten mit Freispruch. Alle Prozesse bezogen sich auf die Zeit, bevor der
Unternehmer Berlusconi Anfang der 90er Jahre in die Politik ging. (APA)



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