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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 2. Dezember 2003; 17:25
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Russland:

> Menschenrechte?

Kuerzlich war der tschetschenische Politiker Sakajew vom britischen
Justizministerium als politischer Asylant anerkannt worden. Am 13. November
hatte die britische Justiz ein Auslieferungsgesuch Russlands abgelehnt.
Begruendet wurde das Urteil damit, dass Sakajew in seiner Heimat
moeglicherweise Folter drohe. Das offizielle Moskau regte sich natuerlich
auf: In Russland gebe es doch keine Folter. Der juengste Bericht von amnesty
international spricht jedoch eine andere Sprache:

*

Die Russische Foederation befindet sich in einer Phase des Umbruchs. Fuer
die 144 Millionen Menschen zaehlende Bevoelkerung des Landes haben die
zurueckliegenden Jahre tief greifende Veraenderungen in den politischen,
wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen mit sich gebracht. Auf
dem Gebiet der Menschenrechte hat sich das Bild seit den 70er Jahren des
letzten Jahrhunderts ebenfalls veraendert. Die wirtschaftliche
Liberalisierung ging mit einer drastischen Verelendung grosser Teile der
Bevoelkerung und weit verbreiteter Korruption einher - wirtschaftliche,
kulturelle und soziale Menschenrechte wie das Recht auf soziale Sicherheit,
auf Arbeit und gleichen Lohn, auf Nahrung, Kleidung, Wohnung und aerztliche
Betreuung sind fuer Menschen in Russland noch lange nicht
selbstverstaendlich.

Aber auch die buergerlichen und politischen Menschenrechte, die traditionell
im Zentrum der Arbeit von amnesty international standen, sind weiterhin in
grosser Gefahr:

Auf den Polizeistationen der Russischen Foederation werden Maenner, Frauen
und Kinder nahezu routinemaessig gefoltert oder misshandelt. In den
Untersuchungshaftanstalten des Landes herrschen vielfach derart
katastrophale Bedingungen, dass von grausamer, unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung gesprochen werden muss. Angehoerige ethnischer
Minderheiten bzw. MigrantInnen werden als "TerroristInnen" oder
"Drogendealer" diskriminiert.

Der Konflikt in Tschetschenien ist von massiven Menschenrechtsverletzungen
und Verstoessen gegen Normen des humanitaeren Voelkerrechts begleitet.
Glaubwuerdige Quellen werfen den russischen Sicherheitskraeften vor, fuer
willkuerliche Festnahmen, Folterungen, extralegale Hinrichtungen und das
"Verschwindenlassen" von Menschen verantwortlich zu sein.

Die fuer Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen werden nur aeusserst
selten fuer ihre Verbrechen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen - der Kampf
der Opfer um Gerechtigkeit und Wiedergutmachung bleibt allzu oft vergeblich.
(amnesty international)

Quelle: http://www.amnesty.at/cont/aktionen/russia/main.html



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