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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 25. November 2003; 16:48
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Drogenpolitik/Glosse:

> Der Staat und das Gift

Regierungen haben verschiedene Moeglichkeiten, mit der Sucht ihrer
Untertanen umzugehen: Man kann sie tolerieren, praeventieren, hoch besteuern
oder die Suchtmittel einfach verbieten. Tolerieren ist unpopulaer,
Praevention wird als nett, aber auch als zu wenig angesehen. Bleiben
Verbieten und Besteuern.

Beim Verbieten sorgt man dafuer, dass die Gefaengnisse sich fuellen und die
Preise fuer die Suchtmittel nach dem Prinzip Angebot und Nachfrage auf dem
Schwarzmarkt in die Hoehe gehen, da Sucht sich eben dadurch auszeichnet,
wenig Wahlmoeglichkeiten zu haben.

Auch mit Besteuern kann man eine Erhoehung der Preise erreichen. Das hat
natuerlich gewisse Vorteile fuer den Staat gegenueber dem Verbieten. Dieses
verschlingt ja enorme Summen fuer Polizei, Gerichte, Gefaengnisse -- vom
volkswirtschaftlichen Schaden durch die Zerstoerung von Existenzen vor
allem junger Menschen durch die Kriminalisierung gar nicht zu reden.

Aber was passiert beim Besteuern? Der Staat macht sich quasi zum
Monopol-Grossdealer, der sich an den Suechtigen bereichert -- denn die
Steuern muessen alle legalen Haendler vom Wirten bis zum Trafikanten
abliefern, die Rechnung zahlt zuletzt (wie beim illegalen Dealer) der
Suechtige.

Das mag -- solange die Abgaben zweckgebunden im Gesundheitsbereich verwendet
werden und einigermassen sozial vertraeglich sind -- durchaus argumentierbar
sein. Aber das Prinzip hat Grenzen. Der Unmut in Frankreich ueber die
Erhoehung der Tabaksteuer zeigt diese Grenzen auf, sind doch
durchschnittlich Euro 5,50 pro Packerl Zigaretten fuer viele Menschen
bereits existenzgefaehrdend.

Gesundheitsfoerdernd wirkt sich das kaum aus, denn die Wenigsten lassen
durch Ueberteuerung von ihrer Droge ab -- egal ob die Preise durch
Besteuerung oder Verbot ueberhoeht werden. Eine Erhoehung der Besteuerung
fuehrt hauptsaechlich zu mehr Schmuggel -- mit den vom klassischen Verbot
bekannten Nebenwirkungen durch Kriminalisierung. Und die Tatsache, dass sich
seit der letzten Erhoehung der Tabaksteuer in Frankreich auch die Zahl der
Einbrueche bei Trafikanten erhoeht haben, kann man als Zeichen verstehen,
dass durch ein weiteres Drehen an der Steuerschraube
Beschaffungskriminalitaet auch in diesem Bereich ein Thema werden koennte.

Drogen sind ein Phaenomen, das so alt ist wie die Menschheit. Dass sie oft
genug auch schaedliche Folgen zeitigten, ist ebenfalls keine Folge der
modernen Industriegesellschaft. Unsere Gesellschaften sind aber immer noch
der Ansicht, dass jedes Problem sich durch pekuniaere Massnahmen, physische
Gewalt oder moralische Appelle loesen laesst. Der Beweis, dass es manchmal
anderer Mittel braucht, um mit gesellschaftlichen Problemen umzugehen, wird
geflissentlich ignoriert. Die Tatsache, dass er dennoch von der Praxis
tagtaeglich erbracht wird, ficht die Ignoranz leider nicht an.
*Bernhard Redl (Raucher)*




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