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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 18. November 2003; 21:00
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Glosse:

> Kanzlertraum

Gestern hatte ich einen Traum, der Bundeskanzler hielt eine weitere seiner
viel beachteten Reformreden:

"Ich sage es hier mit aller Gelassenheit: Was wir brauchen ist eine moderne
Wirtschaft, die den Anforderungen der Zeit gerecht wird. Wir alle muessen
den Guertel enger schnallen und daher ist es hoechst an der Zeit fuer die
Einfuehrung einer Wertschoepfungsabgabe. Kein Oesterreicher kann mehr
Verstaendnis dafuer aufbringen, dass Unternehmungen Steuern vorrangig nach
der Anzahl ihrer Beschaeftigten zahlen, wo diese doch staendig durch
Maschinen wegrationalisiert werden. Auch eine Anhebung der
Koerperschaftssteuer ist dringend notwendig. Und wenn die Unternehmungen
damit drohen, ins Ausland abwandern zu wollen, dann halte ich das fuer ganz
unverstaendlich. Das ist nicht mehr oder weniger als eine Drohung gegen die
Menschen, die niemand versteht und die dem oesterreichischen
Wirtschaftsstandort grossen Schaden zufuegt. Die Regierung ist in diesen
Fragen immer gespraechsbereit, aber man muss auch sagen, dass die Gesetze
immer noch im Parlament beschlossen werden und nicht - wie das manche gerne
haetten - durch Drohungen zu Fall gebracht werden koennen. Dafuer ist diese
Regierung nicht zu haben, sondern wir wollen den oesterreichischen Weg
gehen. Wir alle wissen, dass wir einem grossen internationalen
Konkurrenzdruck ausgeliefert sind, daher muessen wir reagieren. Vieles ist
schon geschehen, wie zum Beispiel die relative Senkung von Loehnen und
Gehaeltern bei der Mehrheit der oesterreichischen ArbeitnehmerInnen. Wir
wissen, dass im Europa von morgen billige Arbeitskraefte auf unseren
Arbeitsmarkt stroemen werden. Darauf gilt es eine Antwort zu geben,
insbesondere in den Vorstandsetagen der Unternehmungen. Fuer
Spitzengehaelter in Millionenhoehe haben die BuergerInnen kein Verstaendnis
mehr, weil polnische, tschechische u.a. Manager bereit sind, dieselbe
Leistung fuer einen Bruchteil des Gehaltes oesterreichischer Manager zu
erbringen.

Diese Regierung ist auch entschlossen dazu, die Anforderungen, die an einen
modernen Staat gestellt sind, zu verwirklichen. Dieser schlanke Staat wird
ein moderner Staat fuer die BuergerInnen dieses Landes sein, in welchem sie
fuer ihre Zukunft selbst vorsorgen werden. Was von ihm noch uebrig bleibt,
wenn wir mit unseren Reformen am Ende sind, wird zum Wohle aller in diesem
Lande sein. Schon jetzt sind es 10 Prozent der OesterreicherInnen, die an
die 50 Prozent des Volksvermoegens besitzen. Wir wollen diesen Trend auch in
Hinkunft verstaerken. Es ist aber auch ein Gebot der Stunde, dass jene, die
vom Staat und von unserer Politik am meisten profitieren, auch im
verstaerkten Sinn zu ihrem Wohle beitragen. Wir brauchen also eine Anhebung
der Vermoegenssteuer, in einem Ausmass, wie sie in anderen europaeischen
Laendern schon laengst ueblich ist. Denn, lassen Sie mich das deutlich
sagen: Unser gemeinsames Boot, in dem wir sitzen, heisst Europa, und die
Menschen haben ein Recht darauf, dass die europaeischen Grundsaetze auch in
unserem Lande gelten.

Vieles bleibt noch zu tun, etwa die Aufsplitterung von grossen Konzernen in
kleinere, ueberschaubare Einheiten. Die Reform der Media-Print soll in
dieser Hinsicht zukunftsweisend sein, denn wir brauchen keine Megakonzerne,
die in ihrer Entscheidungsfindung, in ihrer Reaktion auf die Erfordernisse
der modernen Zeit zu langsam, zu traege sind. Wir werden diese notwendigen
Massnahmen auch gegen den Widerstand der Wirtschaftskammern und der
Industriellenvereinigung, gegen den Widerstand der Besitzstandswahrer,
umsetzen. Es kann kein Gegeneinander in diesem Land, das immer schon von
einer Konsenspolitik gepraegt war, geben. Und so soll es auch in Zukunft
sein: Die Tueren dieser Regierung stehen offen, aber es muss auch klar
gesagt sein, dass wir uns den Notwendigkeiten der Zeit nicht verschliessen
duerfen und die richtigen Antworten auf neue Herausforderungen geben
muessen."
*Gerhard Kohlmaier*

Quelle: http://www.steuerini.at/wochenkommentar.htm



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