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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. Oktober 2003; 16:37
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Asyl/Kommentar:

> "Hure Asylgesetz"

Zu Strasser faellt mir nichts mehr ein. Es ist alles gesagt. Die Novelle zum
Asylgesetz, die am 23. Oktober 2003 vom schwarz-blauen Block beschlossen
wurde, ist verfassungswidrig und bricht das Menschenrecht.

Sie setzt elementare Grundsaetze des fairen und effizienten Verfahrens
ausser Kraft. Sie erlaubt Abschiebungen trotz Berufung. Das Neuerungsverbot
verhindert, dass die Wahrheit ermittelt werden kann. Die Urteile des
Obersten Gerichtshofs werden durch eine rueckwirkende "Interpretation" fuer
unwirksam erklaert.

So geht Herr Strasser mit dem Recht um. Das neue Gesetz wird nicht halten
vor dem Verfassungsgerichtshof. Aber bevor es aufgehoben wird, wird es viele
Menschen ins Unglueck stuerzen. Dieser Innenminister ist untragbar geworden.
Es ist alles gesagt. Strasser muss weg.

Kuerzlich war ich bei einer Einvernahme im Bundesasylamt, Aussenstelle
Eisenstadt. Mit einer Frau aus Afghanistan, die vor dem Terror der
Islamisten gefluechtet ist. Ihr Vater wurde umgebracht; sie selbst lehnt es
ab, den Schleier zu tragen; sie will arbeiten und sich frei bewegen; sie
will nicht, dass ihre kleine Tochter in einer islamistischen Gesellschaft
aufwachsen muss. Das Leben im heutigen Afghanistan ist unertraeglich fuer
sie.

Der Beamte, auf den wir trafen und dem meine Mandantin die Leiden der
afghanische Frauen erklaeren wollte, brach in hoehnisches Gelaechter aus und
rief: "Das Asylgesetz ist eine Hure!"

Auf meine Nachfrage, wie das gemeint sei, antwortete er: "Weil es so einen
missbraeuchlichen Antrag erlaubt." Andere Laender wuerden meine Mandantin
sofort abschieben.

Dieser Mann hat noch nie davon gehoert, dass Frauen eine soziale Gruppe im
Sinne der Genfer Fluechtlingskonvention sind; dass die Unterdrueckung der
Frauen in Afghanistan nach staendiger Rechtsprechung asylrelevant ist. Er
wird natuerlich den Kuerzeren ziehen; spaetestens beim Unabhaengigen
Bundesasylsenat (UBAS) wird meine Mandantin Asyl erhalten. Deshalb ist der
UBAS den Asylverhinderern ja so verhasst.Deshalb hassen sie auch das Gesetz,
das sie eigentlich vollziehen sollten. Deshalb warten sie nur darauf, dass
Strassers Novelle in Kraft tritt. Damit sie endlich tun koennen, was sie
wollen: einsperren und abschieben.Nicht alle Beamten im Bundesasylamt denken
so. Einige gibt es, die sind Menschen geblieben und versuchen, ihre Arbeit
ordentlich zu machen, im Sinne der voelkerrechtlichen Verpflichtungen, die
Oesterreich uebernommen hat, als es noch ein Asylland war.

Wir werden ihnen unter die Arme greifen und Spreu vom Weizen trennen, in
dieser Behoerde und auch sonst im Staat, wenn die Zeiten sich aendern - und
das werden sie.

Herrn Strasser und seinen Schreibtischtaetern - in Eisenstadt und anderswo -
wird das Lachen noch vergehen.
*Michael Genner, Asyl in Not*


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