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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. Oktober 2003; 16:48
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Schwarzblau:

> Friss, Vogel!

Bundesrat gegen Regierung

Es gibt ihn noch, den oesterreichischen Bundesrat. Zwar hat er kaum etwas zu
reden und stimmt auch nur alle paar Jahrzehnte gegen Gesetzesbeschuesse des
Nationalrats. Aber jetzt, wo im sogenannten Verfassungskonvent vielleicht
auch die Sinnhaftigkeit der Laenderkammer angezweifelt werden koennte, muckt
er auch mal ein bisserl auf. Zwar in einer Form, die der Regierung nicht
wirklich weh tut, aber immerhin ihr auch nicht unbedingt willkommen
erscheinen kann.

Einhellig verabschiedete naemlich der Bundesrat am 9.Oktober eine Resolution
gegen die eigenartige Rechtsform der Sammelnovellen, wie sie die
Bundesregierung in letzter Zeit gehaeuft einbringt -- man erinnere sich nur
an die beruechtigte Budget-Pensions-Steuer-Arbeitslosengesetz-etc.-Novelle
dieses Fruehjahr. Denn der Bundesrat kann immer nur einen ganzen
Gesetzesantrag beeinspruchen oder dieses bleiben lassen.

Konkret verlangt der Bundesrat, dass der Einspruch des Bundesrats sich auch
auf einzelne der in der Novelle zusammengefassten Gesetze beziehen koennen
soll. Es wird auf die vom Bundeskanzleramt herausgegebenen "Legistischen
Richtlinien" verwiesen, denen zufolge grundsaetzlich jede Aenderung einer
Rechtsvorschrift mit einem gesonderten Gesetz vorzunehmen ist und
Sammelnovellen den Ausnahmefall bilden sollten. Von dieser
Ausnahmebestimmung werde "seit laengerer Zeit zunehmend und in intensiver
Weise Gebrauch gemacht", moniert der Bundesrat: "So umfassen so genannte
Sammelnovellen teilweise nahezu hundert einzelne Gesetze, enthalten nicht
nur Novellierungen sondern auch die Erlassung neuer Rechtsvorschriften und
beruhen nicht immer auf einem sachlichen Zusammenhang. Der Bundesrat kann
eine Sammelnovelle nur als Ganzes in Verhandlung nehmen und Beschluesse
koennen sich nur auf den Gesetzesbeschluss in seiner Gesamtheit beziehen",
waehrend im Nationalrat die Moeglichkeit bestehe, in zweiter Lesung ueber
einzelne Teile eines Gesetzes getrennt abzustimmen.

Im Bundesrat fuehlt man sich also ein wenig verarscht. Ist dieser Protest
des Gremiums rechtlich auch kaum interessant, so ist er es wohl politisch,
wurde er doch auch mit den Stimmen von OeVP und FPOe angenommen.

Die Basis dieser Regierung wird schmaeler.
*Bernhard Redl*



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