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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. Oktober 2003; 04:28
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Schwarzblau:

> Brauneder neuer Datenschutzratsvorsitzender

Der Datenschutzrat, ein Beratungsorgan der Bundesregierung und der
Landesregierungen in Datenschutzfragen, bekommt einen neuen Vorsitzenden.
OeVP und FPOe haben sich darauf geeinigt, fuer diese Funktion den frueheren
Dritten Nationalratspraesidenten und FPOe-Politiker Wilhelm Brauneder zu
nominieren.

Der Posten ist seit Jahresbeginn vakant, nachdem Herbert Haller Anfang 2003
in den Verfassungsgerichtshof wechselte. Der Datenschutzrat wird von den
Parlamentsparteien je nach der Staerke im Hauptausschuss des Nationalrates
beschickt: Der staerksten Partei stehen vier, der zweitstaerksten Partei
drei und allen anderen Parteien je ein Vertreter zu. Damit stellt die OeVP
derzeit vier, die SPOe drei sowie FPOe und Gruene jeweils ein Mitglied. Bei
der letzten - aussertourlichen Sitzung - war Brauneder erstmals als
FPOe-Vertreter im Datenschutzrat aufgetreten. Bei dieser Sitzung, in der es
um die Stellungnahme des Datenschutzrates zum E-Government-Gesetz ging,
hatte uebrigens Brauneder teilweise mit der SPOe gegen die OeVP gestimmt.

Brauneder ist Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultaet der
Universitaet Wien. Die politische Gesinnung Brauneders ist bekannt: Im
"Handbuch des oesterreichischen Rechsextremismus" des Dokumentationsarchivs
des oesterreichischen Widerstands wird Brauneder als "Aula"-Autor
angefuehrt.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass Brauneder Mitautor der Broschuere
"Weil das Land sich aendern muss! Auf dem Weg in die Dritte Republik" war.
(futurezone.orf.at/bearb.)


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