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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 30. September 2003; 17:19
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Irland:

> Gefaengnis fuer AktivistInnen gegen unsoziale Muellsteuer

Insgesamt wurden bisher 14 AktivistInnen der Kampagne gegen die Muellsteuer
in Irland ins Gefaengnis geworfen - darunter der Parlamentsabgeordnete der
Sozialistischen Partei (SP) Joe Higgins und SP Stadtraetin Clare Daly.

Seit drei Jahren beteiligen sich viele IrInnen an der "Beat the
bin-tax"-Kampagne, die sich gegen die Einfuehrung einer zusaetzlichen Steuer
auf Muell richtet (zusaetzliche Kosten der Steuer pro Haushalt und Jahr bis
zu 1000 Euro).

Massenweise wurde die Steuer boykottiert. Bisher wurde der Muell trotzdem
abgeholt. Jetzt aber verweigerte die irische Regierung die Abholung des
nichtbezahlten Muells. Dagegen wehren sich nun die AktivistInnen und
blockierten Muellautos unter dem Motto: Entweder wird der ganze Muell
abgeholt, oder gar keiner.

Nach der Verhaftung und Verurteilung von Joe Higgins und Clare Daly - zwei
der bekanntesten VertreterInnen der Kampagne - wurde der Protest gegen die
irische Regierung noch lauter. Joe Higgins, in Irland auch bekannt als "der
Rote, den man nicht kaufen kann", Clare Daly und die anderen 12 muessen ins
Gefaengnis, weil sie nicht bereit sind, unter dem Druck der Gerichte zu
erklaeren, dass "es Ihnen leid tut" an den Blockaden der Muellautos
teilgenommen zu haben und sie zukuenftig nichts mehr gegen die
Muellbesteuerung unternehmen werden.

Die Sozialistische Partei, der nicht nur Higgins und Daly, sondern auch
viele andere Verhaftete angehoeren, beschreibt auf ihrer Webseite (1) das
Vorgehen der irischen Regierung als Skandal: die Gebuehr waere eine
Doppelbesteuerung und ginge zu Lasten der Bevoelkerung .

Am vergangenen Montag demonstrierten in Dublin 5.000 Menschen fuer die
Freilassung der Verhafteten. Auch in Wien wurde im Zuge einer Kundgebung vor
der irischen Botschaft eine Protestresolution ueberreicht -- unterzeichnet
von VertreterInnen der SLP, der Gruenen, der KPOe sowie aus dem OeGB und von
SchuelervertreterInnen.

Sonja Grusch, Sozialistische LinksPartei

(1) http://www.socialistparty.net/bintax/index.htm



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