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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. September 2003; 16:14
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USA/Medien/Recht:

> Schlappe fuer Networks

Dass in den USA das Kapital machen koenne, was es will, ist eine
althergebrachte Vorstellung. Oft genug mag diese Faustregel berechtigt sein,
doch in manchen Bereichen waeren kartellrechtliche Bestimmungen wie in den
USA auch fuer die EU vorbildhaft.

Im Medienbereich zum Beispiel. Da gibt es zwar die grossen, scheinbar
allmaechtigen Networks, doch immer geht es auch nicht nach deren
Vorstellungen. So musste erst kuerzlich die US-Kommunikationsbehoerde
Federal Communications Commission (FCC) eine boese Schlappe hinnehmen. Auf
Betreiben der grossen Fernseh-Networks CBS, NBC, ABC und Fox hatte die
Behoerde neue Vorschriften bezueglich der Medienkonzentration erlassen. Die
im Juni erlassenen Vorschriften haetten es den US-Fernsehsendern erlaubt,
sich mehr lokale Sender anzueignen, als das bei den alten Regelungen der
Fall war. Mit den neuen Bestimmungen waere es auch fuer Unternehmen leichter
geworden, sowohl Zeitungen als auch TV-Stationen zu besitzen. Damit waere
eine Erhoehung des Zuseheranteils von 35 Prozent auf 45 Prozent, die ein
Unternehmen durch den Besitz lokaler TV-Sender erreichen darf, genehmigt
worden.

Doch bei den grossen Vier spuerte man bald heftigen Gegenwind. Eine Vielzahl
an Vereinigungen, darunter so unterschiedliche wie die Consumers Union, die
National Organization for Women, die National Rifle Association und die
United States Conference of Catholic Bishops protestierten dagegen. Die
Fernsehstationen starteten daraufhin eine Kampagne unter dem Titel "America
Says: Don't Get Between Me and My TV". Doch auch das nutzte nichts: Ein
US-Berufungsgericht blockierte am 4.September die FCC-Verordnungen,
berichtete die New York Times. Einen Tag spaeter waere die Regelung in Kraft
getreten.

Die Entscheidung des Gremiums von drei Richtern kam ueberraschend einen Tag,
bevor die neuen Regelungen in Kraft getreten waeren und ist ein harter
Rueckschlag fuer die grossen US-Medien-Unternehmen und fuer den FCC-Chairman
Michael K. Powell.

Der Spruch des Gerichts blockiert das Inkrafttreten der neuen
Medien-Bestimmungen zumindest bis zur Entscheidung des Kongresses, die erst
in einigen Monaten erwartet wird. Zwischenzeitlich gelten die alten,
restriktiveren Regelungen. (Pressetext Austria/akin)




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