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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 2. September 2003; 17:00
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Afrika/Geschichte:

> Nach Idi Amin

Ueber das neue Uganda

Idi Amin ist tot. Dies ist in den Medien seit dem 16.August ausfuehrlich
nachzulesen. Er starb in Saudi-Arabien im Exil. Wenig ist in diesen
Meldungen nachzuvollziehen, was sich in den letzten 25 Jahren in Uganda
politisch getan hat.

*

Idi Amin musste Uganda 1979 verlassen, nachdem er in den Nachbarstaat
Tansanien einmarschiert war, von tansanischen Truppen zurueckgeschlagen und
noch im gleichen Jahr als Praesident aus Uganda vertrieben worden war. Es
folgte ein zweijaehriges Interregnum unter Praesident Yusuf Lule und Godfrey
Binaisa, bis es 1980 zu Neuwahlen kam. Diese aus heutiger Sicht keineswegs
fair und frei verlaufenen Wahlen "gewann" Milton Obote. Obote war bereits
von 1966-1971 Praesident Ugandas gewesen und gelangte durch diese vom
Commonwealth und seinen Beobachtern als regulaer bezeichneten Wahlen wieder
in das Staatsamt zurueck. Waere die Wahl korrekt abgelaufen, haette die
konservative Democratic Party klar gewonnen.

Unter Obote II kam es zur schlimmsten Diktatur, die es in Uganda seit der
Unabhaengigkeit 1962 gegeben hatte. Die Despotie Milton Obotes uebertraf in
ihrer Brutalitaet und Gewaltbereitschaft die Zeit Idi Amins. War Obote I
noch um einen gewissen Ausgleich zwischen Nord- und Sueduganda bemueht
gewesen (auch wenn er den Kabaka, den Koenig des zentralugandischen
Koenigreiches Buganda -1966 vertrieb), so versuchte der aus Norduganda
stammende Obote aus der Volksgruppe der Langi die Verhaeltnisse umzudrehen
und den Norden Ugandas zu Macht und Einfluss zu verhelfen. Obote richtete
Konzentrationslager ein, in denen nicht "Arbeit macht frei" sondern "A good
Muganda* is a dead one" ueber den Eingangstoren stand (Anm akin: Muganda -
einzelner Angehoeriger der Baganda, der Untertanen des Koenigreichs
Buganda). In diesen Konzentrationslagern wurden politische Gegner
systematisch auf die grausamste Art und Weise gefoltert und dann ermordet.
Den Opfern wurden Naegel in den Kopf geschlagen und die Gliedmassen
ausgerissen. Obote wollte damit die ganze zentral- und suedugandische
Opposition systematisch ausrotten. Der Massenmord, der sich nun vor allem
gegen den Kabaka und seine Anhaenger richtete und unter Obote I politisch
noch nicht opportun war, sollte unter Obote II systematisch umgesetzt
werden. Spricht man heute mit ugandischen Zeitzeugen, so war die politische
und wirtschaftliche Situation zwischen 1981 - 85 weitaus schwieriger und
prekaerer als unter Idi Amin. In der kurzen Praesidentschaft von Obote II
haben annaehernd 1 Million Menschen ihr Leben verloren. Das
"Luwero-Triangle" in Zentraluganda war von Skeletten uebersaet, die von den
zurueckkehrenden Fluechtlingen gesammelt und in Haufen vor jedem Dorf
aufgeschichtet wurden. Im wesentlich laengeren Zeitraum der Regentschaft von
Amin liegen die Schaetzungen der Todesopfer mit 250 000-500.000 bedeutend
niedriger. Die Gegenueberstellung soll und kann Amin in keiner Weise
freisprechen, zeigt aber sehr klar, welche Schreckensherrschaft Milton Obote
zu verantworten hat.

Nicht nur der Diktator Idi Amin konnte friedlich in Saudi Arabien
weiterleben. Auch Milton Obote lebt heute in Sambia, ohne je vor ein Gericht
gestellt worden zu sein.

* Das neue Uganda

Schon in der Zeit Idi Amins bildete sich ugandischer Widerstand. Ausloeser
war die Vertreibung der Inder durch Idi Amin (der Plan zur Vertreibung der
Inder wurde uebrigens bereits unter Obote I gefasst) im Jahre 1972.
Exilugander versuchten von Tansanien aus Amin in einem Putsch zu stuerzen,
was aber scheiterte. Dem ugandischen Widerstand schloss sich ein junger
Intellektueller namens Yoweri Museveni an, der in Dar es Salam studiert und
ueber Frantz Fanon, einen der bedeutendsten Befreiungsideologen Afrikas
(sein Hauptwerk:"Die Verdammten dieser Erde"), dissertiert hatte. Museveni
kannte Obote aus naechster Naehe, war er doch in der Praesidentschaft Obote
I Sekretaer des Praesidenten gewesen. Museveni gruendete 1979 die UPM
(Ugandan Peoples Movement) als Alternative zu den traditionell am
europaeischen System orientierten Parteien, die jeweils einer Religion bzw.
Ethnie zuzuordnen waren. Unter Binaisas Praesidentschaft wurde Museveni
Verteidigungsminister und trat im Dezember 1980 zu den Praesidentschafts-
und Parlamentswahlen an. Nach den aus heutiger Sicht nicht frei und fair
abgehaltenen Wahlen ging er aus Protest gegen diese illegitime
Machtergreifung mit 26 Intellektuellen (Aerzten, Anwaelten, Journalisten) in
den Widerstand. Im Laufe der Jahre gewann diese Gruppe bestaendig mehr
Unterstuetzung in der Bevoelkerung. In allen gewonnen Gebieten wurden
Resistance Councils begruendet, in denen lokale politische VertreterInnen
gewaehlt wurden. In diesen "Widerstandsraeten" mussten immer auch
Jugendliche und Frauen vertreten sein. Bis 1985 setzte sich diese "Gruppe
der historischen 27" derartig durch, dass sie das gesamte ugandische
Staatsgebiet (ca. die Flaeche Deutschlands) mit Ausnahme Kampalas
kontrollierte. Die Weltoeffentlichkeit nahm davon erst Kenntnis, als der
irische Journalist William Pike fuer BBC ausfuehrlich ueber Museveni und
den Vormarsch der National Resistance Army (NRA) berichtete.

* Wie kam es zu den engen Beziehungen zu Oesterreich

Auch Dolores Bauer, damals ORF Journalistin und heutige Praesidentin der
Oesterreichisch - Ugandischen Freundschaftsgesellschaft, war damals erstmals
nach Uganda gereist und hatte ueber die fundamentalen Veraenderungen in
diesem ostafrikanischen Land berichtet. Sie reiste durch das von der NRA
kontrollierte Gebiet und machte umfangreiche Recherchen.

Fuer Museveni und die NRM wurde absehbar, dass sie bald die Macht in Uganda
uebernehmen wuerden. Entsprechende Strategieplanung war angesagt. Um das
hoechste Leitungsgremium der NRA, das NEC (National Executive Committee)
zusammenzubringen, musste ein ruhiger und sicherer Ort gefunden werden.
Schliesslich sollte sich ein Teil der "historischen 27", Leute die seit
Jahren im Guerillakampf taetig waren und einander aus Sicherheitsgruenden
nie gesehen hatten, an einem entsprechenden Ort treffen. Kenia und
Grossbritannien sollte es nicht sein, weil man die Kontrolle der "old
colonial masters" umgehen wollte und Grossbritannien Museveni die Einreise
verweigert hatte.

Der damals in Oesterreich lebende ugandische Student Peter Jjumba kannte
Museveni aus seiner Jugendzeit. Er machte Museveni den Vorschlag, der NEC
koennte sich in Oesterreich treffen. Jjumba fuhr Richtung Mistelbach, um den
geeigneten Platz zu finden. Beim "Gruenen Jaeger" in Unterolberndorf wurde
er fuendig. Die Wirtin war bereit, eine groessere Gruppe von Ugandern in
ihrem Gasthof aufzunehmen. Die damalige oesterreichische Regierung erlaubte
die Einreise.

Im Juni 1985 war es soweit. Das NEC unter Fuehrung Yoweri Musevenis kam in
Unterolberndorf fuer 14 Tage zusammen, um ein Regierungsprogramm (10 Points
Programme) zu formulieren und um ein Schattenkabinett zu bilden. Dieses
Zehn-Punkte-Programm kann heute als die Leitlinie der spaeteren ugandischen
Regierung zur Demokratisierung des Landes gewertet werden.

So kam auch Father Albert Byaruhanga, ein Pfarrer aus Fort Portal, erstmals
nach Oesterreich. Er war schon in der Widerstandszeit ein wichtiges
Bindeglied zwischen Guerilla und katholischer Kirche in Uganda. Museveni
wollte ihn zum Bildungsminister machen. Der Vatikan stellte Father Albert
Byaruhanga vor die Alternative: Entweder Ministerehren oder kirchliche
Aemter. Father Albert entschied sich, in der Kirche zu bleiben.

Kurz nach dem Unterolberndorfer Treffen wurde im Juli 1985 der Langi Milton
Obote von der ebenfalls nordugandischen Acholi-Fraktion aus dem
Praesidentenamt verdraengt. Der Acholi Titus Okello uebernahm kurzfristig
das Praesidentenamt.

* Ein reformorientiertes politisches System - das neue Uganda

Am 26. Jaenner 1986 war es dann soweit: Die NRA marschierte in Kampala ein
und Yoweri Museveni wurde als Praesident vereidigt. Dies war der Beginn des
neuen Uganda. Museveni und die NRM (National Resistance Movement) setzten in
den folgenden Jahren alles daran, die vollkommen zerstoerte Infrastruktur
eines der aermsten Laender der Welt wieder aufzubauen. Politische Reformen
zur Demokratisierung des Landes wurden gesetzt.

Die politische Struktur der "Resistance Councils" wurden in "Local Councils"
umgewandelt. Diese Local Councils wurden von der Dorfgemeinschaft bis hin zu
den Distrikten direkt gewaehlt. Von unterster Ebene aufwaerts wurden auch
die ParlamentsvertreterInnen gewaehlt. Auf all diesen Ebenen muss mindestens
eine Frau vertreten sein. Uganda weist im afrikanischen Kontext den
groessten Anteil von Frauen im Parlament und in Regierungsaemtern auf.
Aufgrund dieses basisorientierten Aufbaus des ugandischen Systems spricht
man auch vom "Grassroot Movement".

Die NRM versuchte aus den Fehlern der alten Regierungen zu lernen und
ethnische, religioese und parteipolitischen Komponenten zurueckzudraengen.
Es wurde von Museveni eine Regierung der nationalen Einheit eingesetzt, die
alle politischen Kraefte, auch die des Nordens von Uganda, mit einbezog.
Politische Parteien existieren zwar weiter, treten aber nicht zu Wahlen an.
Gewaehlt werden Persoenlichkeiten unabhaengig von Volksgruppe, Religion,
Gender oder Partei. Die NRM versteht sich nicht als Partei sondern als
politische Bewegung. Uganda ist aus dieser Sicht kein Einparteien- sondern
ein Keinparteienstaat

In den 90iger Jahren wurde auch mit Hilfe der wichtigsten Geberlaender fuer
Entwicklungszusammenarbeit eine massive Dezentralisierung der politischen
Strukturen umgesetzt. Die mittlerweile 57 Distrikte des Landes koennen die
meisten politischen und finanziellen Entscheidungen selbst treffen. Die
Local Councils und Kommunen treffen immer mehr Entscheidungen selbst.
Parallel dazu wurden die Distrikte unter den Geberlaendern aufgeteilt.
Oesterreich ist seither insbesondere fuer das Capacity Building der
Distrikte Kisoro und Kabale im Suedwesten Ugandas zustaendig. In dieser Zeit
wurden die Distrikte weitgehend an die Strom-, Wasser- und
Abwasserversorgung angeschlossen. Spitaeler und Schulen in Kisoro und Kabale
wurden saniert.

Dass sich in Uganda tatsaechlich Fundamentales veraendert hat, ist
insbesondere am verfassungsgebenden Prozess ablesbar. Gleich nach dem
Antritt der neuen Regierung 1986 wurde eine zwanzigkoepfige
Verfassungskommission aus fuehrenden Persoenlichkeiten der ugandischen
Zivilgesellschaft eingerichtet. Durch ein aufwendiges Fragebogensystem
wurden alle Local Councils mit annaehernd 300 Fragen konfrontiert, wie sie
sich ihre Verfassung vorstellten. Die Kommission wertete die Antworten aus
und entwickelte einen Vorschlag fuer die neue Verfassung. Dieser Entwurf
wurde dann durch eine 1994 geheime und frei gewaehlte verfassungsgebende
Versammlung, der 278 Mitglieder angehoerten, breitest diskutiert. In einer
mehr als einjaehrigen und sehr kontrovers gefuehrten Diskussion wurden
einige Kompromisse ausgehandelt. Die endgueltige Verfassung wurde am
8.10.1995 in Kraft gesetzt. In ihr wurden auch die maximal zwei
Wiederwahlmoeglichkeiten fuer den Praesidenten festgelegt. Nach den
Praesidentschaftswahlen 1996 und 2001, die Museveni klar gewonnen hat,
laeuft sein Term 2006 aus.

In der Verfassung wurde auch die Rueckkehr der ugandische Koenige (Toro,
Buganda, Busoga, Bunyoro) festgelegt. Auch der Kabaka kehrte zurueck. Damit
wurde auch die Rueckgabe der koeniglichen Gueter und Besitztuemer
festgelegt. Die Koenigreiche haben aber keine politische Macht, sondern
duerfen nur kulturelle Funktionen ausueben und verwalten die vom ugandischen
Staat zurueckgegebenen Vermoegenswerte.

* Entschuldung

Die ugandische Regierung hatte nach dem Machtwechsel 1986 erhebliche
Probleme, die Schulden, die ihnen Idi Amin und Milton Obote hinterlassen
hatten, zu uebernehmen. Es war fuer das neue Uganda nicht nachvollziehbar,
warum sie den Schuldendienst von mehreren Milliarden Dollars fuer die
Gewaltherrschaften Amins und Obotes leisten sollten.

Rasch musste die neue Regierung aber anerkennen, dass ohne Uebereinkunft mit
Weltbank und Waehrungsfond die weitere Kreditwuerdigkeit Ugandas nicht
gegeben sein wuerde. Mit James Wolfensohn als neuem Weltbankdirektor
aenderten sich die Beziehungen zur Weltbank. Wolfensohn und sein Team
wuerdigten die Bemuehungen der ugandischen Regierung zur Verbesserung der
wirtschaftlichen Situation. Sie bescheinigten der Regierung Museveni auch
"Good Governance", also eine rationale Regierungsfuehrung mit dem Ziel einer
generellen Verbesserung der Lebensbedingung fuer die Mehrheit der Ugander.
Uganda wurde zum Musterland der HIPC (Heavily Indepted Poor
Countries)-Initiative der Weltbank, des Waehrungsfond und anderer grosser
Kreditgeber. Damit wurde Uganda auch der erste Nutzniesser dieser
internationalen Entschuldungsinitiative. Diese kam nicht zuletzt durch den
starken Druck der Zivilgesellschaft (allen voran die globale
Entschuldungskampagne Jubilee 2000) zustande.

Auch wenn Uganda das weltweit einzige Land ist, dass beide aufwendigen und
buerokratischen HIPC-Initiativen (1997 und 1999) erfolgreich durchlaufen
hat, ist Ugandas Schuldenlast durch die schwierigen Weltmarktbedingungen
nach wie vor so hoch, dass es von den Kreditgebern als "unsustainable"
eingestuft wird. Uganda gehoert zur Gruppe der am wenigsten entwickelten
Laender der Welt.
*Michael Stadler (gek.)*

Mehr Infos unter http://www.austria-uganda.at

Buchtipps: "Die Schlangengrube" von Moses Isegawa, Blessing Verlag Muenchen
und der "Letzte Koenig von Schottland" von Giles Foden, 2001, Aufbau Verlag
Berlin. Beide beleuchten in Romanen die Zeit Idi Amins.

Kontakt: Michael Stadler, Kulturen in Bewegung/vidc, Moellwaldplatz 5/3,
1040 wien, tel: 7133594/79, fax: 7133594/73, stadler@vidc.org
http://www.kultureninbewegung.org


*


ZEITTAFEL

1896 Gewaltsame Ausdehnung der britischen Herrschaft auf Buganda benachbarte
Koenigtuemer, Schaffung des Protektorats "Uganda"

1900 Uganda-Abkommen: Sonderrechte fuer Buganda-Oligarchie, Schaffung eines

Buganda- Grossgrundbesitzes, Ausuebung britischer Herrschaft durch "Indirect
Rule" mittels christlicher "Chiefs", kurz darauf Einfuehrung des Anbaus von
Baumwolle, Kaffee und Kautschuk sowie von Zwangsabgaben der Bauern

1953 - 1955 Verbannung des Kabaka Mutesa II.

1960 Maerz Gruendung der Anti-Buganda-Partei Uganda Peoples Congress (UPC)
von Milton Obote

Dez. einseitige Unabhaengigkeitserklaerung Bugandas

1962 Maerz Autonomie Ugandas

April UPC-Wahlsieg, Bildung einer Regierung unter Premierminister Obote

9.10. Unabhaengigkeit

1963 9.10. Proklamation der Republik, Koenig Mutesa II. (Kabaka von Buganda)

Staatspraesident

1966 (Febr-Mai) Sieg Obotes im Machtkampf gegen Mutesa; Beseitigung der
traditionalen Koenigreiche; durch Militaereinsatz vereitelter Versuch
Mutesas zur Schaffung eines unabhaenigen Staates Buganda

1967 Sept. Umwandlung Ugandas in einen Einheitsstaat mit Praesidialregime
unter Obote

1969 Dez. Verbot von Oppositionsparteien nach Attentat auf Obote

1970 Mai Verstaatlichung auslaendischer Plantagen-, Industrie-, Bergbau-,
Handels- und Dienstleistungsunternehmen (Uebernahme von min. 60% des
Kapitals durch den Staat)

1971 25.1. Beseitigung der Obote-Herrschaft und Machtuebernahme durch das
Militaer unter General Idi Amin; Einrichtung einer Schreckensherrschaft
(Pogrome gegen Asiaten und Oppositionelle; min. 300.000 Todesopfer)

1972 April Kooperationsabkommen mit Libyen

1976 27.6 Militaeroperation Israels zur Beendigung einer Flugzeugentfuehrung
auf dem Flughafen von Entebbe

1978 Okt. Besetzung des schon 1971/1972 gewaltsam umkaempften Kagera-Zipfels
in Tansania durch Truppen Amins

1979 11.4. gewaltsame Vertreibung des Amin-Regimes durch
Militaerintervention Tansanias, Bildung einer provisorischen Regierung der
mit Tansania verbuendeten Uganda National Liberation Front (UNLF) unter
Yussuf Lule

21.6. Ersetzung von Regierungschef Lule durch Godfrey Binaisa

Nov. Entmachtung von Verteidigungsminister Yoweri Museveni

1980 18.5. Machtuebernahme durch eine UNLF-Militaerkommission unter Paulo
Muwanga

10.12. Sieg Obotes und des UPC bei umstrittenen allgemeinen Parlaments- und
Praesidenschaftswahlen (Vereidigung als neuer Staatspraesident am 15.12)

1981 Feb. Beginn eines Guerillakrieges durch die National Resistance Army
(NRA) unter Fuehrung von Yoweri Museveni

1985 27.7. Beseitigung der Obote-Herrschaft und Machtuebernahme durch das
Militaer unter General Tito Okello

1986 25.1. Eroberung Kampalas durch die NRA; offizielle Machtuebernahme
durch Museveni (29.1.)

1987 Einfuehrung einer langfristigen IWF-Weltbank-Therapie der
Strukturanpassung

1990 1.10. Von Uganda aus faellt die FPR, von Tutsi-dominierte
Exilruandesen, in Ruanda ein

1993 15.7. Verfassungsaenderung zur Wiedereinfuehrung des traditionellen
Koenigtums

1994 Juli Nach Buergerkrieg und Genozid siegt die von Uganda unterstuetzte

Rebellenbewegung FPR gegen die Hutu-Regierung in Ruanda, seither enge
Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten

1995 23.4 Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Sudan

8.10. Inkraftsetzung einer neuen Verfassung

1996 9.5. Sieg Musevenis in der ersten allgemeinen Praesidentenwahl seit
1980 (74,2% der Stimmen)

27.6. Umstrittener Sieg von Museveni-Gefolgsleuten bei den Parlamentswahlen

1996/97 Okt-Mai Uganda und Ruanda unterstuetzen massiv die
Kabila-Rebellenarmee gegen das Mobutu-Regime in Zaire; Sieg Kabilas im Mai

1998 23.3. Staatsbesuch von US-Praesident Bill Clinton

16.7. Wahl Musevenis zum Vorsitzenden des National Resistance Movement (NRM)

ab Aug. Ugandische und Ruandische Unterstuetzung eines Aufstands gegen die
Kabila-Regierung in der Dem. Rep. Kongo (Ex-Zaire)

1999 25./26.1. Staatsbesuch von Suedafrikas Praesident Nelson Mandela

14.2. Blutige Bombenanschlaege in Kampala (mehrere Todesopfer)

1.3. Ermordung mehrerer auslaendischer Touristen durch ruandische
Hutu-Milizionaere imSW Ugandas

6.4. Regierungsumbildung, Auswechslung des Premierministers

10.7. Beteiligung Ugandas am internationalen Waffenstillstandsabkommen fuer
die Dem.Rep. Kongo

Aug. heftige Kaempfe zwischen Truppen Ugandas und Ruandas in Kisangani/ Dem.
Rep. Kongo (weitere Zusammenstoesse in der Folgezeit)

30.11. Unterzeichnung des neuen EAC-Vertrages (mit Kenia und Tansania)

9.12. Friedensabkommen mit Sudan

2000 29.6. Referendum zu Gunsten des von Museveni propagierten
"Kein-Partei"- bzw. "Bewegung"-Systems (90,7% Zustimmung bei 47,2%
Wahlbeteiligung)

Juli Massaker bei Zusammenstoessen verfeindeter Gruppen des
Karamojong-Volkes um Vieh (aehnliche Zwischenfaelle schon im Vorjahr)

2001 Uganda zieht Grossteil seiner Truppen aus der Dem. Rep. Kongo ab

12.1. Bombenanschlaege in Kampala

12.3. Sieg Musevenis bei der Praesidentenwahl (69,3% der Stimmen bei 70,3%
Wahlbeteiligung)

Sept. Gesetz, das fuer alle terroristischen Verbrechen die Todesstrafe
vorsieht

2002 Febr. Vertrag mit Sudan, ugand. Rebellen im Sudan zu verfolgen,
"operation iron fist"

(Nach OeFSE, Zauner/Langthaler: Laenderprofil Uganda, Maerz 2003)


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