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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 2. September 2003; 17:01
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Glosse:

> Das Positive!

Sicher: Ein Martin Bartenstein (Mehr Wahlstimmen fuer Eltern), eine
Elisabeth Gehrer (Pampers statt Parties) und ein John Gudenus (Kondomsteuer)
sind nicht gerade erfrischende Ezzesgeber. Doch erstens waren das
hauptsaechlich verfassungsrechtliche, gesellschafts- bzw.
gesundheitspolitische Lachnummern und zweitens geht es auch anders:

Zum Beispiel Andreas Khol liess kuerzlich aufhorchen. Irgendwoher muessten
doch die Arbeitskraefte kommen. Natuerlich waere es ihm lieber, wenn "das
Oesterreichische" bewahrt bliebe und durch oesterreichische Fruchtbarkeit
die Bevoelkerung verjuengt werde. Aber wenn das nicht funktioniert, muesse
man halt wieder ueber vermehrten Zuzug aus dem Ausland nachdenken. Mit
Andreas Khol gegen die Festung Europa!

Ewald Stadler, FPOe-Volksanwalt und immer auf Recht und Ordnung bedacht,
macht hingegen der Polizei Schwierigkeiten. Er moechte im Nationalrat "eine
Debatte ueber den Umgang mit Grundrechten durch die heimische Exekutive"
starten. Grund seiner Empoerung war der Fall eines Verdaechtigen, dessen
Wagen die Oberoesterreichische Gendarmerie ohne richterlichen Befehl mit
einem Peilsender ausgestattet hatte. Mit Ewald Stadler gegen
Polizeiwillkuer!

Und wenn man ueber den Grossen Teich blickt, was erfaehrt man da?

Der US-Senat, immer noch republikanisch dominiert, klopft dem Pentagon
schwer auf die Finger. Mit dem Programm, das unter dem Namen "Total
Information Awareness" bekannt wurde, wollte das Verteidigungsministerium
Daten aus den unterschiedlichsten Quellen wie Kreditkarteninformationen,
Gesundheits-, Reise- oder Verbindungsdaten verknuepfen und nach
verdaechtigen Mustern durchsuchen, um so "Terroristen" aufzuspueren. Der
Senat kippte jedoch die Mittel fuer dieses Programm im Haushaltsvoranschlag
fuer 2004 und verbot dem Minister auch, dieses Programm durch irgendwelche
anderen Geldquellen finanzieren zu lassen. Mit den Republikanern gegen den
Terrorismuswahn!

Da soll noch einer sagen, die Rechte sei auf dem Vormarsch... -br-


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