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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 2. September 2003; 16:34
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Moderne Zeiten/EU:

> Rueckschlag fuer Patentmafia

Die Softwarepatent-Richtlinie wurde gestern nicht wie vorgesehen vom
EU-Parlament abgesegnet. Dank einer sehr breiten Informationskampagne -- vor
allem aus der Freien Software-Szene -- hatten sich die EU-Abgeordneten mit
einer Flut an Protesten auseinandersetzen muessen, nachdem sie sich ja
leider vorher kaum mit dem Grund des Protestes auseinandergesetzt hatten:
Der Idee der Patentierbarkeit so ziemlich jeder Idee im Softwarebereich, die
nur irgendwie von Bedeutung ist (zu den Hintergruenden: siehe akin 18/03,
akin-pd 17.6.2003).

Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben -- in drei Wochen soll es zu einer
neuerlichen Abstimmung kommen. Bis dahin werden die Lobbyisten des Big Money
die Abgeordneten sicher ordentlich bearbeiten. Und so kann es doch noch
soweit kommen, dass beispielsweise allein die Idee eines Fortschrittsbalkens
in einem Programm (das sind die Streifen, die beispielsweise in einem
Webbrowser anzeigen, wieviel einer Datei bereits geladen wurde) geistiges
Eigentum wird. Das Europaeische Patent dafuer wurde bereits vergeben,
rechtswirksam wuerde es aber erst mit der Verabschiedung der Richtlinie und
der Implementierung in die nationalen Rechtssysteme. Daher gilt es
dranzubleiben an der Kampagne gegen die Richtlinie. -br-

Mehr Infos dazu gibts unter: http://www.ffs.or.at/projekte/anti-swpat/

Fuer Leute, die Programmier- oder Scriptsprachen maechtig sind, gibts hier
ein paar besonderen Schmankerln an Patenten:
http://www.elug.de/projekte/patent-party/patente/



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