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Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 24. Juni 2003; 12:40
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Festung Europa/Kommentar:

> EU-Verfassungsentwurf hin zu aggressivem Militaerblock

Der nun vom EU-Konvent beschlossene Entwurf fuer eine EU-Verfassung stellt
einen Meilenstein bei der Entwicklung der EU zu einem aggressiven
Militaerblock dar. Die vorgeschlagene EU-Verfassung beeinhaltet unter
anderem:

- eine Aufruestungsverpflichtung fuer alle Mitgliedsstaaten ("Die
Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militaerischen Faehigkeiten
schrittweise zu verbessern.") Es wird ein Europaeisches Amt fuer Ruestung,
Forschung und militaerische Faehigkeiten eingerichtet, das die Aufruestung
ankurbelt, "bei der Ermittlung der Ziele im Bereich der militaerischen
Faehigkeiten der Mitgliedstaaten mitwirkt" und die Ruestungsanstrengungen
der EU-Mitglieder ueberwacht.

- eine globale militaerische Interventionsermaechtigung fuer die
EU-Streitkraefte ("Kampfeinsaetze im Rahmen der Krisenbewaeltigung"). Unter
dem Deckmantel "Terrorismusbekaempfung" sollen die EU-Streitkraefte zur
Aufstandsbekaempfung in anderen Weltregionen eingesetzt werden
("Unterstuetzung fuer Drittstaaten bei der Bekaemfpung des Terrorismus in
ihrem Hoheitsgebiet.")

- eine militaerische Beistandsverpflichtung im Fall der
"Terrorismusbekaempfung". Im Unterschied zu einer Beistandsverpflichtung im
Falle des Angriffs auf einen EU-Mitgliedsstaat, kann diese Beistandsklausel
auch den Beistand bei offensiven Militaeraktionen einfordern,

- die Herausbildung eines militarisierten "Kerneuropas" von Staaten, die
"anspruchsvolle Kriterien in Bezug auf die militaerischen Faehigkeiten
erfuellen".


Auch die imperialen Absichten, die hinter der globalen
Interventionsermaechtigung und den Aufruestungsbestrebungen stehen, finden
sich im Verfassungsentwurf. Die EU-Aussen- und Sicherheitspolitik dient
unter anderem dem "Abbau von Beschraenkungen des internationalen Handels".
Die EU-Streitkraefte sollen also in Zukunft jene militaerisch zur Raeson
bringen, die nicht bereit sind, z. B. im Rahmen von GATS ihr Absatz-,
Rohstoff- und Kapitalmaerkte den EU-Konzernen zu oeffnen. Eine Bindung von
Militaerinterventionen an Beschluesse des UNO-Sicherheitsrates ist nicht
vorgesehen.

Die oesterreichischen EU-Konventsmitglieder aller vier Parlamentsparteien
haben diesem Verfassungsentwurf zugestimmt. Wir, die InitiatorInnen fuer ein
"Friedensvolksbegehren" protestieren aufs Schaerfste gegen das
Abstimmungsverhalten der vier oesterreichischen Vertreter im EU-Konvent -
Caspar Einem (SPOe), Hannes Farnleitner (OeVP), Reinhard Boesch (FPOe),
Johannes Voggenhuber (Gruene) - die einem militaerischen Aufruestungsentwurf
zugestimmt haben. Sie haben sich mit ihrem Abstimmungsverhalten eindeutig
gegen die Prinzipien der oesterreichischen Neutraltitaet ausgesprochen und
da sie sich verfassungswidrig verhalten haben, fordern wir sie auf, als
Vertreter im EU-Konvent zurueckzutreten.

Ulrike Koushan (Friedenswerkstatt Linz in Salzburg), 0662-648911; Rosi Krenn
(ARGE Wehrdienstverweigerung u. Gewaltfreiheit),0699-12115985; Boris
Lechthaler (Friedenswerkstatt Linz), 0664-7607937; Franz Luger (Pax Christi
OOe); Gerald Oberansmayr (Friedenswerkstatt Linz), 0732-771094; Andreas
Pecha (Wiener Friedensbewegung), 01-7965021; Veronika Rochhart (Steirische
Friedensplattform), 0699-10582411; Johann Schoegler (Steirische
Friedensplattform), 0316-402664


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