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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Juni 2003; 12:28
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Asyl/Initiativen:

> Bundesweite Kampagne zur Existenzsicherung von Fluechtlingen

Die schlechte Versorgungslage von Fluechtlingen in Oesterreich hat
bedrohliche Ausmasse angenommen. Seit der Umsetzung einer entsprechenden
Richtlinie des Innenministeriums von Herbst 2002 werden Fluechtlinge aus
einer Reihe von Herkunftslaendern gar nicht mehr in die Bundesbetreuung
aufgenommen. Diese Massnahme hat zu einer Verschaerfung der ohnehin
prekaeren Unterbringungssituation von Fluechtlingen beigetragen. Dieser
Praxis des Innenministeriums steht nun ein aufsehenerregendes Urteil des
Obersten Gerichtshofes gegenueber, das die Verweigerung der Bundesbetreuung
als rechtswidrig erkennt. Wenn auch dieses Erkenntnis einen
Hoffnungsschimmer in Bezug auf die Einklagbarkeit der Bundesbetreuung
bedeutet, wird sich an der dramatischen Unterbringungs- und
Betreuungssituation von vielen Fluechtlingen kurz- und mittelfristig nur
wenig aendern.

Seit Jahren sind Hilfsorganisationen bemueht, zumindest einem Teil der auf
der Strasse stehenden Fluechtlinge ein Dach ueber den Kopf zu bieten. Wer in
Oesterreich Schutz sucht und hier auf den Ausgang seines Asylverfahrens
wartet, ist im Regelfall zwar zum Aufenthalt berechtigt, hat aber keine
Garantie auf Unterkunft und Krankenversorgung. Fuer 30.000 Menschen, die in
Oesterreich auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten, stellt der Staat
gerade 7.000 Unterbringungsplaetze zur Verfuegung. Oesterreich hat sich
durch die Unterzeichnung der Genfer Fluechtlingskonvention dazu
verpflichtet, AsylwerberInnen ein faires Asylverfahren zu gewaehrleisten.
Eine Voraussetzung dafuer ist die Gewaehrung einer Grundversorgung waehrend
des Verfahrens.

MitarbeiterInnen verschiedener privater und kirchlicher
Fluechtlingshilfsorganisationen wollen nun mit bundesweiten Kampagne
"Existenzsicherung fuer Fluechtlinge" die breite Oeffentlichkeit und die
politisch Verantwortlichen darauf aufmerksam machen, dass es mit der
Grundversorgung fuer AsylwerberInnen in Oesterreich nicht zum Besten steht
und dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Die Initiative "Existenzsicherung fuer Fluechtlinge" fordert die
Sicherstellung von Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Verpflegung, Betreuung
sowie ein faires und den Kriterien eines Rechtsstaates entsprechendes
Asylverfahren fuer alle, die in Oesterreich Schutz vor Verfolgung suchen.

Mit einer breit angelegten Unterschriftenaktion soll Druck auf die
politischen Entscheidungstraeger im Innenministerium und im Bundeskanzleramt
ausgeuebt werden. Beschickt werden sollen von engagierten Einzelpersonen
aber auch Buergermeister oesterreichischer Gemeinden. Entsprechende
Briefvorlagen koennen ueber http://www.asyl.at herunter geladen werden bzw.
sind direkt bei der Initiative "Existenzsicherung fuer Fluechtlinge" zu
bestellen (Kampagne-Tel.: 0699/12 30 46 87). Landtagsabgeordnete werden von
der Initiative einen Brief erhalten, der diese auf die untragbare Situation
der Fluechtlingsversorgung aufmerksam machen und zum Handeln auffordern
sollen.

Die Sammlung der Unterschriftenlisten wird zunaechst bis Ende Juli 2003
laufen. Bis dahin sind verschiedene Presseaktivitaeten und andere
oeffentlichkeits-wirksame Veranstaltungen geplant. Zahlreiche in der
Oeffentlichkeit stehende Persoenlichkeiten unterstuetzen die Anliegen der
Initiative.
*Initiative "Existenzsicherung fuer Fluechtlinge"*

Unterschriftenlisten liegen dieser akin bei und koennen ueber
http://www.asyl.at herunter geladen werden. Informationen zur Kampagne bzw.
Bestellung von Foldern, Unterschriftenlisten und Plakaten: Tel. 0699/12 30
46 87, Heinz Fronek und Marion Kremla sowie: existenzsicherung@asyl.at



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