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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Juni 2003; 12:25
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ASF/Dokumentation:

Soziale Rechte verteidigen und fuer eine andere Welt eintreten!

(Erklaerung der sozialen Bewegungen im Anschluss an das ASF, Hallein 1. Juni
2003)

Das ASF (Austrian Social Forum) ist ein offener politischer Raum fuer
demokratische Debatte, Vernetzung sowie den Austausch von Erfahrungen. Mit
seinen mehr als 175 Veranstaltungen, 1500 TeilnehmerInnen, den zahllosen
Begegnungen und dem Dialog unterschiedlicher Gruppen und Bewegungen war das
Erste Oesterreichische Sozialforum in Hallein (29. Mai bis 31. Juni) ein
grosser Erfolg. Das ASF war ein oertlich und zeitlich begrenztes Ereignis,
das sich als Teil der neuen sozialen Bewegungen versteht und sich in der
Folge der Weltsozialforen und des Europaeischen Sozialforums begreift. Vor
diesem Hintergrund verabschieden die TeilnehmerInnen des Treffens der
sozialen Bewegungen im Anschluss an das ASF die folgende Erklaerung:

Mit der Politisierung der Gesellschaft durch die Kampfmassnahmen der
Gewerkschaften und den Mobilisierungen der neuen sozialen Bewegungen,
weltweit und in Oesterreich, fand das Erste ASF an einem Wendepunkt statt.
Angesichts der weltweiten Zerstoerung der politischen, kulturellen,
oekologischen und sozialen Grundlagen des Zusammenlebens durch
Neoliberalismus und Krieg erachten wir eine radikale,
gesellschaftspolitische Umorientierung und die Ueberwindung patriarchaler
Geschlechterverhaeltnisse fuer notwendig.

Die von Schubhaft, menschenrechtswidriger "AuslaenderInnengesetzgebung"
gekennzeichnete rassistische Politik muss durch eine ersetzt werden, welche
die bestehenden Grenzen ueberwindet und allen in Oesterreich lebenden
Menschen, unabhaengig von der StaatsbuergerInnenschaft, die gleichen
sozialen und politischen Rechte gewaehrt.

Ausgehend von der Ueberzeugung, dass die Menschen und nicht die Profite
zaehlen, setzen wir uns fuer eine neue oekonomische Ordnung ein: Anstelle
von Arbeitslosigkeit, Arbeitszwang, Ausbeutung, Zerstoerung der Umwelt und
Sexismus muss eine neue Qualitaet des Lebens, der Arbeits- und
Einkommensverteilung und der Beschaeftigung treten. Nur so werden die
GlobalisierungsverliererInnen zu den NutzniesserInnen einer zukuenftigen
Gesellschaft werden.

Wir wenden uns gegen die Angriffe auf soziale Rechte, die Daseinsvorsorge,
den Sozialstaat und das oeffentliche Eigentum, wie sie von der Regierung,
der EU und den internationalen Finanzinstitutionen und ihren Vertraegen
(z.B. GATS) ausgehen. Der Sozialabbau insbesondere der geplante Pensionsraub
bedrohen immer groessere Teile der Gesellschaft mit Ausgrenzung und Armut.

Im Gegensatz zur Scheinheiligkeit der oesterreichischen Politik, die von
Neutralitaet spricht, sich aber gleichzeitig und unter Einsatz von
Milliarden Euro an der Militarisierung der Europaeischen Union beteiligt,
stehen wir fuer eine aktive Anti-Kriegspolitik. Wir sind Teil der weltweiten
Anti-Kriegsbewegung, die unter anderem am 15. Februar 2003 in 600 Staedten
auf fuenf Kontinenten ein klares Zeichen gegen imperialistische Herrschaft
und Aggression gesetzt hat.

Unsere naechsten Schritte:

* Teilnahme an den Mobilisierungen gegen Pensionsraub, Sozialabbau und
Krieg - Aufbau der sozialen Bewegung in Oesterreich.

* Mobilisierung fuer das Zweite Europaeische Sozialforum im November in
Paris

* Reflexion ueber das Erste ASF und Beginn des Prozesses zu einem 2. ASF im
Mai 2004

Daher rufen wir zu regionalen Socialforum-Vorbereitungsgruppen auf, die sich
in bundesweiten Treffen vernetzen.

Gemeinsam wollen wir demokratische und soziale Rechte verteidigen und fuer
eine andere Welt eintreten!



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