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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 3. Juni 2003; 22:09
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USA:

> Play it again, Uncle Sam?

Die naechste Praesidentenwahl koennte schlimmer werden als die letzte.


Martin Luther King III, Praesident der Southern Christian Leadership
Conference und der Aufdeckungsjournalist Greg Palast haben eine Petition an
Justizminister Ashcroft verfasst, um vor den naechsten Praesidentenwahlen im
Jahr 2004 die verpflichtende Aufstellung von Touchscreen-Wahlautomaten, die
"Saeuberung" von Waehlerlisten und eine Reihe weiterer Hemmnisse fuer die
Ausuebung des Wahlrechts zu bekaempfen.

Aus der Petition:

Es gibt eine neue und ausserordentliche Bedrohung der Waehler, die diesmal
von den Touchscreen-Wahlautomaten, die ohne Papierausdruck arbeiten, und der
computerisierten "Bereinigung" von Waehlerlisten ausgeht.

2002 hat der Kongress den faelschlich so genannten Akt "Wahlhilfe fuer
Amerika" verabschiedet, der jeden Bundesstaat verpflichtet hat, die
Waehlerlisten zu computerisieren, zu zentralisieren und zu bereinigen. Das
ist genau das System, das der Staat Florida vor der Praesidentenwahl 2000
verwendete, um die Namen Zehntausender wahlberechtigter Afroamerikaner und
Hispanoamerikaner aus den Waehlerlisten zu entfernen.

Der Akt ist fuer die Stimmberechtigten ein Minenfeld weiterer Behinderungen:
eine Abschaffung der einfachen Waehlerregistrierungsmethoden, neue
Erfordernisse fuer die Identifikation in Wahllokalen und die Aufstellung von
fehleranfaelligen und betrugsempfaenglichen Touchscreen-Wahlautomaten.

Die Unterzeichneten verlangen Schutz gegen die gefaehrliche "Florida-tion"
der Wahlmethoden unserer Nation durch Computerisierung von Wahllisten und
Stimmzetteln. Computer waren in Florida Teil des Problems, nicht der
Loesung. Wir, die Unterzeichneten, fordern, dass KEIN Waehler aus den
zentralisierten Wahllisten gestrichen wird ohne den positiven Nachweis, dass
der Betreffende nicht wahlberechtigt ist. Wir fordern ebenfalls, dass die
weitere Computerisierung der Wahlen gestoppt wird, bis die Wahlmethoden
unverdaechtig fuer politische Manipulation, Betrug und rassische
Diskriminierung geworden sind. ###


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