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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 3. Juni 2003; 22:18
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Asyl/EU:

> Ein Glacis fuer die Festung Europa

Britischer Plan sieht Unterbringung von Fluechtlingen in Reservaten vor -
Abschreckung zum Zwecke der Fluchtvereitlung

Nach dem Willen der britischen Regierung soll die EU auf lange Sicht
"fluechtlingsfrei" werden. Plaene des britischen Innenministeriums, die
zurzeit in der EU-Kommission und auf Ministerebene mit den EU Partnern
beraten werden, sehen vor, dass Fluechtlinge, die in der EU Schutz suchen,
zukuenftig in "heimatnahe" Fluechtlingsreservate abgeschoben werden. Damit
nicht genug, soll die EU zukuenftig auch ermaechtigt werden, Fluchtursachen
vor Ort und praeventiv durch militaerisches Eingreifen zu bekaempfen.

Anfang Februar dieses Jahres veroeffentlichte der britische Guardian
erstmals Tony Blairs "neue Vision fuer Fluechtlinge", so der anfaengliche,
zynische Arbeitstitel. Mitte Maerz wurde die "Vision" in einem Rundbrief an
die EU-Partner konkretisiert. Unter dem Titel "Neuer internationaler Ansatz
fuer Asylverfahren und Schutz" werden dort fuer die EU kurzfristige
Massnahmen vorgeschlagen sowie eine langfristige Perspektive entwickelt, die
an Deutlichkeit nichts zu wuenschen uebrig lassen.

Blairs "neue Vision" lehnt sich dabei stark an das australische Asylsystem
an. Fluechtlinge, die an den australischen Kuesten stranden oder bereits auf
See aufgegriffen werden, werden in Asylzentren auf die Insel Nauru und nach
Papua Neuguinea ausserhalb des australischen Hoheitsgebietes verbracht. Dort
wird dann ueber den Asylantrag entschieden, so dass nur noch anerkannte
Asylbewerber nach Australien gelangen koennen.

Der britische Plan geht aber noch ueber die in Australien erprobte Praxis
hinaus. Um Fluechtlinge moeglichst "effektiv" vom EU-Territorium fern zu
halten, ist vorgesehen, neben kurzfristig aufzubauenden
Asylbearbeitungszentren auch noch weltweit "Schutzzonen" einzurichten, um
Fluechtlinge moeglichst "heimatnah" unterzubringen.

Die Asylbearbeitungszentren, sogenannte "transit processing centres", sollen
entlang der Hauptfluechtlingsrouten in Europa entstehen - aber ausserhalb
der EU. Als Standorte angedacht sind hier Albanien, wo Grossbritannien
bereits Ende des Jahres ein erstes Asyllager einrichten will, die Ukraine,
Russland und neuerdings auch Kroatien. Asylsuchende, die es schaffen, das
Territorium der EU zu erreichen, sollen umgehend interniert und moeglichst
schnell in diese Asylsammellager abgeschoben werden. Dort wird dann das
Asylverfahren abgewickelt, wobei die EU die Zustaendigkeit in die Haende der
Internationalen Migrationsorganisation (IOM) legen soll.

Getragen von mittlerweile knapp 100 Mitgliedsstaaten hat die IOM ihren Sitz
in Genf zwar nahe dem UN-Fluechtlingskommissariat UNHCR, arbeitet aber unter
einem ganz anderen Ansatz. Waehrend das UNHCR als Garant des internationalen
Fluechtlingsschutzes humanitaeren Gedanken verpflichtet sein soll, wird die
IOM von oekonomischen Ueberlegungen geleitet und dient wesentlich den
Interessen der reichen Industriestaaten. Mit dem Aufbau einer weltweiten
Kontrolle von Fluchtwanderungen beschaeftigt, ist die IOM dafuer bekannt,
sich eher um Rueckfuehrungen und Abschiebungen zu kuemmern, als auf Belange
und Beduerfnisse von Fluechtlingen einzugehen.

Anerkannte Asylbewerber sollen schliesslich nach einem Quotensystem auf die
einzelnen EU-Staaten aufgeteilt werden, waehrend den Fluechtlingen, denen
Asyl verweigert wird, die sofortige Abschiebung in die Heimatlaender droht.
Sollte dies nicht moeglich sein, da eine Abschiebung das Leben der
Fluechtlinge bedrohen wuerde, so wird dann die langfristige Perspektive
greifen.

Danach soll ein regionales Fluechtlingsmanagement entwickelt werden, das aus
zwei Komponenten besteht. Einerseits sollen regionale Schutzzonen ("regional
protection areas") errichtet werden, die alle Hauptherkunftsregionen von
Fluechtlingen abdecken, und andererseits sollen vor Ort durch
interventionistische Massnahmen Fluchtursachen offensiv und praeventiv
bekaempft werden.

Die einzurichtenden Fluechtlingsreservate werden nach Vorschlaegen der
britischen Regierung in Marokko und Nordsomalia fuer Afrika, in der Tuerkei,
dem Iran oder dem Irak fuer Fluechtlinge aus dem Nahen Osten und im Balkan
oder in Russland fuer Fluechtlinge aus Osteuropa und Fernost entstehen. Das
dadurch entstehende globale Netz von Reservaten soll zwar von der EU
finanziert werden, die lokale Aufsicht und Verwaltung soll aber dem UNHCR
sowie der IOM obliegen. Unter die Obhut der Fluechtlingsreservate fallen nun
sowohl Fluechtlinge, die bereits EU-Boden betreten haben und dorthin
deportiert werden, als auch aufgegriffene illegale Immigranten und direkt in
den Reservaten um Schutz nachsuchende Menschen, die aus ihrer angrenzenden
Heimat geflohen sind. Und eben die Fluechtlinge aus den
Asylbearbeitungszentren, die bisher nicht abgeschoben werden konnten.

Geboten wird diesen Menschen in den Reservaten nur eine absolute
Notversorgung. Dass dabei nach der Methode "je billiger desto besser"
verfahren wird, daran laesst das Blair-Papier keinen Zweifel. In der dem
Konzept voran stehenden Problemanalyse wird eifersuechtig darauf verwiesen,
dass das UNHCR mit gerade einmal 50 US-Dollar pro Fluechtling im Jahr
auskommt, waehrend Grossbritannien fuer jeden Asylbewerber 10.000 US-Dollar
aufbringen muss. Zudem sollen die Fluechtlingsreservate nicht zu Magneten
fuer die in unmittelbarer Umgebung der Reservate wohnenden Menschen werden.
Ganz im Gegenteil soll gerade die Unterbringung in den Lagern abschreckend
auf potenzielle Fluechtlinge wirken.

Der der britischen Labour-Partei nahe stehende Think-Tank Demos ging in
einer Machbarkeitsstudie sogar noch weiter und forderte, dass Fluechtlinge
fuer die Unterbringung in den Sammellagern selbst aufkommen sollten, sei es
durch Bezahlung, durch Verschuldung oder ueber Arbeit in den Lagern. Die
Autoren der Studie - Theo Veenkamp, ehemaliger Leiter der niederlaendischen
Asylbehoerde und jetziger Strategieberater im niederlaendischen
Justizministerium, und Tom Bentley, Demos -Direktor und ehemaliger Berater
des britischen Innenministers David Blunkett - schreiben, dass dadurch "eine
wirksame Botschaft an potenzielle Migranten ueber die zu erwartende
Unterstuetzung, die sie erhalten, wenn sie ihre Heimat verlassen, gerichtet
wird".

Abgerundet wird das Konzept durch eine umfangreiche militaerische Sicherung
der Fluechtlingsreservate, die hauptsaechlich in Krisengebieten eingerichtet
werden sollen, um Ab- und Zugaenge effektiv kontrollieren zu koennen.
Fluechtlinge sollen zwar die Moeglichkeit erhalten, die Lager jederzeit
verlassen zu koennen, dadurch aber das Recht auf weiteren Schutz einbuessen.

Stacheldrahtzaeune, militaerische Posten, materielle, medizinische und
psychosoziale Notversorgung plus Arbeitseinsatz: Die Areale, die in dem
Konzept als Schutzzonen verkauft werden sollen, wuerden eher
Konzentrationslagern aehneln.

*Fluechtlinge sollen militaerische Interventionen legitimieren

Dabei soll der Aufenthalt in den Fluechtlingsreservaten aber von vornherein
zeitlich begrenzt werden. Sechs Monate soll abgewartet werden, ob sich die
Situation im Herkunftsland nicht derart stabilisiert, dass eine gefahrlose
Rueckkehr moeglich wird. Erst danach soll ueber einen Asylantrag entschieden
werden.

Damit es aber gar nicht erst zum Asylverfahren kommt, soll es der
internationalen Gemeinschaft vorbehalten bleiben, in den Herkunftsstaaten
der Fluechtlinge selbst einzugreifen. Woertlich heisst es in einem Bericht
der britischen Regierung von Anfang Februar:

"Unser Augenmerk sollte darauf liegen, dass Fluchtwanderungen zeitlich
begrenzt bleiben... Die internationale Gemeinschaft muss sich dafuer
einsetzen, Konflikte zu loesen und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern,
und sich am Wiederaufbau nach einem Konflikt beteiligen, um dadurch eine
dauerhafte Rueckkehr von Fluechtlingen zu ermoeglichen. Solche
Interventionen werden zwar nicht durch internationales Recht gedeckt und
sind hochgradig kontrovers, aber nichtsdestotrotz sind Fluechtlingsstroeme
in der Vergangenheit bereits benutzt worden, um Interventionen zu
rechtfertigen wie zum Beispiel im Kosovo... Als ein letztes Mittel muss auch
eine militaerische Intervention zur Verfuegung stehen."

Um eine eigene Interessenpolitik weltweit durchzusetzen, sollen also
demnaechst Fluechtlinge herhalten. Im Kosovo 1999/2000 hat die NATO das
schon zusammen mit der EU durchexerziert. Fluechtlinge wurden "heimatnah" im
verarmten Albanien und Mazedonien in Lagern untergebracht, um eine schnelle
Rueckkehr zu gewaehrleisten. Was damals ad hoc durchgesetzt wurde, soll
jetzt zum Normalfall werden. Die Blair-Regierung beruft sich dabei auf die
Verantwortlichkeit der internationalen Gemeinschaft zur Intervention
ueberall dort, wo ein Staat den Verpflichtungen des Schutzes seiner
Staatsangehoerigen nicht nachkommt. Die Intervention erfolgt praeventiv und
den Wiederaufbau uebernehmen Firmen aus den intervenierenden Staaten, ganz
so wie es die USA im Irak vorgemacht haben.

"Der Fluechtlingsschutz reduziert sich nach diesen Vorstellungen", so Pro
Asyl in einer Stellungnahme, "auf die Pflicht, Fluechtlinge moeglichst im
Herkunftsland zu schuetzen`. Krieg soll hierfuer ein taugliches Mittel
sein."

Da sich die britische Regierung bewusst ist, dass einige ihrer europaeischen
Partner sich nicht offen zum Interventionismus bekennen moegen, sucht sie
zugleich Partner ausserhalb der EU. In einer, so woertlich, "coalition of
willing states" sollen zunaechst in Modellprojekten zusammen mit den USA,
Kanada und Australien ein bis zwei Fluechtlingsreservate geschaffen werden.
Letztlich sollen sich alle reichen Industrienationen zusammenschliessen und
ein globales Asylsystem aufbauen.

*EU und UNHCR pruefen Umsetzung der britische Vorschlaege

Innerhalb der EU werden die Vorschlaege durch die Beschluesse des EU-Gipfels
im finnischen Tampere vom Oktober 1999 gedeckt, bei dem der "heimatnahe"
Schutz von Fluechtlingen als Ziel festgelegt wurde.

In einer ersten Beratung der britischen Vorschlaege bei einem informellen
Treffen der EU-Innen- und Justizminister Ende Maerz in Griechenland konnte
man sich gleichwohl noch nicht auf den britischen Vorstoss als Zielvorgabe
fuer eine zukuenftige EU-Asylpolitik einigen.

Die italienische Regierung begruesste die Vorschlaege von Blair und Blunkett
enthusiastisch und liess verlauten, "je weniger nach Europa kommen, desto
besser". Einer Meinung, der sich die Minister Spaniens, Belgiens,
Daenemarks, Oesterreichs und der Niederlande anschlossen. Andere zeigten
sich zurueckhaltender. Finnland und Schweden wollen den Plan nur
unterstuetzen, wenn er auch vom UNHCR gebilligt wird. Frankreich und
Griechenland verweigerten jeden Kommentar, so dass es dem deutschen
Innenminister Otto Schily vorbehalten blieb, grundsaetzliche Einwaende zu
aeussern.

Nicht, weil Schily Vorbehalte von Fluechtlingsorganisationen teilen wuerde
oder rechtliche Bedenken haette, sondern alleine, weil der britische Plan
nicht garantieren koenne, dass weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen.
Statt der Einrichtung von Fluechtlingsreservaten setzt der deutsche Minister
auf eine konsequente Umsetzung des Dublin II-Abkommens, das die nationale
Zustaendigkeit fuer die Bearbeitung von Asylverfahren regelt.

Und das hat seine Gruende: Nach dem britischen Plan wuerden die anerkannten
Asylbewerber aus den Fluechtlingsreservaten und Bearbeitungszentren nach
einem Quotensystem auf die einzelnen EU-Staaten aufgeteilt. Deutschland, das
notorisch wenig Asylbewerber anerkennt und gemessen an der Bevoelkerung im
EU-Vergleich bei der Anzahl der Asylbewerber mittlerweile ins hintere
Drittel gerutscht ist, muesste dann wohl wieder mehr Fluechtlinge aufnehmen.
Doch genau das will die rot-gruene Bundesregierung unter allen Umstaenden
verhindern. Eine konsequente Umsetzung des Dublin II-Abkommens zusammen mit
einer lueckenlosen Grenzsicherung wuerde dagegen nach dem Beitritt der
osteuropaeischen Staaten zur EU dazu fuehren, dass Deutschland praktisch
fuer keine Asylbewerber mehr seine Zustaendigkeit erklaeren muesste.

Ungeachtet der nationalen Interessen der effektivsten Fluechtlingsabwehr ist
der fuer Justiz und Inneres zustaendige EU-Kommissar Antonio Vitorino voran
geschritten und hat einen Bericht erstellen lassen, der von der
EU-Kommission am 26. Maerz angenommen wurde. Darin heisst es, dass "es einen
handfesten Bedarf gibt, neue Wege zu erkunden, um den in Tampere
beschlossenen Schritt-fuer-Schritt Ansatz zu vervollstaendigen", und es wird
vorgeschlagen, "ernsthaft ueber die Moeglichkeiten nachzudenken, die sich
durch die Bearbeitung von Asylverfahren ausserhalb der Europaeischen Union
ergeben".

Bis zum naechsten Treffen der Innen- und Justizminister am 5./6.Juni ist
eine eingehende Pruefung des britischen Planes durch die EU-Kommission
vorgesehen.

Das UNHCR, dem bei der Umsetzung des Konzeptes eine zentrale Rolle zugedacht
ist, sieht dagegen momentan noch einigen Diskussionsbedarf. Dabei reduziert
sich die Kritik aber auf die Frage, ob die Asylbearbeitungszentren innerhalb
oder ausserhalb der EU angesiedelt werden sollen und ob die
Fluechtlingsreservate alle Asylsuchende aufnehmen sollen oder nur
"offensichtlich unbegruendete" Faelle. Gegen die Einrichtung von zentralen
Asyllagern und Fluechtlingsreservaten selbst hat das UNHCR nichts
einzuwenden, und die Uebernahme der Verwaltung der Lager durch das UNHCR
wird von diesem einhellig begruesst.

Einst gegruendet, um den individuellen Fluechtlingsschutz international zu
garantieren, laesst sich das UNHCR zum Lageraufseher degradieren.

*Demontage des internationalen Fluechtlingsschutzes

Der in der Genfer Fluechtlingskonvention (GFK) festgelegte Schutz von
Fluechtlingen wird mit dem britischen Vorstoss vollstaendig zur Disposition
gestellt. Die 1951 in Kraft getretene GFK war auch eine Reaktion auf die
gescheiterte Fluechtlingskonferenz 1938 in Evian. Die damals teilnehmenden
Staaten wollten sich nicht bereit erklaeren, Fluechtlinge des Naziregimes
aufzunehmen, und besiegelten damit das Schicksal Tausender Menschen.

Mit der GFK wurde der Fluechtlingsschutz von einem nationalen Gnadenakt zu
einem individuellen und international gueltigen Rechtsanspruch umgewandelt.
Artikel 3 der GFK verbietet den unterzeichnenden Staaten, Fluechtlinge in
Staaten mit ungeklaerter Sicherheitslage abzuschieben. Genau dies beinhaltet
aber der nun in der EU beratene Aufbau von "heimatnahen"
Fluechtlingsreservaten.

Das Blair-Konzept verdreht dabei den Anspruch, in einem Land um Asyl
nachzusuchen, dahingehend, dass dies nicht bedeutet, das Asylverfahren auch
in genau diesem Land durchzufuehren.

Die sich aus der Europaeischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die die GFK
flankiert, ergebende Verpflichtung, Fluechtlinge vor Folter und
unmenschlicher und erniedrigender Behandlung zu schuetzen, wird ebenfalls
den eigenen Interessen angepasst. Um Fluechtlinge auch tatsaechlich in die
ihnen zugedachten Reservate abschieben zu koennen, geht es letztlich nur
noch darum, Fluechtlinge in den Schutzzonen und Bearbeitungszentren selbst
vor Folter zu schuetzen. Da die Fluechtlingsreservate in den
Hauptherkunftsregionen entstehen sollen, wird dadurch der Moeglichkeit, auch
in Staaten, in denen Fluechtlingen Folter und Tod drohen, gnadenlos
abzuschieben, Tuer und Tor geoeffnet.

Um dabei rechtlich stets auf der sicheren Seite zu stehen, haelt es das
Blair-Konzept fuer sinnvoll, die Ausweitung der Abschiebungsmoeglichkeiten
"in einer abgeaenderten Version der Genfer Konvention aufzunehmen".

Was mit dem Bruch des Voelkerrechts durch den brutalen Angriffskrieg gegen
den Irak begonnen wurde, findet in der von der britischen Regierung
vorgeschlagenen Neuordnung des globalen Asylsystems seine logische und
konsequente Fortsetzung. Angriffskriege zur weltweiten Durchsetzung eigener
imperialistischer Interessen schaffen zwangslaeufig Massen von
Fluechtlingen. Um sich mit diesen selbst produzierten Opfern nicht zu
belasten, wird der internationale Fluechtlingsschutz abgeschafft. Sollte der
britische Plan umgesetzt werden, waere das das Ende des Asylrechts und ein
weiterer drastischer Einschnitt in die demokratischen Rechte.
*Martin Kreickenbaum, für world socialist website / gek.*

Original: http://www.wsws.org/de/2003/mai2003/asyl-m31.shtml


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