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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Mai 2003; 14:34
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Letzte Worte:

> Svoboda und das Militaer

GPA-Presseaussendung vom 09/05/2003
GPA/Sallmutter/Neutralitaet/Svoboda
GPA-Sallmutter kritisiert SPOe-EU-Abgeordneten Hannes Svoboda

Utl.: Militarisierung der EU ist der falsche Weg

Wien (GPA). GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter kritisiert den EU-Abgeordneten
Hannes Svoboda wegen dessen juengsten Aussagen zur europaeischen
Sicherheitspolitik. Svoboda hatte in einem Pressegespraech in Bruessel fuer
die Aufgabe der oesterreichischen Neutralitaet, den Beitritt Oesterreichs zu
einem europaeischen Verteidigungsbuendnis und die Schaffung eines
Berufsheeres plaediert. Ein Berufsheer wuerde nach Einschaetzung Svobodas
einer Steigerung des Verteidigungsbudgets von 20 Prozent gleichkommen.
"Angesichts der laufenden Pensionsdebatte halte ich Ueberlegungen, die
Militaerausgaben um jaehrlich 340 Mio. Euro zu erhoehen, fuer ziemlich
entbehrlich", sagt Sallmutter.

"Wir stehen in Europa vor einer gewaltigen sozialen Krise. Es gibt Angriffe
auf die sozialen Sicherungssysteme, die Arbeitslosigkeit steigt
kontinuierlich und das Wachstum liegt aufgrund der restriktiven
Budgetpolitik am Boden. Und in dieser Situation redet ein
sozialdemokratischer EU-Abgeordneter einer Erhoehung der Militaerbudgets das
Wort", kritisiert Sallmutter.

Es gehe nicht darum, mit den USA militaerisch gleichzuziehen, wie dies
Svoboda fordere, sondern um sicherheitspolitische Alternativen. Dazu brauche
es in erster Linie ein politisches Konzept und nicht militaerische
Strukturen. Eine defensive, friedens- und sozialpolitisch orientierte
Sicherheitspolitik der EU sei nicht einmal im Ansatz erkennbar. Stattdessen
werde seit Jahren unter Beschwoerung der "gemeinsamen, europaeischen
Sicherheitsarchitektur" am Aufbau militaerischer Strukturen und
Interventionstruppen gearbeitet.

"Die Militarisierung der europaeischen Union ist der falsche Weg. Wenn in
einer europaeischen Sicherheitsunion kein Platz fuer Neutrale ist, dann hat
sie diesen Namen nicht verdient", meint Sallmutter abschliessend. ###



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