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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 13. Mai 2003; 15:02
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USA:

> NSA macht Luken dicht

Die US-Regierung schaetzt die Transparenz nicht allzusehr und will nun auch
den Geheimdienst NSA weitgehend vom Informationsfreiheitsgesetz ausnehmen


In den USA hat jeder Buerger im Rahmen des "Freedom of Information Act"
(FOIA) ein Recht auf Einsicht in die Akten der Regierung. Doch zahlreiche
Dokumente des Geheimdienstes "National Security Agency" (NSA) sollen jetzt
vom FOIA ausgenommen werden. Buergerrechtsgruppen haben den Gesetzentwurf an
die Oeffentlichkeit gebracht, der gerade im Kongress beraten wird. Sie
bemaengeln, dass bisher nicht einmal oeffentliche Anhoerungen abgehalten
wurden.

Das entsprechende Gesetz, der "FY 2004 Defense Authorization Act", dessen
entscheidende Passagen die Wissenschaftlerorganisation "Federation of
American Scientists" (FAS) oeffentlich gemacht hat, liegt gerade beim
Streitkraefteausschuss des US-Senats. Wird das Gesetz unveraendert
verabschiedet, waere der Direktor der NSA berechtigt, bestimmte Kategorien
von NSA-Dokumenten von einer Freigabe im Rahmen des FOIA auszunehmen. Diese
Befugnis haetten schon drei andere Bundesbueros, wie das
Verteidigungsministerium betont: die "Central Intelligence Agency" (CIA) die
"National Imagery and Mapping Agency" (NIMA) und das "National
Reconnaissance Office" (NRO).

Die Sperrung bezieht sich nicht auf konkrete Ereignisse, sondern gilt ganz
allgemein fuer alle Dokumente, aus denen hervorgehen koennte, wie die NSA,
die auch das weltweite Abhoersystem Echelon betreibt, an ihre Informationen
gelangt ist. Der Direktor der NSA waere allerdings auch verpflichtet,
mindestens einmal in zehn Jahren die gesperrten Dokumente erneut zu
ueberpruefen und diese gegebenenfalls frei zu geben.

Die Bush-Regierung verspricht sich von der Neuregelung neben mehr Sicherheit
auch, dass die NSA ihre "Signals Intelligence"-Missionen besser durchfuehren
kann. Zu "Signals Intelligence" (SIGINT) gehoeren alle Arten des Abhoerens
von elektronisch uebermittelten Signalen. Der Fachdienst globalsecutity.org
schaetzt, dass die USA fuer diesen Zweck u.a. drei bis vier Satelliten im
All haben.

Das "National Security Archive" befuerchtet nun, dass durch die Sperrung
"wichtige Informationen ueber die Rolle, die die NSA, 'Signals Intelligence'
und Verschluesselung in der US-Aussenpolitik und Geschichte spielten", der
Oeffentlichkeit vorenthalten werden. Das "National Security Archive" ist eng
mit dem FOIA verbunden und verdankt ihm in gewisser Weise seine Existenz. Es
entstand, als 1985 eine Gruppe von Journalisten ihr Material gemeinsam
archivieren wollten, dass sie im Rahmen des FOIA erhalten hatten. Heute ist
das an der George Washington University beheimatete Archiv mit seinen mehr
als 2 Millionen Seiten nach eigenen Angaben die weltgroesste Bibliothek mit
freigegebenen Dokumenten.

Der "Freedom of Information Act" wird von US-Buergern gerne genutzt - bei
der NSA so oft, dass der Geheimdienst eine eigene Webseite zu oft
nachgefragten Themen bereitgestellt hat. Darunter fallen etwa die Ermordung
John F. Kennedys, die Kuba-Krise oder alle Informationen, die die NSA zu
Unbekannten Flugobjekten (UFOs) hat. Allerdings sind schon jetzt gewisse
Bereiche der Geheimdienstarbeit der NSA von der Informationsfreiheit
ausgenommen, unter anderem Informationen, die sich auf die Nationale
Sicherheit beziehen oder Rueckschluesse auf die Quellen und Methoden der
NSA-Aufklaerungsarbeit zulassen.

Worin dann der Nutzen des neuen Gesetzes bestehen soll, ist jedenfalls dem
"National Security Archive" nicht klar, das die Rechtfertigung der Regierung
als "irrefuehrend" kritisiert. Die Wissenschaftler fordern jetzt, "die
vorgeschlagene Ausnahme solle wenigstens nicht als Gesetz verabschiedet
werden, bis die NSA eine Studie erstellt hat ueber Auswirkungen und Bedarf
von Ausnahmen und bis oeffentlichen Anhoerungen in dieser Angelegenheit
abgehalten sind". So sei es auch beim CIA Information Act von 1984
geschehen, der das Vorbild fuer das neue Gesetz sei. (Dirk Eckert, 12.05.03,
Telepolis)

Quelle (mit vielen Links):
http://www.telepolis.de/deutsch/special/frei/14761/1.html



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