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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. April 2003; 12:16
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Kriegsfolgen/Lateinamerika:

> Widerstand der Eliten

Im anderen Amerika broeckelt die Unterstuetzung fuer die US-Aussenpolitik
immer staerker ab. Auch wenn der Krieg vorbei zu sein scheint, koennten auch
hier die Folgen nachhaltig sein. Einige Beispiele:


MEXIKO: USA veraergert ueber fehlende Unterstuetzung des Nachbarn

Die Veraergerung der USA, bei ihrem Invasionskrieg nicht auf die politische
Unterstuetzung des suedlichen Nachbarn und Handelspartners zaehlen zu
koennen, ist in diesen Tagen immer wieder spuerbar. Unterdessen versucht die
mexikanische Regierung, Unabhaengigkeit zu bewahren, ohne die
"Unstimmigkeiten" noch groesser werden zu lassen. Ein Balanceakt, der durch
den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrates, den das Land im April inne hat, nicht
einfacher wird.

Mit einer klaren Distanzierung zur Irakpolitik von USA und Grossbritannien
wenige Stunden vor Kriegsbeginn war der mexikanische Praesident Vicente Fox
weiter gegangen, als ihm viele zugetraut hatten. Er bekam fuer diesen
Schritt parteienuebergreifende Zustimmung. Auch gegen das kolportierte
Ansinnen aus den USA, seinen "zu multilateral" eingestellten UNO-Botschafter
Adolfo Aguilar Zinser abzuziehen, stellte die Regierung sich taub.

In der mexikanischen Oeffentlichkeit sind die Proteste gegen den Irakkrieg
und die USA an der Tagesordnung. Sie hatten bisher keinen Massencharakter,
sondern bestehen aus zahlreichen Einzelaktionen. Die erste wirkliche
Grosskundgebung war fuer den 12. April vorgesehen. Mitinitiatoren waren zwei
mexikanische Senatoren von der konservativen Regierungspartei PAN und der
linksgemaessigten PRD. Weitere Senatoren und Abgeordnete aller wichtigen
Parteien sowie Intellektuelle und eine breites Buendnis von
Nichtregierungsorganisationen unterstuetzten den Demonstrationsaufruf. Laut
"La Jornada" folgten in Mexico-Stadt diesem etwa 50.000 Menschen.

Waehrend die grosse Mehrheit der Bevoelkerung in Mexiko den Krieg der USA
gegen den Irak vollstaendig ablehnt, muss die Bush-Administration dennoch
nicht auf Hilfe aus dem Nachbarland verzichten. Mehr als 50 000 in der
US-Armee dienende Soldaten sind mexikanischer Abstammung. Viele haben nicht
einmal die US-Staatsbuergerschaft. Drei von ihnen sollen sie jetzt als Dank
fuer ihren Einsatz im Irak bekommen. Die Verleihung der Staatsbuergerschaft
hat allerdings einen Schoenheitsfehler: sie geschieht posthum. *Gerold
Schmidt, npl-poonal, 6.4.2003/akin*

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DOMINIKANISCHE REPUBLIK: Aussenminister trat zurueck

Der dominikanische Aussenminister Hugo Tolentino ist von seinem Amt
zurueckgetreten. Die Meinungen ueber die Frage der Unterstuetzung der USA im
Irakkrieg durch die Regierung von Praesident Hipólito Mejía gingen
auseinander. Der Zurueckgetretene war Rektor an der Universitaet Santo
Domingo gewesen; 1965 stand er der Invasion der nordamerikanischen Marine in
der Dominikanischen Republik kritisch gegenueber. Er wurde daraufhin auf die
schwarze Liste der "kommunistischen" dominikanischen Personen gesetzt.
*comcosur-poonal/bearb.*

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CHILE: Ungehorsamer Botschafter

Der chilenische UN-Botschafter in Genf Juan Enrique Vega ist von seinem Amt
zurueckgetreten. Er verweigerte gegenueber einem Befehl seiner Regierung den
Gehorsam, indem er in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen
nach seinem Gutduenken gestimmt hatte.

Vega enthielt sich der Stimme gegenueber dem Vorschlag, eine
ausserordentliche Sitzung der Menschenrechtskommission der UNO ueber die
Situation im Irak abzuhalten. Der chilenische Praesident Ricardo Lagos hatte
angeordnet, dass er dagegen stimmen sollte.

Die USA war von Anfang an gegen das Treffen der Menschenrechtskommission,
das die Situation im Irak diskutieren sollte, und verstaerkte ihre Lobby,
damit der Vorschlag zurueckgewiesen wird. *pulsar-poonal/gek.

Quellen:
http://www.npla.de/poonal/aktuell.html
http://www.jornada.unam.mx/



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