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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. April 2003; 11:53
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Initiativen:

> Friedensvolksbegehren

Als wichtigste Konsequenz aus dem Krieg gegen den Irak erachteten die
TeilnehmerInnen der bundesweiten Friedenskonferenz am 5. April 2003 in Graz
einen grundlegenden Kurswechsel in der oesterreichischen Aussen- und
Sicherheitspolitik. Entgegen dem Kurs der laufenden und geplanten
Annaeherung an militaerische Strukturen wie der Nato oder der Euro-Armee
muss es zu einer Wiederbelebung der aktiven Neutralitaetspolitik kommen.
Nachdem das politische Establishment schon bisher in dieser Frage am Willen
der Mehrheit der Oesterreicherinnen und Oesterreicher vorbeiregiert, wird
mit einem Friedensvolksbegehren diesen Forderungen Nachdruck verliehen
werden. Die vier Forderungen des Friedensvolksbegehrens lauten:

* Der Nationalrat und die Bundesregierung sind verpflichtet, an der
immerwaehrenden Neutralitaet festzuhalten und eine aktive
Neutralitaetspolitik zu betreiben. Die oesterreichische Aussen- und
Sicherheitspolitik orientiert sich auf dieser Grundlage an den Prinzipien
des Dialogs, der friedlichen Konfliktregelung und der internationalen
Solidaritaet.

* Kein-e Soldat-in, keine Waffen, kein Euro fuer die Euro-Armee. In diesem
Sinne wird der neutralitaetswidrige Artikel 23f aus der Bundesverfassung
gestrichen. Die Republik Oesterreich darf keine militaerische
Beistandsverpflichtung in der EU eingehen.

* Kein Nato-Beitritt Oesterreichs. Die Beteiligung der Republik Oesterreich
an der "Nato-Partnerschaft fuer den Frieden" muss beendet werden.

* Alle Plaene, das Bundesheer in Richtung Interventionsfaehigkeit
umzuruesten und die dazugehoerenden Aufruestungsplaene (Kampfjets,
Grossraumtransporter, etc.) muessen gestoppt und rueckgaengig gemacht
werden. Gerfordert wird soziale Sicherheit statt Aufruestung.

Die Initiative fuer ein Friedensvolksbegehren wird bundesweit von
verschiedenen Friedens- und Buergerinitiativen getragen, die sich in der
Plattform "Neutralitaet statt Euro-Armee!" zusammengeschlossen haben.
Weitere UnterstuetzerInnen und MitarbeiterInnen sind herzlich willkommen!
Alle, die am Friedensvolksbegehren interessiert sind, ersuchen wir um
Rueckmeldung an:

Das naechste Koordinierungstreffen findet am 3. Mai 2003 um 14.00 in der
Dezentrale in Graz (Prokopigasse 2) statt.

*Boris Lechthaler*
Plattform Neutralitaet statt Euro-Armee, p. A. Friedenswerkstatt Linz,
Waltherstr. 15b, 4020 Linz; Tel. 0732/771094; friwe@servus.at;
http://www.friwe.at



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