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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. April 2003; 20:01
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Pensionen:

> Mehr Information ueber das Steuersystem ist noetig

Der staatliche Zuschuss zu den Pensionen ist gesunken: Im Jahre 1970
betrugen die staatlichen Pensionszuschuesse noch 3% des
Bruttoinlandsproduktes, voriges Jahr waren es nur noch rund 2% des BIP.

Ab 2004 sinken die staatlichen Zuschuesse bis 2007 auf 1,8% des BIP (auch
ohne die Pensionskuerzungsplaene der Regierung). Ausserdem fehlen den
Pensionskassen Zuwendungen aus dem Familienfonds und dem
Arbeitsmarktservice (AMS). Diese Gelder (fuer Zeiten der Arbeitslosigkeit
und Kindererziehung) wurden heuer gekuerzt -- im Fall des AMS um 771
Millionen Euro. Das bedeutet: Obwohl die oesterreichische Volkswirtschaft
viel reicher ist als vor 30 Jahren, kuerzen die neoliberalen Politiker die
Sozialleistungen, in dem Fall die Pensionen.

Weitere wichtige Ursachen fuer die Schwierigkeiten des Pensionssystems sind:

1) Die Loehne steigen langsamer als die Gewinne

2) Es gibt immer mehr Arbeitslose

3) Atypische Beschaeftigungsformen treten an Stelle von Vollzeitjobs

Diese Entwicklungen schmaelern die Finanzierungsbasis des Pensionssystems,
weil es auf den Beitragszahlungen von Arbeitsplatzbesitzern aufgebaut ist
(Beitraege der Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Anteil von der Lohnhoehe).

Geloest werden kann dieses Dilemma nur, wenn der Bundeszuschuss zu den
Pensionen deutlich angehoben wird.Anders formuliert: Eine Umverteilung, die
von den Gewerkschaften nicht geschafft wird, muss der Sozialstaat
vornehmen. Wieder anders gesagt: Statt der Bevoelkerungsentwicklung muss
der Wohlstand einer Gesellschaft die Pensionshoehe bestimmen.

Die Pensionskuerzungsplaene der Regierung werden im Extremfall eine
Verminderung der Pension um 35% bedeuten. Im Schnitt sinken die Pensionen
bis 2007 um 16,5%. Ein jetzt 56-jaehriger Angestellter mit einem
durchschnittlichem Einkommen wird nach der geplanten Reform um 420 Euro (S
5700.-) weniger Bruttopension bekommen. (Alle Zahlen aus: Der Standard)

Die weitere Taktik der Regierung ist vorhersehbar: Nach dem Aufschrei in
der Oeffentlichkeit wird sie einige Korrekturen vornehmen wollen (dort wo
es nicht um viel Geld geht), dabei jedoch den Grossteil der Kuerzungen
durchbringen.

Joerg Haider hat von der Steuerinitiative im OeGB gelernt: Er fordert eine
Volksabstimmung. Doch da ist Vorsicht geboten, denn er will ein gutes
Mittel fuer einen schlechten Zweck verwenden.

Bei einer Volksabstimmung sind zwei Punkte entscheidend: Erstens die
Fragestellung und zweitens die Sachinformation. Die BuergerInnen haben
nichts davon, wenn die Fragestellung lautet: Soll die Pension durch ein
Bundesgesetz um eine bestimmte Summe gekuerzt werden oder nur um die Haelfte
davon? Eine sinnvolle Volksabstimmung bedarf einer laengeren
Vorbereitungsphase, in der sachlich informiert werden muss. Nicht nur die
Regierung, nicht nur die Parteien, die gesamte Zivilgesellschaft mit ihren
Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) muessen die Zeit und die
gleichberechtigte Moeglichkeit zur Information und Diskussion haben. Nur
wenn die BuergerInnen erkennen koennen,wie unser Steuersystem aufgebaut
ist, ist eine Volksabstimmung sowohl ueber das Pensions- als auch ueber das
Steuersystem sinnvoll.

Deshalb ist es auch die Pflicht des OeGB in jedem Fall eine lang andauernde
Informationskampagne ueber das Steuersystem durchzufuehren. Die Bevoelkerung
muss darueber aufgeklaert werden, dass unser Steuer- und Abgabensystem sich
hauptsaechlich auf dem Faktor Arbeit stuetzt.

Die BuergerInnen zahlen anteilsmaessig den groessten Teil der
Staatseinnahmen in ihrer Rolle als ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen.
Gewinne und Vermoegen tragen jedoch anteilsmaessig wesentlich weniger dazu
bei. Deshalb foerdert das neoliberale Steuersystem eine fortwaehrende
Umverteilung von unten nach oben. Bei wachsendem Reichtum der
Volkswirtschaft werden immer mehr Menschen arm. Bereits jeder achte
Oesterreicher lebt an der Schwelle zur Armut.

Um den Sozialstaat zu verwirklichen, muss unser Steuersystem geaendert
werden. Der Faktor Arbeit muss steuerlich entlastet werden, die grossen
Gewinne und Vermoegen muessen hoeher besteuert werden.

Am wichtigsten ist die Einfuehrung der Wertschoepfungsabgabe. Sie berechnet
den tatsaechlichen Gewinn eines Unternehmens anhand aller relevanten
betriebswirtschaftlichen Kennziffern und schafft damit nicht nur mehr
Steuergerechtigkeit, sondern bringt auch mehr Geld fuer soziale Zwecke. Sie
beguenstigt Unternehmen, die Arbeitsplaetze schaffen, steuerlich, und holt
das Geld dort, wo hohe Gewinne entstehen.

Wie notwendig eine Aenderung des Steuersystems ist, um mehr Geld fuer
soziale Zwecke zu haben, beweist folgender Satz aus dem Standard vom
31.3.2003: Bei aktuellen Beitragshoehen von im Schnitt 22,8% des Lohnes und
einem Durchschnittseinkommen von 1600.- stehen etwa ab 2035 zu heutiger
Kaufkraft gerechnet dann Brutto Euro 365.- (ATS 5022.-) pro Monat und
Pensionist zu Verfuegung.

Wir brauchen keine Volksabstimmung ueber die Hoehe von Pensionskuerzungen,
aber wir brauchen eine Volksabstimmung zur Aenderung des Steuersystems.

*Gerhard und Hans Kohlmaier, Steuerinitiative im OeGB*


Kontakt: http://www.steuerini.at, Doeltergasse 5/4/7, 1220 Wien

Terminaviso: Naechste Sitzung der Steuerinitiative am 24. April 2003 um 17
Uhr im Sitzungssaal der Gewerkschaft HGPD, Hohenstaufengasse 12, 1010 Wien;
Tagesordnung: Pensionsreform; Die Situation im oeffentlichen Dienst und im
OeGB; Vorbereitungen zur Generalversammlung von ATTAC, ...

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