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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. April 2003; 20:03
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USA/Menschenrechte/Das Letzte:

> Kriegsgegner zu Terroristen

Ein Gesetz, das derzeit im US-Bundesstaat Oregon vorbereitet wird, koennte
dazu fuehren, dass strassenblockierende Kriegsgegner fuer mindestens 25
Jahre hinter Gitter wandern. Die Hoechststrafe betraegt lebenslaenglich --
Tatvorwurf: "Terrorismus".

Die Gesetzesvorlage des Republikanischen Senators John Minnis stoesst auf
starken Widerstand, wobei es um die Definition von Terrorismus und den Wert
der Redefreiheit geht. Die Vorlage definiert einen Terroristen als eine
Person, , die "plant oder an einer Aktion teilnimmt, die von wenigstens
einem ihrer Teilnehmer dazu benuetzt werden soll, um Geschaefte und
Transportwesen, Schulen, Verwaltung und die Versammlungsfreiheit zu
behindern".

Die wenigen Verteidiger der Gesetzesvorlage wollen der Polizei staerkere
Mittel in die Hand geben, weil es in Staedten wie Portland zu Zerstoerungen
gekommen war, als tausende Menschen gegen den Irak-Krieg demonstriert
hatten. Das Recht der freien Meinungsaeusserung duerfe nicht dazu
missbraucht werden, Rettungswagen aufzuhalten oder "Menschen aus ihrer
taeglichen Routine aufzuschrecken", so der konservative Lars Larson
Talk-Show-Master. Das Recht auf freie Meinungsaeusserung werde dadurch nicht
gefaehrdet, so Larson, denn "Polizei und Gericht koennten das schon
auseinanderhalten". (Q.: Reuters, 2.4.2003)


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