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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 1. April 2003; 16:30
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Moderne Zeiten:

> Kopierverbote kommen

Auch Musik-Eigenkopie gefaehrdet

Am 8. April soll in Oesterreich das neue Urheberrechtsgesetz nach dem
aktuellen Standard DMCA den Justizausschuss passieren. Dieser Standard wurde
vom US Kongress in Abstimmung mit den grossen Rechteverwertern entwickelt
und dient der Sicherung des Absatzmarktes von Tontraegern, Videomaterial und
Inhalten aller Art. Die endgueltige Entscheidung im Parlament steht
innerhalb der naechsten 3 Monate an. Damit -- so befuerchten
Kosumentenschuetzer -- stuenden wir kurz davor, dass auch bei uns unter dem
Druck der Medien- und Softwarekonzerne "die Konsumenten zu rechtlosen
Melkkuehen gemacht" wuerden.

Der schwerste Eingriff in die bestehende Rechtslage ist, dass es damit nicht
mehr erlaubt sein wird, Kopien von z.B. einer CD herzustellen und diese an
Bekannte weiterzugeben. (Dies war bisher erlaubt, solange die Kopien
unentgeltlich und nicht an die Oeffentlickeit weitergegeben wurden.) Weiters
wird das Recht fuer sich selbst Kopien anzufertigen - wie z.B. eine
Zusammenstellung seiner Lieblingssongs auf Musikkassette fuers Auto - stark
eingeschränkt.

Die Reform sieht nach Angaben des "Vereins zur Foerderung Freier Software"
unter anderem folgende Aenderungen vor:

"a) im Medienbereich (Musik, Film):

- Einschraenkung des Rechtes des Konsumenten, fuer sich selbst beliebige
Kopien anzufertigen oder etwas auf ein anderes Medium zu ueberspielen (z.B.
von CD auf eine Musikkassette);

- pauschale Legalisierung saemtlicher Kopierschutzmassnahmen, auch wenn
diese zur Folge haben, dass sich bestimmte Medien (CDs, DVDs) nur noch auf
bestimmten Geraeten abspielen lassen;

- pauschales Verbot der Umgehung von Kopierschutzmassnahmen - auch in den
Faellen, in denen das Recht auf Kopie gesetzlich noch besteht, kann die
Industrie das Kopieren einfach technisch erschweren und damit per Gesetz
verbieten.

b) im Softwarebereich:

- Legalisierung von Software-Mietvertraegen, das bedeutet fuer den Anwender
laufendes Bezahlen und gleichzeitiger Verlust der
Gewaehrleistungsansprueche;

- pauschale Legalisierung saemtlicher Kopierschutzmassnahmen, auch von
solche, die eine ordnungsgemaesse Verwendung des Programmes erschweren oder
unmoeglich machen;

- pauschales Verbot der Umgehung von Kopierschutzmassnahmen, auch wenn es
nur fuer private Zwecke oder zum Zweck der Sicherheitskopie erfolgt, d.h.
praktisch Verbot der Privatkopie und der Sicherheitskopie;

- pauschales Verbot der Information ueber Programmfehler oder
Programmschwaechen, da solche Informationen zur Umgehung eines
Kopierschutzes verwendet werden koennten."

Mehrere Institutionen, neben dem Verein zur Foerderung Freier Software auch
die Arbeiterkammer, der Verein der Internet-Benutzer Oesterreichs (VIBE) und
der Informationsdienst "Quintessenz" (Verein zur Wahrung der Buergerrechte
im Informationszeitalter) haben ihren Widerstand angekuendigt.
*FFS/Quintessenz/akin*

Weitere Infos: http://www.ffs.or.at/artikel/urheberrecht.txt (mit
weiterfuehrenden Links)



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