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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 1. April 2003; 16:41
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Justiz/Initiativen/Termin:

> Alternativen zum Haefn

Die Haeftlingszahlen in Oesterreich sind innerhalb kurzer Zeit von 7100 auf
7900 hinaufgeschnellt. FP-Justizminister Dieter Boehmdorfer leugnet, dass er
mit seiner Law an Order-Politik die Gefaengnisse ueberfordere. Udo Jesionek,
dem Praesidenten des nun von der schwarzblauen Regieung liquidierten
Jugendgerichtshofes, faellt es dagegen leicht zu beweisen, dass eben die
neue Law and Order-Politik schuld an der Haefen-Ueberfuellung ist. Zur
Diskussion mit Jesionek laedt die Initiative "SperrStunde" am 8. April.

Dabei geht es um Alternativen zum Gefaengnis. Etwa um die Moeglichkeiten des
Ausbaus des "Aussergerichtlichen Tatausgleichs" (ATA). bzw. der so genannten
Diversion, die es seit 1999 in der Strafprozessordnung gibt - eine
Alternative zum klassischen Rechtsweg, die dem Opfer eine unmittelbare
Wiedergutmachung beschert und dem Taeter Tateinsicht durch die direkte
Versoehnung mit dem Opfer, sowie die Vermeidung einer Vorstrafe, die haeufig
erst zur kriminellen Laufbahn fuehrt.

"Es gibt oft Gescheiteres als Gerichtsverhandlungen", meint Jesionek.
Natuerlich sei zum Grossteil der Gesetzgeber schuld am Hinaufschnellen der
Haeftlingszahlen. "Als man das Strafmuendigkeits-Alter von 19 auf 18
runtersetzte, stand im Gesetzesentwurf, es werden etwa 9 Millionen Euro mehr
erwachsen durch die Mehrhaftplaetze, die dafuer erforderlich sind. Die
Wenderegierung nahm also einen Anstieg der Haeftlingszahlen bewusst in
Kauf", so Jesionek. Die Veraenderung der strafbaren Grenzmengen im
Suchtmittelbereich sei ebenfalls ein Faktor der Gefaengnisueberfuellung, der
von der Regierung zu verantworten ist. "Ausserdem: in dem Moment, wo ich die
Polizei aufstocke, wird mehr angezeigt. Und im Suchtmittelbereich werden
eindeutig mehr Kleindelikte als je angezeigt. Wenn ich in die Disco gehe,
habe ich zehn Anzeigen, wenn ich nicht hineingehe, habe ich zehn Anzeigen
weniger." *Augustin/gek.*

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Die "Sperrstunde" ist ein Netzwerk gefaengniskritischer Initiativen,
GefangenenbetreuerInnen und kritischer RechtsanwaeltInnen.

Zeit: Dienstag, 8. April, 19 Uhr

Ort: Salon Uhudla, Wien 4, Phorusgasse 7




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