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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 25. Maerz 2003; 17:59
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Irak:

> Die vielen Stimmen der irakischen Opposition

In den verschiedenen Medien gibt es viele Meldungen der irakischen
Oppositionsgruppen. Es ist schwierig fuer uns zu erkennen, wie viele
Menschen im Irak wirklich durch diese Gruppen vertreten werden bzw.
vertreten werden wollen.
Unterschiedlich sind die Haltungen der Gruppen in Bezug auf das Embargo und
der Wunsch nach dem Sturz Saddam Husseins. Voellig unklar sind die
Vorstellungen ueber zukuenftige Regierungsbeteiligungen.

Fuer die Schwierigkeit der Einschaetzung einige Beispiele:

*

1.) Die Irakische Kommunistische Partei

Aus einer Erklaerung der IKP, September 2002:

>> Das irakische Volk ist erneut mit der Gefahr eines Krieges konfrontiert,
gefangen zwischen einem diktatorischen Regime, das zur Machterhaltung um
jeden Preis mit dem Schicksal eines ganzen Landes spielt, und einer
US-Administration, die entschlossen ist, im Irak die Eroeffnungsphase seiner
Praeventivschlag-Doktrin durchzuziehen.

[...] Das irakische Volk moechte das verhasste Saddam-Regime loswerden und
strebt nach Demokratie, aber dies ist eine Aufgabe, die nur vom irakischen
Volk selbst zu loesen ist mit aufrichtiger und legitimer internationaler
Unterstuetzung.

Eine solche internationale Unterstuetzung ist unerlaesslich, um unser Volk
und seine patriotischen Kraefte zu befaehigen, ein geeintes demokratisches
und foederales Irak zu schaffen. Diese Alternative wird auch eine positive
Kraft fuer Frieden und Stabilitaet im Mittleren Osten darstellen.

Deshalb appellieren wir an die UNO und an alle friedliebenden Kraefte in der
Welt, folgendes zu unterstuetzen:

Befreiung des irakischen Volks von der unmenschlichen internationalen
Blockade!

Verschaerfung der politischen und diplomatischen Isolierung des
diktatorischen Saddam-Regimes!

Durchsetzung der Resolution 688 (April 1991) des UN-Sicherheitsrats
bezueglich der Menschenrechte im Irak!

Beseitigung der Massenvernichtungswaffen unter UN-Beobachtung!

Entsendung von Menschenrechtsbeobachter der UNO in den Irak; die
Herrschenden muessen gezwungen werden, Massenexekutionen von politischen
Gefangenen zu beenden....<<

http://www.iraqcp.org/

*

2.) Nationale Demokratisch- Kommunistische Bewegung

Aus einem autorisiertem Interview mit Ahmad Karim:

>> Die Unterstuetzung der Kommunistischen Partei des Irak fuer das Embargo
ist ein Verbrechen. ... Die IKP ist eine opportunistische Partei, die
indirekt dem Imperialismus hilft. Ihre Fuehrung hat die Seite gewechselt und
unterstuetzt den Krieg, um Saddam zu stuerzen. Dennoch kann man nicht sagen,
dass sie sich in eine voellig reaktionaere Kraft verwandelt hat. Die
Fuehrung kann die Mitgliedschaft nicht anleiten. Sie existieren als Partei
nicht, sie leben nicht im Land, sondern im Ausland oder in Kurdistan. Im
Irak haben sie keine Aktivitaeten, sie schlafen einfach. Wenn wir
zurueckkehren, muessen wir eine Konferenz einberufen um eine neue Fuehrung
zu waehlen, die wirklich alle Tendenzen in der Partei vertritt. ... Drei
grosse Verbrechen hat sie begangen. Erstens das Embargo, zweitens die
Unterstuetzung fuer den Iran im Krieg, und drittens die Zerstoerung der
Partei. Trotzdem glaube ich, dass man die Partei wieder herstellen und eine
neue Fuehrung aufbauen kann. ... <<

Karim ist Vorsitzender der Nationalen Demokratisch-Kommunistischen Bewegung,
die 2001 gegruendet wurde. Er war seit 1954 Mitglied der Irakischen
Kommunistischen Partei (IKP) und jahrzehntelang Vertreter der Partei in
Osteuropa.

http://www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=2&id=1047622683&keywo
rd=+

*

3.) Oppositionsbuendnis: "Irakische Nationale Allianz"

Aus einem Artikel von Andrea Klingsieck, in "Junge Welt":

>> Dem 1992 gegruendeten Oppositionsbuendnis gehoeren zehn Parteien und
Organisationen an, die sich gegen die gegenwaertige Staatsfuehrung richten
und mehr Freiheiten fordern, sich gleichzeitig aber auf
arabisch-nationalistische Positionen beziehen und daher stets eine
Zusammenarbeit mit dem Iran oder den USA strikt abgelehnt haben. Die Staerke
all dieser Parteien und Bewegungen werde sich erweisen, wenn es erst freie
und wirklich demokratische Wahlen geben wuerde, hiess es. Um dafuer die
Rahmenbedingungen zu schaffen, nahmen Vertreter des Buendnisses Ende
vergangenen Jahres eine Einladung der irakischen Regierung an, die sich
bereit gefunden hatte, mit der Opposition ueber innenpolitische
Veraenderungen zu beraten ... Abd al-Jabbar al-Kubaysi, der sich seit Jahren
fuer solche Kontakte eingesetzt hatte, sieht in den Ergebnissen der
Verhandlungen einen ersten Schritt in Richtung Demokratisierung. Mit
hochrangigen Vertretern der Regierung wurde in einer Reihe von Punkten
Uebereinstimmung erzielt. So koenne die Opposition kuenftig ihre Zeitungen
frei herausgeben, ihre Anhaenger muessten keine Verfolgung mehr befuerchten.
Alle Militaer- und sonstigen Sondergerichte sollten abgeschafft und die
politischen Haeftlinge freigelassen und rehabilitiert werden.Nur durch eine
zunehmende Demokratisierung, meint Abd al- Jabbar al-Kubaysi, koenne sich
der Irak vor den Invasionsbestrebungen der USA schuetzen. "Wir muessen den
Amerikanern die Karte der Diktatur aus der Hand nehmen. Wir wissen, dass sie
keine Demokratie einsetzen wollen. Demokratie kommt nicht von Raketen und
Kanonenbooten." <<

http://www.jungewelt.de/2003/02-12/006.php

Diesem Buendnis gehoeren laut al-Kubaysi u.a. folgende Gruppierungen an: Der
oppositionelle Fluegel der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei, die
Sozialistische Einheitspartei (nasseristisch), die Arabische Arbeiterpartei
(arabisch-nationalististisch/marxistisch), die Arabische Sozialistische
Bewegung, die Kurdische Islamische Partei, die Kurdische Friedenspartei und
die "patriotische Stroemung" in der Kommunistischen Partei.

http://www.freearabvoice.org/interviews/alKubbaysi.htm

*

4.) Koalition Demokratischer Irak

Aus: "AN DIE DEUTSCHEN - Brief der Irakischen Opposition in der BRD"

>> [...] Noch nie in unserer juengeren Geschichte waren wir so einig in
allen grundlegenden Fragen, die den Irak und seine Zukunft betreffen. Kurden
und Schiiten, Assyrer und Kommunisten und sunnitische Oppositionelle haben
sich schon zu Beginn der 90er Jahre und vor kurzem erst in London auf ein
Program m zur Transformation des Irak verstaendigt. Das Zweistromland soll
ein demokratischer, foederaler und demilitarisierter Staat fuer alle seine
Buergerinnen und Buerger werden. Ein multiethnisches Territorium fuer
Araber, Kurden, Assyrer, Turkmenen, Yeziden. Ein Land, in dem
uneingeschraenkt die Menschenrechte gelten sollen, wo alle gleiche
Staatsbuergerrechte haben, wo jede Religion frei ausgeuebt werden kann.
Diese verbindliche Absicht auf einen foederalen Staat im Nahen Osten ist neu
und bietet einen Schluessel zur Neuordnung der Region. Nur Foederationen
vermoegen in Zukunft die grundlegenden Probleme der Vielvoelkerstaaten des
Nahen Ostens auf eine friedliche Perspektive fuer die Region dauerhaft zu
loesen.[...]

Das Regime Saddam Hussein hat den Beweis laengst erbracht: es ist nicht
reformierbar. Die alleinige demokratische Perspektive ist der Sturz der
Diktatur. Weder Franzosen noch Deutsche haben dazu bisher auch nur einen
einzigen Vorschlag praesentiert. Diese Europaeer haengen am Alten und
favorisieren passiv den status quo des Regimes. Aus oekonomischen Gruenden
betreiben sie in Wahrheit die Rehabilitierung des Regimes. Auf unsere
Kosten - fuer ihre Geschaefte mit ihrem alten Kunden Saddam Hussein. Eine
solche Rehabilitierung des Ba'th-Regimes - mit oder ohne Saddam Hussein, -
das ist ihre Moral, und nicht unsere. Die Menschen unseres Landes warten
voller Verlangen und Sehnsucht auf die Beseitigung der Unterdrueckung.[...]

Einen "Frieden", der nur die Verlaengerung des Krieges gegen die Irakerinnen
und Iraker bedeutet, benoetigen wir nicht. Es ist der immerfort vorkommende
Krieg gegen die irakische Bevoelkerung, der endlich beendet werden muss. Von
diesem Ziel wird keiner uns abbringen koennen.<<

http://www.koalitiondemokratischerirak.de

Laut Eigendefinition gehoeren diesem Buendnis "die Kommunisten der IKP,
Schiiten (SCIRI), PUK und KDP, IMK e.V., Initiative 688, Assyrer, und
Sunniten vom National Accord" an.

*

Wir hoffen, mit diesen Zitaten einen Beitrag zur Klaerung der Situation der
irakischen Oppositionellen geleistet zu haben.



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