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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 25. Februar 2003; 17:34
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Globalisierung/Medien:

> Jetzt GATS los!

Das Internet hat den globalen Geheimverhandlungen ueber entscheidende
Lebensbereiche wieder einmal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Diese
Woche ist der Entwurf der geheimen Angebotsliste der EU in den
GATS-Verhandlungen durchgesickert.

Nach Jahren des geflissentlichen Ignorierens loeste diese Liste eine kleine
Medienlawine aus: Am Donnerstag berichtete Oe1 im Mittagsjournal und die APA
brachte einen langen Bericht mitsamt Internet-Link. Am Freitag wurde der
Link im Kurier, in der Wiener Zeitung und in der Neuen Kaerntner
Tageszeitung veroeffentlicht. Zusaetzlich berichtete der Standard, und die
Presse brachte ueberhaupt eine lange GATS-Analyse. In Kaernten haben die
Kleine Zeitung und vor allem die Neue Kaerntner Tageszeitung das GATS
entdeckt. Auch das Wirtschaftsblatt erwaehnte erstmals das GATS. Die
Oberoesterreichischen Nachrichten bringen fast taeglich einen Beitrag zu
GATS. Erstmals waren die vier Buchstaben "GATS" auch in der Kronenzeitung zu
lesen (OOe-Ausgabe), allerdings nicht mit einer Kritik von ATTAC, sondern
von der FPOe.

Dass im ersten Angebot der EU keine grossen Liberalisierungszugestaendnisse
gemacht werden, war zu erwarten gewesen. (Entsprechend spannender ist die
Forderungsliste der EU, die ebenfalls im Entwurfsstadium durchgesickert ist.
Die genaue Forderungsliste ist nach wie vor geheim.) Dennoch sind auch im
Erstangebot schon einige heikle Bereiche. So werden die Postdienste der
Liberalisierung preisgegeben. Doch gerade bei der Post bestaetigen sich im
Moment alle unsere Befuerchtungen: Mit dem Fitnesstraining fuer den
Boersengang wird die universale Versorgung aufgegeben (600 Postaemter wurden
dicht gemacht, davon 400 ersatzlos), die Preise steigen (30% Erhoehung
bluehen bei mittelschweren Briefen) und die Qualitaet nimmt ab (ein Brief
braucht zumindest in Wien jetzt mehrere Tage).

OeGB und AK weisen zudem auf einen besonders heikles Zugestaendnis in der
EU-Angebotsliste bei "Modus 4", der Entsendung von Arbeistkraeften, hin:
Unter dem Titel "innerbetriebliche Ausbildungszwecke" koennten
Dienstleistungsunternehmen aus Laendern ausserhalb der EU beliebig
Arbeitskraefte ins Land holen und damit die Arbeitskraefte und
Gewerkschaften hierzulande unter Druck setzen. Eine Abwaertsspirale bei
Entlohnung und Sozialversicherung droht. Einmal mehr wuerden
ArbeitnehmerInnen aus Sued und Nord gegeneinander ausgespielt. Bedenklich
ist dieses "Entgegenkommen" der EU gegenueber Forderungen aus einigen -
wenigen - Laendern des Suedens auch deshalb, weil sie im Gegenzug den
uneingeschraenkten Zutritt zu deren noch im Aufbau befindlichen
Grundversorgungsdiensten und hoeheren Dienstleistungen (Wasser, Energie,
Bildung, Gesundheit, Banken, Versicherungen, Transport, Tourismus)
einfordert. Bei dem GATS-Spielchen "Ihr duerft Eure Arbeitskraefte billig zu
uns schicken, wenn ihr uns Eure oeffentlichen Dienste ueberlaesst" verlieren
die Menschen in Nord und Sued gleichermassen. (ATTAC/bearb.)

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Entwurf der Angebotsliste: http://www.gatswatch.org/docs/EU-draftoffer-1.pdf
Ausnahmen Meistbeguenstigung:
http://www.gatswatch.org/docs/EU-draftoffer-MFN-1.pdf

STOPP-GATS-DEMO:
Do., 13.3., 10:30 Haupt-UNI Wien

Weitere Infos: http://www.stoppgats.at
http://www.attac-austria.org



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