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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Februar 2003; 17:37
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Gefaehrliche Liebschaften/Schwulesbisch:

> HOSI fordert: Schwul/lesbische Anliegen nicht verraten!

In einem Schreiben an den erweiterten Bundesvorstand der Gruenen, der heute
Vormittag zu einer Sitzung zusammentritt, um das weitere Vorgehen der
Gruenen in Sachen Koalitionsgespraeche mit der OeVP zu eroertern, ruft die
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien die Gruenen auf, keinesfalls die
schwul-lesbischen Anliegen zu vergessen, sollten sie tatsaechlich in eine
Koalition mit der OeVP eintreten wollen.

"Uns ist natuerlich klar", so die HOSI in einer begleitenden Aussendung.
"dass in einer Koalition nicht alle einschlaegigen Forderungen und
Versprechen der Gruenen durchgesetzt werden koennen, aber andererseits waere
es kaum verstaendlich, wuerden sich die Gruenen zum blossen
Mehrheitsbeschaffer der OeVP machen und auf die Durchsetzung ihrer eigenen
Forderungen auch auf diesem Gebiet voellig verzichten. Fuer die HOSI Wien
waere das Minimum die Einfuehrung der Eingetragenen PartnerInnenschaft nach
nordischem Vorbild und eine offizielle Entschuldigung des Nationalrats bei
allen Opfern der strafrechtlichen Verfolgung von Lesben und Schwulen im 20.
Jahrhundert aufgrund der Sonderbestimmungen des § 129 I b StGB (bis 1971)
und der §§ 209, 210, 220 und 221 StGB (nach 1971). Dazu gehoert auch die
Aufnahme wegen ihrer sexuellen Orientierung Verfolgter des NS-Regimes ins
Opferfuersorgegesetz.

Beide Forderungen kosten den Staat kein Geld,. Bei der moralischen
Rehabilitierung der Opfer staatlicher Verfolgung inklusive der Aufnahme ins
OFG handelt es sich um rein symbolische Gesten. Ausserdem anerkennt bereits
eine Mehrheit der EU-Staaten gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften.
Hier besteht ohnehin akuter Handlungsbedarf. In beiden Faellen ginge es also
bloss darum, dass die OeVP zugunsten voller Menschenrechte, voller
Gleichstellung und Gleichberechtigung ueber ihren ideologischen Schatten
springt - und um sonst gar nichts. Das ist sicherlich keine ueberzogene
Forderung. Wenn die OeVP nicht einmal bei solchen 'Nebensaechlichkeiten'
bereit ist, sich ein paar Millimeter zu bewegen, dann fehlt fuer eine
schwarz-gruene Zusammenarbeit ohnehin jegliche Basis."

Kontakt: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und
Schwulenverband Oesterreichs, Helga Pankratz: Tel. 893 75 70; Christian
Hoegl: 0669-118 11 038; Kurt Krickler: 545 13 10 oder 0664-57 67 466;
office@hosiwien.at; www.hosiwien.at



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