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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. Jaenner 2003; 12:24
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Gruene:

> Resolution der neuen Bundesparteileitung der Gruenen zur Uebernahme der
Partei

Wir sind eine engagierte Gruppe innerhalb und ausserhalb der Gruenen und
haben gesten, Sonntag, gewaltlos die Bundesparteileitung uebernommen. An
triftigen Gruenden fuer diese Massnahme mangelte es bekannterweise nicht:

Vom Zeitpunkt der Regierungsbildung an waren die Gruenen heftige Gegner der
Schwarz-Blauen Koalition. Sie wurden nicht muede, auf den zunehmenden
Sozialabbau hinzuweisen, waren auch auf den meisten Demos gegen diese
Regierung zu finden. Ambulanzgebuehren, Unfallrentenbesteuerung,
Studiengebuehren, Pensions- und Arbeitslosenverschlechterungen und vieles
mehr wurden von den Gruenen heftig bekaempft. Politisch wurden von den
Gruenen natuerlich nicht nur die Rechtspopulisten als Katastrophe fuer das
Bild Oesterreichs empfunden. Es herrschte auch durchgehend das Bild einer
vom Neoliberalismus und politischer Skrupellosigkeit gepraegten OeVP vor.

Mit dieser so bekaempften OeVP fuehrte die alte Parteileitung unter Van der
Bellen zuletzt Sondierungsgespraeche und wollte sich diese Woche noch zu
ernsten Vorverhandlungen mit Schuessel treffen. Die Argumente liefen darauf
hinauf: "besser 30 % in der Regierung, als 5 % in der Opposition"
durchsetzen. Bis zuletzt hielt die alte Parteileitung an dieser
unverstaendlichen Strategie auch dann fest, als die Gesamtpartei bereits
zutiefst gespalten war. Es trafen sich bereits etliche Organisationen und
den Gruenen nahe stehende Gruppen, um gemeinsam politische Alternativen zu
erarbeiten. Es wurde auch schon ueberlegt, gemeinsam unter einer anderen
Bezeichnung zu kandidieren.

Vor allem den sozial engagierten Gruppen erschien eine weitere
Zusammenarbeit mit den Gruenen in einer VP-Koalition sinnlos, wenn
Sozialabbau auch nur ansatzweise bekaempft werden sollte. Die Argumente
dieser Gruppen koennten mit der einfachen Rechnung zusammengefasst werden,
dass gegenueber den 30% vielleicht zu Erreichendem noch immer 70%
ueberbleiben, die die OeVP bestimmt. Weiterhin wurde auf die politischen
Folgewirkungen fuer die Linken hingewiesen, die eine Beteiligung mit einer
Partei braechte, die neben all den Sozialabbau-Massnahmen "Gott" in die
Verfassung schreiben moechte. All diese Zustaende haben uns zu dem Schritt
der Uebernahme gebracht.

Mit uns wird es keinerlei Verhandlungen oder auch nur Gespraeche mit einer
zutiefst reaktionaeren und ansonst ausschliesslich wirtschaftsliberalen
Partei geben. An erster Stelle unser Arbeit wird die Verbesserung, der
Ausbau oder in manchen Bereichen zumindest die Erhaltung der sozialen
Standards stehen. Wir werden keinesfalls Schlechterstellungen derer
hinnehmen, die zynisch so gerne als "Modernisierungsverlierer" dargestellt
werden. Natuerlich uebernehmen wir aber auch Anliegen der alten
Parteileitung, die uns sinnvoll erscheinen, wie z.B. das
Grundsicherungsmodell und die oekologische Steuerreform. Beides werden wir
mit Umverteilungsmodellen erreichen, worunter auch Arbeitszeitverkuerzung
faellt.

Im uebrigen gratulieren wir KP-Stadtrat Kaltenegger herzlich zum exorbitant
hohen Wahlerfolg.

Leider ist diese Resolution nur eine Illusion - klingt aber nett, oder?
*Fritz Pletzl*



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