FPOeVP/Widerstand/Prozesse:

> Zwei laecherliche Anklagen

In letzter Zeit wurden Mitgliederder KPOe, der SLP und des
ArbeiterInnenstandpunkt mit Strafverfuegungen bzw. Anzeigen wegen
der Donnerstagsdemos eingedeckt. Der buergerliche
Repressionsapparat hat nun erneut an der Strafschraube gedreht.
Ein junger Mann wurde bereits wegen der Proteste am 4. Februar
verurteilt, der Prozesz gegen die Verhafteten bei der
Opernballdemo geht im Januar weiter.

So wird auch Axel Magnus vorgeworfen, dasz er bei der Aktion im
Hotel Mariott, bei der erfolgreich eine Tagung der Nationalbank
mit Minister Grasser gestoert und gar die Rede von Schuessel
verhindert wurde, beim Eindringen in den Sitzungssaal einem
Fotografen die Kamera beschaedigt hat. Sachschaden: oeS 800,--. In
normalen Zeiten ist das ein klarer Fall fuer den
Auszergerichtlichen Tatausgleich. Bei politischen AktivistInnen
hingegen ist das natuerlich etwas anderes. Kommt daher zum zweiten
Verhandlungstag am 14. Februar 2001, 9 Uhr 45, Bezirksgericht
Innere Stadt, Riemergasse 7, 1010 Wien, Zimmer 44, Erdgeschosz
vertagt.

Pablo R. wurde nach der Donnerstagsdemo am 19.10. beim
Verlassen der Demo von der Polizei angehalten. Der gaenzlich
laecherliche Grund: Er hat die Strasze bei Rot ueberquert!
Daraufhin wurden Ausweisleistung und oeS 100,-- Geldstrafe
verlangt. Er hat sich daraufhin entfernt, wurde von der Polizei
gejagt und zu Boden gerissen. Dabei hat sich ein Amtsorgan selbst
am Finger verletzt. Pablo wurde daraufhin fuer eine Nacht in Haft
genommen. Nun werden ihm eine Reihe kleinerer Delikte sowie
"schwere Koerperverletzung" (wenn ein Polizist in Ausuebung seines
Amtes verletzt wird, so ist das immer schwere Koerperverletzung)
und der fuer alles passende Gummiparagraf "Widerstand gegen die
Staatsgewalt" vorgeworfen. Bitte kommt auch hier zur Verhandlung
am 8. Januar 2001, 10 Uhr 30, Landesgericht fuer Strafsachen,
Wickenburggasse 22, 1080 Wien, 3. Stock, Verhandlungssaal 305.

Wir bitten Euch auch, den nachfolgenden Protestbrief an die
genannten AdressatInnen weiterzuleiten, und so eine
Solidaritaetskampagne fuer AktivistInnen der Bewegung zu
unterstuetzen. Laszt uns bitte auch wissen, dasz ihr es getan habt
(Mail an  oder Anruf unter 0676/406 83 14 genuegt!).
*ArbeiterInnenstandpunkt / bearb.*

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Adressen und Faxnummern:
Justizministerium: Museumsstr. 7, 1070 Wien, Fax: (01) 521 52-2727
Oberstaatsanwaltschaft Wien: Schmerlingplatz 10-11, 1010 Wien,
Fax: (01) 521 52-3690
Bezirksgericht Innere Stadt Wien: Riemergasse 7, 1010 Wien, Fax:
(01) 515 28-454
Landesgericht fuer Strafsachen Wien: Landesgerichtsstr. 11, 1080
Wien, Fax: (01) 402 59 04

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An den Bundesminister fuer Justiz, Dr. Dieter Boehmdorfer
An die Oberstaatsanwaltschaft Wien beim Landesgericht fuer
Strafsachen Wien
An den Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien, Hofrat
Mag. Eberhard Krommer
An den Praesidenten des Landesgerichtes fuer Strafsachen Wien, Dr.
Guenter Woratsch

In letzter Zeit wurden eine Reihe von AktivistInnen der Bewegung
gegen die blauschwarze Bundesregierung bestraft oder vor Gericht
gestellt. Dazu gehoeren auch Mag. Alexander Magnus und Pablo
R.. Ersterem wird vorgeworfen bei einer Aktion im Hotel
Mariott, einem Fotografen die Kamera beschaedigt zu haben.
Sachschaden: oeS 800,--. In normalen Zeiten ist das ein klarer
Fall fuer den Auszergerichtlichen Tatausgleich. Bei politischen
AktivistInnen hingegen nicht. Pablo R. wurde nach der
Donnerstagsdemo am 19.10. beim Verlassen der Demo von der Polizei
verhaftet. Der Ausloeser dafuer war, dasz er bei Rot die Strasze
ueberquert hat. Nun werden ihm eine Reihe kleinerer Delikte sowie
"schwere Koerperverletzung" und "Widerstand gegen die
Staatsgewalt" vorgeworfen.

Die AktivistInnen der Bewegung ueben nur ihr demokratisch
legitimiertes und verfassungsmaeszig garantiertes Grundrecht auf
freie Meinungsaeuszerung und Versammlungsfreiheit aus. Dieses
durch Verwaltungsstrafen oder gar Gerichtsverurteilungen
einzuschraenken, ist eine unertraegliche Beschneidung der
demokratischen Grundrechte in Oesterreich.

Ich fordere daher:

*die Einstellung aller Verfahren gegen BewegungsaktivistInnen,
unter anderem jene gegen Mag. Alexander Magnus und Pablo
R., sowie

*die Ruecknahme aller bereits ausgesprochenen Strafen gegen
BewegungsaktivistInnen!

NAME:

ADRESSE:

BERUF:

GEWERKSCHAFT/POLITISCHE ORGANISATION (falls gegeben):
 
 
 

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