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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Dezember 2002; 16:42
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Nachkwahlen:

> "Was verbindet die Gruenen noch mit ihren alternativen Grundsaetzen?"

Presseerklaerung der Gruenalternativen Jugend, Montag, 16. Dezember 2002

Wir, die Gruenalternative Jugend Wien, besetzen heute den Parlamentsklub der
Gruenen, um gegen Verhandlungen mit der OeVP zu protestieren.

Spaetestens in den letzten drei Jahren sollte den Gruenen mehr als klar
geworden sein, fuer welche Inhalte die OeVP steht und was sie am
Verhandlungstisch zu bieten hat: Rassistische Migrationspolitik,
Demokratieabbau, elitaere Bildungspolitik, Familienpolitik statt
Frauenpolitik, kurzsichtige Privatisierungsflut, Umverteilung von unten nach
oben, etc.

Aber ganz abgesehen von ihrer aktuellen Politik muss auch darauf hingewiesen
werden, dass die OeVP mit ihrer faschistischen Tradition nie wirklich
gebrochen hat.

Wir wenden uns nicht nur gegen eine Koalition mit der OeVP, sondern wollen
auch das Prinzip, dass im Sinne der "Politikfaehigkeit" kein Gespraech
verweigert werden darf, in Frage stellen. Was im Moment immer als
"patriotische Pflicht" und "verantwortungsvolles Handeln" dargestellt wird,
ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine von vielen Moeglichkeiten (und
vielleicht nicht einmal die beste), Politik zu machen. Neben
ausserparlamentarischer Politik gibt es die fuer die Gruenen anscheinend
schon in Vergessenheit geratene Option der kritischen Opposition.

Was die Gruenen wohl auch vergessen haben, sind die Motive, warum sie sich
gegruendet haben und wofuer sie einmal gestanden sind. Was verbindet die
aktuelle Politik der Gruenen noch mit ihren alternativen und
basisdemokratischen Grundsaetzen?

Wir fordern daher den sofortigen Abbruch aller wie auch immer bezeichneten
Verhandlungen mit der OeVP.

Wir fordern eine Klarstellung der Gruenen, dass mit einer Partei, die die
Inhalte und Werte einer OeVP vertritt, keine Koalition zu machen ist.

Wir fordern, dass sich die Gruenen endlich entscheiden, wie sie sich
inhaltlich positionieren und ob sie noch eine linke, alternative Partei sein
wollen. (gek.)


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