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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Dezember 2002; 16:44
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Italien:

> Die naechste Kriminalisierungswelle

Operazione Delta. So heisst die neue Massenkriminalisierung von
AktivistInnen der radikalen Linken, die diesmal von der leidlich bekannten
Staatsanwaltschaft Genua ausgeht. Unmittelbar sind davon 23 Personen
betroffen, 9 von ihnen sind verhaftet worden, 4 haben Hausarrest erhalten
und zehn haben Ausreiseverbot aus ihrer Stadt und muessen sich regelmaessig
bei Polizei melden. Im Gegensatz zu den vor kurzem aus der Untersuchungshaft
freigelassenen AktivistInnen aus dem Sueden, die in erster Linie bekanntere,
leitende Vertreter von Initiativen und Organisationen betraf, auch linke
JournalistInnen und linke GewerkschaftlerInnen, ist hier das Sample der
Kriminalisierten und Inkriminierten sehr breit gestreut, und zielt mit einem
umfassenden Griff ganz auf die Basis der Bewegung. Unter den Betroffenen
sind zwei Anarchisten aus Mailand, sind disobbedienti ("Ungehorsamen"), sind
wiederum Sympathisanten und Aktivisten der Cobas (der Basisgewerkschaften),
ein Mitarbeiter von Radio Onda Rossa in Rom und mehrere Leute aus Genua,
gegen die wegen versuchten Totschlag bereits ermittelt wird, sind Leute,
denen Verbindungen zu Organisationen vorgeworfen werden, die seit laengerer
Zeit im Visier der Geheimdienste stehen, wie etwas der CARC.

Der Grossteil der verhandelten Straftaten ist auf zum grossen Teil
reaktionsbedingte Verteidigungsmassnahmen von TeilnehmerInnen an einem legal
angemeldeten Demonstrationszug der disobbedienti gegen einen brutalen
Polizeiangriff zu verstehen - also als legitime Verteidigung. Diese Position
vertritt auch Luca Casarini. Fuer die Sachbeschaedigungen ziehen die Richter
aber einen weit ueber Sachbeschaedigung hinausgehenden Sonderparagraphen
heran, "massive Zerstoerung und Pluenderung", der ein Strafmass von 8 bis 15
Jahren vorsieht.

Erfasst sind aber insgesamt bereits 370 Personen, und es ist zu erwarten,
dass dieser neueste Angriff der Justiz sich ueber laengerer Zeit hinziehen
wird, verbunden mit der entsprechenden Zeitungshetze. Das Hirn der Operation
ist der Polizeipraesident von Genua, Oscar Fiorolli, sein "bewaffneter Arm",
wie das manifesto schreibt, der Chef der politischen Polizei DIGOS Giuseppe
Gonan.

Um sich eine Vorstellung vom Ausmass dieses Massenkriminalisierungsmanoevers
zu machen, genuegt es, sich den Umfang der Materialien vor Augen zu halten,
die ausgewertet wurden. Gonan berichtet: Es wurden von einer aus 12 Maennern
bestehenden Crew in mehr als einem Jahr 500 Videokassetten, 130 CDs und
24.000 Photos ausgewertet. Der Endbericht umfasst 23.000 Seiten. Linke
AktivistInnen wurden also von hinten bis vorne ausgeforscht.

Laura Tartarini, Rechtsanwaeltin des Genoa Legal Forum betont, dass die
verhaengte Untersuchungshaft keine Rechtfertigung hat, da keine Flucht- und
Verdunkelungsgefahr bestehe. Denn die ueberwiegende Mehrzahl derer, gegen
die ermittelt wird, sei bereits vor einem Jahr ueber die Tatsache der
Ermittlungen informiert worden, eine Gefahr der Tatwiederholung, wie von den
StaatsanwaeltInnen eingebracht, besteht daher logischerweise nicht.

(Aug und Ohr, basiernd auf Materialien des manifesto vom 5.12., indymedia.de
/ bearb.)


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