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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 3. Dezember 2002; 14:41
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Neuquahlen:

> Schuetzt die Gruenen

Vor sich selber!

Selbst bei eher geringen Gedaechtnisleistungen muesste vielen noch die
Angelobung des VP-FP-Kabinetts samt netter Klestil-Miene in Erinnerung sein.
Der Anmarsch der anzulobenden Riege konnte aufgrund der stattfindenden
Massendemonstration schliesslich nur unterirdisch erfolgen. Vertreten bei
der Demo war tatsaechlich alles, was sich nur irgendwie fuer Politik
interessierte. Natuerlich waren auch die Gruenen vertreten - ebenso wie die
KP, Teile der SP, die Gewerkschafter, die SJ und und... Es kamen der
periodische Stadtwandertag am Donnerstag, unzaehlige Veranstaltungen, Tonnen
von Papier, Drucker liefen heiss. Im Land war Widerstandsstimmung, es tat
sich was.

Selbstredend war und ist die FP politischer Abschaum, man hat sich auch mit
Recht ueber ihren selbstinszenierten Massenexodus sehr belustigt.
Interessant ist jedoch nur die permanente Focussierung auf die
Extrempopulisten. Als ob diese die gesamte Regierung gewesen waeren. Gibt's
da nicht noch jemand? Hat nicht dieser jemand von den oeffentlich
ausgetragenen Querelen der FP profitiert - dabei klarerweise die Seriositaet
einer nun wirklich staatstragenden Partei beweisen koennen? Als ueber den
Dingen stehender und nur an Sachpolitik interessierter Schweigekanzler
konnte der wahrliche Abbau von "Privilegien" und "Unnoetigkeiten" betrieben
werden. Die Leutchen und auch viele Linke hatten ja ohnedies nur Augen fuer
die Kapriolen und Eskapaden des VP-Hanswurstes namens FP. Es galt dem
Faschismus zu wehren, zumindest dem Beginnenden oder so.

Und daher hatte die VP viel zu tun. Es galt schliesslich das
"Giesskannenprinzip" zu beenden, Sozialleistungen "punktgenau" neu zu
staffeln, Unsinnigkeiten eines "ueberbordenden und keinesfalls mehr zu
finanzierenden Sozialstaates" abzurasieren. Also wurde gearbeitet. Hier eine
unvollstaendige Auswahl der unermuedlichen Ergebnisse:

* Das Pensionsantrittsalter wurde hinaufgesetzt, das Pensionsalter pro
Quartal erhoeht.

* Witwen- bzw. Witwerpensionen wurden gekuerzt, bzw. abgeschafft.

* Rezeptgebuehren wurden erhoeht.

* Ambulanzgebuehren wurden eingefuehrt.

* Unfallrenten wurden besteuert.

* Urlaubsrecht wurde schlechter gestellt.

* Allgemeiner Absetzbetrag wurde gekuerzt, der ArbeitnehmerInnenabsetzbetrag
halbiert.

* Wegfall der beitragfreien Mitversicherung.

* Kuerzung des Familienzuschlages beim Arbeitslosengeld.

* Kuerzung des Arbeitslosengeldes.

* Wartezeit beim Arbeitslosengeld auch bei einvernehmlicher Kuendigung vier
Wochen.

* Erhoehung der Energiesteuer auf Strom.

* Gebuehrenerhoehungen fuer Ausstellung von Dokumenten.

* Kuerzung des Zivildienstentgelts.

* Abschafftung des Hausbesorgergesetzes.

* Aufhebung der vorzeitigen Alterspension.

* Kuerzung bei Invaliditaets- und Berufsunfaehigkeitspension.

* Abschaffen der Vorlehre bei Jugendlichen.

* Abschaffen der Arbeitsstiftungen fuer Berufslehrgaenge und
Lehrlingsstiftungen.

* Einfuehren der Studiengebuehren.

Und einiges mehr - wie gesagt, man war fleissig und relativ ungestoert, die
Aufmerksamkeit nahm schliesslich der kongeniale Mitpartner in Anspruch.
Nicht alle Bereiche erfuhren auch eine Rezension: zum Beispiel die Armut in
Oesterreich boomt ganz toll. Mit dieser Partei - der VP - moechten Gruene
Gespraeche fuehren? Andere koennen sich gar eine Regierungsbeteiligung
vorstellen? Mit zwei zugebilligten Ministern will man "noch Schlimmeres"
verhindern und wenigstens "am Umweltsektor was weiterbringen"? Dieser Partei
will man "konstruktive Vorschlaege" unterbreiten? Hat man einen Vogel? Eine
auch nur angedachte Regierungsbeteiligung wuerde den Gruenen ein aehnliches
Schicksal bescheren wie der unruehmlich dahingegangenen FP. Sie wuerde
zerrissen werden, sich von der Linken gaenzlich verabschieden muessen - und
zu einer pragmatischen Oeko-Sekte verkommen - zu einem
Oeko-Gruessgott-Hanswurst von Schuessels Gnaden. Will man das? *Fritz
Pletzl*


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