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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 3. Dezember 2002; 14:48
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EU/Kapitalismus:

> Kontrolliert Euch doch selber?

Das Kartellrecht der Europaeischen Union wird reformiert. Die zustaendigen
Minister der 15 Mitgliedstaaten gaben jetzt einstimmig gruenes Licht fuer
ein neue Rechtsgrundlagen ab dem Jahr 2004. Die EU-Kommission wird kuenftig
zurueckstecken. Fusionen von Unternehmen muessen nicht mehr grundsaetzlich
in Bruessel angemeldet und genehmigt werden. Die Unternehmen sollen in
Zukunft selber pruefen, ob ihre Fusion den Richtlinien der EU entspricht
oder nicht. Kommissar Mario Monti begruendet dies mit
Einsparungsnotwendigkeiten, denn im des letzten Jahrzehnts haetten sich die
ueberpruefungspflichtigen Fusionen verfuenffacht. "Bei Problemen" sollen mit
der Behandlung die nationalen Kartellgerichte behelligt werden. Nur wenn
sich die nationalen Gerichte zu einer Entscheidung ausser Stande sehen, will
die Kommission schon noch gefragt werden.

Und da hakt es wohl: Das Kartellrecht ist dazu da, die Marktwirtschaft (also
die Preiskontrolle durch die Existenz mehrerer Mitbewerber) vor dem reinen
Kapitalismus (also der Akkumulation von Kapital und damit Produktionsmitteln
und folglich der Beherrschung des Marktes) zu schuetzen. Damit schuetzt sich
aber auch der politische Apparat selbst vor nicht mehr ertraeglicher
Erpressbarkeit durch das Kapital. Wenn der Staat noch irgendeinen Spielraum
fuer sich beanspruchen moechte, muss er den Spielraum der Konzerne
begrenzen. Derlei wusste schon Adam Smith und das wusste auch schon die
US-amerikanische Regierung, als sie wegen der bedenklichen Machtfuelle von
Standard Oil die Anti-Trust-Gesetze einfuehrte.

Die Tatsache, dass die Zahl der Fusionen derart angewachsen sind, als
Begruendung anzugeben, dass man sich aus der Kontrolle teilweise
zurueckzieht, ist wohl eher unlogisch. Gerade dieses Ansteigen beduerfte
eines wacheren Auges des Staates in seinem eigenen Interesse. Zieht er sich
daraus zurueck, kommt das Gleichgewicht des Schreckens zwischen Staat und
Kapital ins Wanken.

Zwar behaelt sich nach diesem Entwurf der Staat -- und die EU ist heute kein
Staatenbund mehr sondern nichts weniger als ein Staat aus einzelnen
Bundesstaaten -- immer noch die Letztentscheidung und Monti schlaegt auch
ein paar interessante Neuerungen (so zum Beispiel ein Verfahren zur
Schaffung einer Parteienstellung von Konsumentenschuetzern) vor. Die Tendenz
aber ist bedenklich. Denn wenn die EU sich beispielsweise aus der
Sozialgesetzgebung weiter heraushaelt, alle moeglichen
Wirtschaftsentscheidungen hingegen in Bruessel konzentriert, und dann aber
ausgerechnet das Kartellrecht an die Firmen selbst und die nationalen
Behoerden auslagert -- die sich ja staendig mit der
"Wirtschaftsstandorts"-Keule bedroht sehen --, dann ist das ein Signal, das
der Staat sich nicht mehr wenigstens ein bisserl auch als Ausgleichsapparat
verstehen moechte, sondern nur mehr dazu da sein will, die Interessen der
Reichen zu schuetzen. *Bernhard Redl*

Quellen: APA, tagesschau.de, Website der EU: http://europa.eu.int


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