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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 26. November 2002; 14:21
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Neuquahlen/Debatte:

> Ein schoengeredetes Wahldesaster!

Die Gruenen haben die politische Kultur anscheinend wunderbar erlernt. Auch
sie koennen es jetzt: ein Wahldesaster in einen Erfolg umformulieren. "Also
ich freue mich" sagt Professor Van der Bellen am Abend obwohl beide
Wahlziele nicht einmal annaehernd erreicht wurden: auf ueber 10 Prozent
(Umfragen 13-15%) zu kommen und eine rotgruene Regierung zu bilden.

Ich habe mir schon vor rund 6 Wochen gedacht, dass es politisch "dumm" war,
sich auf eine Koalition mit der SPOe festzulegen. Eine intelligente Partei
haette gesagt, sie wuerde mit "jener Partei koalieren, mit der sie ihre
Ziele am besten umsetzen koennte". Und das muss ja nicht unbedingt die SPOe
sein und meiner Ansicht kann es die derzeitige SPOe gar nicht sein.

Doch die Gruenen wollten mit der OeVP deshalb nicht, weil sie beleidigt
waren, dass sie die OeVP kritisert und mit der FPOe koaliert hat. Was fuer
ein toller Ratgeber - beleidigt sein - anscheinend ein gruenes Wahlziel!

Also mir waere (ich sage aber auch ganz klar, dass das fuer die deutsche CDU
und andere konservative Parteien in Europa nicht gelten wuerde) eine
schwarz-gruene Koalition immer schon viel lieber gewesen als die rotgruene,
und das hat mehrer Gruende:

- ich habe die OeVP immer wieder als fortschrittlicher erlebt

- mir waren viele OeVP-Mandatare (wenn man von Khol und Lichal absieht)
durchwegs wesentlich sympathischer als fast alle aus der SPOe (mit Ausnahme
von Dohnal)

- ich sehe die SPOe als ziemlich auslaenderfeindliche Partei, es war der
sozialistische Innenminister Loeschnak, der die Hatz auf die Auslaender
BEVOR HAIDER gekommen ist, eroeffnet hat, bis vor 2 Jahren gab es nur
sozialistische Innenminister und die Folge ist, dass seit rund 10 Jahren
Menschen mit dunkler Hautfarbe im - sozialistischen - Wien Angst vor der
Polizei haben muessen im Gegensatz zu Deutschland, wo die Menschen Angst vor
Skinheads haben. Ein sozialistischer Innenminister ist meiner Ansicht nach
dafuer hauptverantwortlich, dass die Polizisten ueberwiegend FPOe waehlen

- die SPOe ist eine buerokratische Partei, soll heissen, sie greift ueberall
ins Leben ein und bevormundet die Menschen - die SPOe bevorzugt
Grossbetriebe und das ist der Grund, warum es in Wien fast nur noch
Supermaerkte gibt und die kleinen Geschaefte schwer unter Druck sind

- mit der SPOe kann man kein Pensions-, Justiz- und Gesundheitssystem
reformieren, obwohl das dringend notwendig waere, weil dort ueberall ihre
Klientel und Mitglieder sitzen und die offenbar finanziell und
gesellschaftlich so privilegiert sind, dass sie sich erfolgreich gegen alles
zur Wehr setzen

- gerade die SPOe war jene Partei, die in Oesterreich immer wieder fuer
umweltfeindliche Grossprojekte eingetreten ist - es war vor allem die SPOe,
die die Kronenzeitung, die vor 20 Jahren die SPOe sehr unterstuetzt hat, zur
groessten Medienmacht in einem westlich orientierten Land gemacht hat und
meiner Ansicht nach ist die SPOe dafuer verantwortlich, dass der ORF diese
Monopolstellung in Oesterreich hat, dass Oesterreich das ganz letzte
europaeische Land war, wo es Privatradio gab, und das noch immer sehr
eingeschraenkt (sogar im kleineren Irland gibts viel mehr Radiostationen).
Und ich klage die SPOe an, schuld daran zu sein, dass sich der ORF in den
letzten 10 Jahren derart amerikanisiert hat, dass dieser die
Unverschaemtheit besitzt, fuer ein Programm Gebuehren zu verlangen, das rein
gar nichts mehr mit einem oeffentlich-rechtlichen und kulturell
anspruchsvollen Programm zu tun hat.

So ganz allgemein ist fuer mich Oesterreich ein Staat, in dem viele Leute
Kreativitaet und Eigeninitiative behindern so gut sie koennen, es ist kein
weltoffenes Land, die Leute lesen vor allem die Kronenzeitung und Frankreich
z.B. ist da ganz anders. Und die SPOe ist dafuer das Vorbild. (allerdings
sollte man auch erwaehnen, dass die SPOe viel Gutes geleistet hat, ich
denke, es ist vor allem ihr Erfolg, dass Oesterreich wirtschaftlich recht
gut dasteht, dass es den Leuten relativ gut geht, relativ wenig Arbeitslose
gibt, usw...)

Es ist kein Zufall, dass sich die Gruenen der OeVP verweigern, denn bei den
Gruenen sind viele, die von der SPOe enttaeuscht uebergelaufen sind, die
aber im Herzen noch immer sozialistisch denken und diese Leute koennen sich
ganz einfach nicht vorstellen, mit einer konservativen Partei eine Koalition
zu bilden. Also rein ideologische Gruende. Das ist schade. Fuer mich ist die
OeVP eindeutig keine so typische konservative Partei wie in anderen
europaeischen Laendern.

"Und Charme haette eine schwarz-gruene Regierung, was europaeisch
einzigartig waere" (Korrespondentenbericht aus Wien, n-tv am Montag 25.11.02
um 14:00) *Thomas Herzel*

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Auch Linzer VSStOe will Schwarzgruen

Was kaum von Parteivorsitzenden oder Journalisten jemand als ernsthafte
Überlegung auszusprechen wagt, aber dennoch als als nicht ganz undenkbare
Moeglichkeit im Raum steht, haben jetzt die beiden Linzer
SP-Studierenden-Organisationen VSSTOe und IKS (Initiative Kritischer
StudentInnen) gefordert: Zwar solle die SPOe -- wie die meisten
Spitzenfunktionaere sagen -- in Opposition gehen. Aber die Alternative, so
die Studi-Organisationen, solle nicht Schwarzblau heissen, sondern
Schwarzgruen. Die Vorsitzenden der beiden Organisationen, Robert Stammler
und Bettina Fuerlinger fordern "die Gruenen auf, Regierungsverantwortung zu
uebernehmen. Die Oeko-Partei sollte endlich beweisen, dass sie das
vermeintlich sozialere Gewissen des Landes sei. In diesem Fall unterscheiden
wir zwischen Pest und Cholera: Gruen-Schwarz statt Schwarz-Blau!"



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