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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 26. November 2002; 14:31
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Deren Heer/Widerstand:

> Aktionskonferenz "Keine Fighter fuer die EURO-Armee!"

Mit den Stimmen von SPOe, OeVP und Liberalem Forum wurde im Juni 1998 der
Kriegsermaechtigungsartikel 23 f in die Bundesverfassung gemogelt. Beim
EU-Gipfel von Helsinki 1999 wurde von der oesterreichischen Bundesregierung
die Bereitstellung von einigen tausend Mann fuer die EURO-Armee zugesagt.
Der Nizzavertrag mit der Schaffung gemeinsamer Kommandostrukturen fuer die
EURO-Armee wurde vom Nationalrat einstimmig ratifiziert. Waehrend die
Auseinandersetzung um die Zukunft der Neutralitaet nach wie vor offen ist,
versuchen die Parlamentsparteien unter Umgehung des Willens der Mehrheit der
Menschen in unserem Land, die Neutralitaet faktisch ausser Kraft zu setzen.

Die Auseinandersetzung um die Zukunft der Neutralitaet wird sich in der
naechsten Legislaturperiode zupitzen. Die Taktik der schleichenden
Neutralitaetsentsorgung wird an ihre Grenzen geraten. Die Frage der offenen
und vollen Beteiligung an einer europaeischen Angriffsarmee wird - freilich
begleitet mit allerlei schoenfaerberischer Verklaerung - auf der
Tagesordnung stehen. Mit der vorlaeufigen Verhinderung des Ankaufs der
Eurofighter wurde unterstrichen, dass niemand die Rechnung ohne den Wirt
machen soll. Es zeigt sich, dass Aufruestung und Krieg verhindert werden
koennen, wenn die Haltung der Mehrheit der Oesterreicherinnen und
Oesterreicher zum Ausdruck kommt.

Wir sehen dies als Chance und Auftrag. Deshalb wollen wir im Maerz 2002 eine
bundesweite Aktionskonferenz unter dem Motto: "Keine Fighter fuer die
EURO-Armee!" durchfuehren. Als Ziel einer solchen Aktionskonferenz gilt der
Beschluss ueber die Einleitung eines Volksbegehrens zur Durchfuehrung einer
Volksabstimmung und/oder andere Aktionsvorschlaege.

Erstes Vorbereitungstreffen fuer die bundesweite Aktionskonferenz: Samstag,
14. Dezember 2002, Beginn: 14 Uhr, Buero der Friedenswerkstatt Linz
(Waltherstrasse 15b, Naehe Neuer Dom), Linz

Eva Feenstra, Johann Schoegler (Steir. Friedensplattform), Rosi Krenn (ARGE
Wehrdienstverweigerung), Gerald Oberansmayr (Friedenswerkstatt Linz), Franz
Parteder (Plattform Nein zur EU), Andreas Pecha, Thomas Roithner (Wiener
Friedensbewegung), Samuel Stuhlpfarrer (Abflug)



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