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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 19. November 2002; 14:02
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Israel/Palaestina:

> Was ist zu verteidigen?

Nachfolgender Text ist eine Reaktion der Redaktion von LabourNet-Austria
auf die endlose Debatte zwischen den "Anti-Imperialisten" und den
"Anti-Nationalen", allen voran die Oekoli, gefuehrt wird.

*

Die LabourNet-Redaktion steht grundsaetzlich trotz aller Kritik am
palaestinensischen Nationalismus, (terroristischen) Islamismus und an
Arafats PLO-Diktatur fuer einen gemeinsamen saekularen sozialen
(sozialistischen) Staat bei vollem Rueckkehrrecht fuer PalaestinenserInnen.
Dieses Recht kann der Staat Israel nicht zugestehen. Ja noch viel mehr, er
hat mit massiver strategischer Unterstuetzung der USA in Nahost die
Uebermacht an Wirtschafts- und Kriegsmitteln, um dieses Recht immer wieder
zurueck zu draengen. Hierin liegt auch die ideologische Hauptnahrung fuer
den reaktionaeren islamistischen Radikalismus, dem durch Israels staatlichen
Terrorismus und durch die koloniale Armut in den besetzten Gebieten immer
wieder die verzweifelten SelbstmordattentaeterInnen zugetrieben werden!

Die Antinationalen indes verteidigen Israel als "letzten Zufluchtsort fuer
JuedInnen", geben aber vor, damit nicht alle Politik der Sharon Regierung zu
unterstuetzen, da sie gegen Massaker oder Folterungen in Israels
Gefaengnissen seien. Doch ihre "Kritik" an Israel ist fadenscheinig. Denn es
ist ein israelischer kapitalistischer Staat mit zionistischen Partei- und
Siedlerstrukturen, die immer wieder nach Expansion draengen und wo auf
diesem Weg seit 1947/48 ein vertriebenes palaestinensisches Volk geschaffen
wurde, das millionenfach in Fluechtlingslagern bzw. in verarmten "Autonomen"
Gebieten existieren muss. Ein Staat, dessen System auf der Abstossung und
Vertreibung eines Teiles seiner Bevoelkerung basiert, kann schon von daher
grundsaetzlich nicht demokratisch sein - und das nicht einmal im
buergerlich-demokratischen Sinne. Macht- und Machterhaltspolitik im
Klassenstaat Israel ist so unvermeidlich immer wieder mit Krieg, Massaker
und Folter verbunden (siehe z.B. Livia Rokach, Israels Heiliger Terror,
1982)!

Dieses Israel ist wie jeder kapitalistische Staat in Klassen und politische
Kraefte gespalten, unter einem zionistisch-kapitalistischen
Parteienkluengel, der bonapartistisch ueber den ethnischen und
Klassenkonflikten der israelischen Klassengesellschaft regiert und laviert.
Im Wesentlichen gelang es den zionistisch-aschkenasischen Fuehrungscliquen
um Labour und Orthodoxie bis in die 90er Jahre, die ethnischen- und
Klassenkonflikte zu den vorwiegend orientalisch-juedischen
unterprivilegierten Bevoelkerungsschichten durch das angebliche arabische
Bedrohungsszenario zuzudecken. Mitte der 80er Jahre vermochte dann noch dazu
die Schas-Partei diese verarmten juedischen Massen gegen alles Saekulare in
Israel zu mobilisieren. Und schliesslich mit dem Zuzug von einer Million
ex-sowjetischer BuergerInnen, von denen rund ein Drittel nicht-juedischer
Herkunft war (!), verkomplizierte sich zwar die israelische
Parteienvielfalt, bewirkte jedoch in der israelischen Gesellschaft nochmals
einen rechts-zionistischen Ruck (Moshe Zuckermann, Ueber die
Friedensfaehigkeit des israelischen Staates", aus "Blaetter des iz3w" 2000)

Aus diesen Verhaeltnissen heraus wurde damals der warlord von 1967 und der
ersten Intifada, Rabin, eben angetrieben durch diesen ausdauernden
palaestinensischen Aufstand und den verlustreichen Krieg im Suedlibanon nach
Oslo gedraengt und musste dort das erste Mal mit der an sich
"nicht-zionistischen" Formel "Land fuer Frieden" in die Verhandlungen gehen.
Daraus wurde jedoch bekanntlich bloss eine "Autonomie" verarmter
palaestinensischer Bantustans, die nichts loesten. Denn auch Rabins
Regierungsestablishment von Arbeitspartei, "linker" Meretz und (!) rechter
Schas war in keiner Weise bereit, essentielle Zugestaendnisse an das
palaestinensische Volk zu machen. Auf Rabin/Peres folgte Likud-Netanjahu,
auf Netanjahu wieder Labour-Barak. Barak dann im immer verbissener
gefuehrten innerzionistischen Parteienk(r)ampf in der Regierungskoalition
mit Meretz, den Nationalreligioesen (!) und den "Russen" Scharanskis (aus
Netanjahus Likud-Lager!). Mit Sharons Likud-Block schliesslich gelangte in
Tel Aviv wieder der offen expansionistische Fluegel des Zionismus an die
politische Macht, der derzeit daran geht, alle palaestinensischen nationalen
Strukturen zu enthaupten bis hin zur Option, Westbank und Gaza erneut
voellig zu okkupieren

Nur wenn diese zionistisch-kapitalistischen Strukturen Israels geschwaecht,
letztlich zerstoert wuerden, koennten wirkliche Schritte hin zum Frieden
gesetzt werden! Solches reflektiert in keiner Weise einen Nationalismus,
"die Juden ins Meer zu treiben", sondern es ist fuer Linke natuerlich nur
vorstellbar, dass palaestinensische Befreiung einzig ueber
politisch-bewusstseinmaessige Polarisierung der israelischen Bevoelkerung,
d.h. durch ein Buendnis mit deren demokratisch-progressiven Teil erreicht
werden kann. Das ist einerseits eine fundamentale Problematik
palaestinensischer Politik, wozu der arabische Nationalismus, wie
traditionell jener der PLO und in seiner radikal-islamistischen Form jener
der Hamas bzw. des "Heiligen Krieges" organisch unfaehig ist (siehe
G.Hoekmann, Zwischen Oelzweig und Kalaschnikow, 1999). Doch noch mehr waere
es die politische Aufgabe des progressiveren, weltlich-demokratischen
Bevoelkerungsteils in Israel, dem palaestinensischen Volk grosszuegig die
Hand fuer Frieden und soziale Unterstuetzung zu reichen!

Die Niederlage und der Rueckzug der israelischen Armee aus dem Libanon
(1985) hatte dem zionistischen Expansionismus einen ersten Rueckschlag
versetzt und die palaestinensische Intifada ab 1987 schlug eine erste
Bresche in die zionistischen Strukturen Israels. Zudem polarisierte die
ganzen 90er Jahre der blutige Krieg israelischer Truppen im Suedlibanon
gegen die islamistische und radikalpalaestinensische Guerilla die
israelische Gesellschaft. Und waehrend die Autonomieverhandlungen und damit
auch die Aussicht auf Frieden stagnierten, verschaerfte sich in Israel die
oekonomische Krise. In der zweiten Haelfte der 90er Jahre lebte so die
israelische ArbeiterInnen- und aktive Friedensbewegung wieder auf. Von 1996
bis 1998 legten Generalstreiks vor allem des Oeffentlichen Dienstes Israel
lahm. Der zionistische Gewerkschaftsverband Histadrut, urspruenglich und
jahrzehntelang Arbeitspartei-Saeule des zionistischen Staats, mobilisierte
damals zwar gegen Netanjahus neue Likud-Regierung, doch die politische
Differenzierung zog sich ebenso durch die Labourpartei und
Histadrut-Fuehrung. Gewerkschaftsfuehrer wandten sich von Barak ab und der
Histadrut-Generalsekretaer Peretz wollte 1999 sogar eine neue "Partei der
Arbeiter" gruenden, "die als Gegenpol zur traditionellen Labourpartei die
wirklichen Interessen der Arbeiter wahrnimmt." (NZZ 21.1.99).

Neben den Rabin-betrauernden "Peace Now"-Demonstrationen mobilisierte dann
ab 2000 die Soldatenbewegung der "Refusniks" erneut die
Wehrdienstverweigerung - diesmal in den besetzten Gebieten der Westbank und
Gaza!

Historisches

Die Debatte ueber den historischen Ausweg aus der juedischen Vernichtung
durch die Nazimacht koennen wir ebenfalls nur in aller Kuerze fuehren.
Gefragt muss hier werden, wie schon bei der Debatte zur aktuellen Situation,
warum die Antinationalen niemals zur Vertreibungsproblematik Stellung
nehmen. Sie sprechen historisch ausschliesslich diese eine Seite Palaestinas
an, dass dieses damals in den 30er-Jahren die einzige einigermassen
erreichbare Zufluchtsstaette fuer die juedischen Fluechtlinge gewesen waere.
N.Weinstock oder J.Taut weisen jedoch darauf hin, dass in diesen dunklen
Jahren Europas zwar 8,5% der rund 2,5 Millionen juedischen Fluechtlinge nach
Palaestina gingen, 6,6% in die USA, aber 75,3% (1,9 Mill.) in der
Sowjetunion Zuflucht gefunden hatten (N.Weinstock, Das Ende Israels, 1975;
J.Taut, Judenfrage und Zionismus, 1986)! Die Antinationalen kritisieren
niemals die restriktive westliche Politik (der US-Regierung und vor allem
der Schweiz oder GB) gegenueber der juedischen Auswanderung, sondern geben
einzig die Positionen Herzls, Nordaus und anderer Zionistenfuehrer schon
Ende des 19. Jahrhunderts wieder!

Oder was sagen die Antinationalen zum UNO-Teilungsplan fuer Palaestina 1947
und welche Politik vertreten sie zum darauf folgenden arabisch-israelischen
Krieg, der zu einem Vertreibungskrieg gegen das palaestinensische Volk
fuehrte? Das Massaker der zionistischen Irgun- und Stern-Milizen im Dorf
Deir Yassin am 9. April 1948 wurde in diesem Krieg zum entscheidenden
Schockerlebnis fuer die Flucht von 960.000 PalaestinenserInnen, die
schliesslich den "Lebensraum" fuer Juden und Juedinnen schaffte ... Nur auf
den Leichen und Truemmern dieses Vertreibungskrieges (und mit Unterstuetzung
der UNO samt der Sowjetunion) konnte "Israel" entstehen (Walter Hollstein,
Kein Frieden um Israel, 1975)!

In der antinationalen Argumentation fehlt durchgehend diese historische
Auseinandersetzung mit dem Zionismus, der Ende des 19. Jahrhunderts bloss
eine kleine Stroemung war, zu der auch die ersten juedischen KommunistInnen
in Palaestina Anfang der 20er-Jahre unter dem Einfluss der Kommunistischen
Internationale schliesslich zu voller Opposition gelangten (Alexander
Flores, Nationalismus und Sozialismus im arabischen Osten, 1980). Und selbst
in der tiefsten Nacht faschistischer Herrschaft, des Krieges und der Shoa in
Europa und in der Sowjetunion, als auch die juedische Auswanderung nach
Palaestina anschwoll, verschwanden nicht die Meinungsverschiedenheiten unter
den Linken um den Zionismus: Waehrend die Zionisten 1933 ein Abkommen mit
den Nazis ueber den Transfer des Kapitals deutscher Juden nach Palaestina
schlossen, organisierten sich die antizionistischen Bundisten im
europaeischen Widerstand gegen den Faschismus, 1943 dann im verzweifelten
Aufstand von Bundisten und Linkszionisten im Warschauer Gettoaufstand. Marek
Edelmann: Nach der Niederschlagung des Aufstands kamen Emissaere
zionistischer Organisationen aus Palaestina nach Polen, "um die
ueberlebenden Juden, denen die Zionisten in der Stunde hoechster Not nicht
geholfen hatten, zur Auswanderung zu bewegen." (R. Assuntino, W.Goldkorn,
Der Hueter Marek Edelmann erzaehlt, 2002).

Hier geht es in keiner Weise darum, die Flucht von Hunderttausenden
juedischen Menschen nach Palaestina zu kritisieren, sondern lediglich darum,
dass zu den damaligen politischen Differenzen der internationalen linken
Militanten Stellung bezogen wird. War der Zionismus, d.h. die rassistische
Ausschliessung der arabischen Bevoelkerung aus dem juedischen
Wirtschaftsleben mit ihrer schliesslichen Vertreibung, die einzige Loesung?
Wie stehen die Antinationalen zu den antizionistischen linksoppositionellen
AktivistInnen, die sich ebenso in den Einwanderungswellen nach Palaestina
der 30er Jahre befanden? KommunistInnen, TrotzkistInnen und andere Linke,
die damals nach Palaestina fluechten mussten, gerieten in den
"sozialistischen" Kibbuzim sehr bald in scharfen politischen Konflikt mit
der rassistischen Politik der Zionisten (siehe Interview mit Rudi Segall,
INPREKORR 347/ 2000,
http://web.utanet.at/labournet.austria/archiv8.htm).

Resuemee

Die Antinationalen ignorieren nicht nur eine kritische historische
Auseinandersetzung mit der zionistischen Auswanderungspolitik im 20.
Jahrhundert und die Tragoedie der palaestinensischen Vertreibung, sondern
auch den Klassencharakter Israels. Sie verteidigen "Israel"?!

In gewisser Weise reflektieren sie die gegenwaertige innenpolitische
Situation Israels, wo seit der zweiten Phase der Al-Aksa-Inifada der Terror
tief in die Staedte Israels hinein getragen wird. In den 80er- und
90er-Jahren hatte die ausdauernde Erste Intifada (Steine werfende
Jugendlicher gegen eine mordende hochgeruestete Armee) und die militaerische
Niederlage im Libanon Millionen oppositioneller Israelis auf die Strasse
gerufen. Der Unwille des zionistischen Machtapparats zu wirklichem Frieden
musste in der Folge unweigerlich zu einer Verschaerfung und Brutalisierung
des Krieges fuehren: Hin zu Massenmord und Zerstoerung jeder Infrastruktur
in Westbank und Gaza auf der einen Seite und zu Bomben in die Supermaerkte
oder Diskotheken Haifas, Tel Avivs etc. auf der anderen Seite. Solches liess
offenbar groessere Teile der israelischen Bevoelkerung wieder den Rechten
zustroemen, an deren Spitze Netanjahu Sharon abloesen will, um als naechsten
zionistischen Schlag Arafats Fuehrungsgruppe durch ein direkt
israel-abhaengiges palaestinensisches Fuehrungsgremium zu ersetzen.

Geschwaecht setzte sich 2002 der Widerstand gegen den zionistischen Wahnsinn
fort. Im Februar kam es zu Demonstrationen Tausender
Gush-Shalom-AktivistInnen, die "ihrem Unmut ueber die ausweglos scheinende
Politik der Regierung Sharon Ausdruck" verliehen (NZZ, 20.2.02). Offenbar
reicht heute die Kriegsermuedung bis in den zionistischen Staatsapparat, als
sich naemlich ebenfalls im Februar ein "Rat fuer Frieden und Sicherheit" mit
Hunderten Offizieren und BeamtInnen aus Ministerien und selbst aus dem
Mossad fuer einen sofortigen militaerischen Rueckzug aus Westbank und Gaza,
dem raschen Abbau "illegaler" israelischer Siedlungen und (!) der
hochgeruesteten und technisierten Bewachung der "israelischen Grenze"
aussprach.

Das sind Verschiebungen von Kraefteverhaeltnissen im Staatsapparat, wo in
der aussichtslosen Situation fuer die alten zionistischen Zielsetzungen nach
realistischeren machtpolitischen Loesungen gesucht wird. Solches wuerde im
zionistischen Parteienkluengel Israels sehr wahrscheinlich zu scharfen
Zwistigkeiten und damit zur Schwaechung der zionistischen Herrschaft
fuehren. Darin liegt unsere Hoffung, dass aus diesen Entwicklungen auf der
naechsten "Stufe" des Krieges in Palaestina eine breite nicht-zionistische
Massenbewegung in Israel heranwaechst!

Das ist unser "Israel", was sich auf die nicht-zionistischen Stroemungen in
der israelischen ArbeiterInnen-bewegung, im Histadrut und in der
saekular-demokratischen Friedensbewegung bezieht. Wir halten, wie gezeigt,
dem "Israel" der Antinationalen keine abstrakten Formeln des Antizionismus
entgegen. Es sind israelische "neue Historiker", die Ende der 90er Jahre die
"aschkenasische Luege" aufzeigten und den Staat Israel als einzige logische
Reaktion auf den Holocaust in Frage stellten. Sie missbilligen auch die
Politik der linkszionistischen Meretz oder anderer Friedens- und
Menschenrechtsgruppen, da diese "nur die Okkupationspolitik Israels seit
1967 kritisieren", waehrend die "neuen Historiker" "hingegen die Legenden
und Mythen, die sich seit dem zionistischen Eindringen 1882 in Palaestina
und um die Gruendung Israels ranken", thematisieren (NZZ, 8./9.8.98). Damit
koennen die Antinationalen natuerlich nichts anfangen! Im geschichtlichen
Wissen der Antinationalen kommen eben in Israels Tradition keine
anti-zionistischen Bewegungen vor. Fuer uns hingegen sind sie der politische
Hauptbezugspunkt in Israel, den wir in der israelischen Linken am ehesten in
der Mazpen-Tendenz des Alternativen Informations Centers u.a.., sehen. Sie
verteidigen nicht "Israel", sondern forcieren den gemeinsamen Kampf der
juedischen und palaestinensischen ArbeiterInnen, BauerInnen und Verarmten
fuer eine sozialistische Foederation der Region. "Die Befreiung der Massen
in Israel und der palaestinensischen Bevoelkerung wird nur durch gemeinsamen
Kampf erreicht werden und im Verstehen, dass ein gemeinsamer Feind hinter
den verschiedenen Arten der Unterdrueckung, unter welchen sie leiden, steht.
Der Kampf beginnt um Teilfragen und begrenzte Kaempfe, aber um zu siegen,
werden sie sich zu einem umfassenden und bewussten Kampf gegen die
eigentliche Basis der gemeinsamen Unterdrueckung entwickeln muessen: das
zionistische Regime." (aus der Programmatischen Erklaerung der juedischen
Mazpen-Marxisti, Mai 1981). ###


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