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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 19. November 2002; 14:07
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> Auslandsnotizen

RISIKO KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL -- Die israelische Zeitung "Haaretz"
berichtete am 11.11.2002, dass das israelische Justizministerium eine
Arbeitsgruppe bilden wird, die das Risiko einer Inhaftierung und Anklage
israelischer Militaerpersonen und Politiker im Ausland wegen
Kriegsverbrechen einschaetzen soll. Vorausgegangen war eine Versammlung von
hoeheren Offizieren, einberufen von Premier Ariel Sharon selbst - ein klares
Zeichen der "Sorge" des israelischen Establishments ueber "den wachsenden
Trend in der internationalen Rechtsprechung, grenzueberschreitende
Verfolgung von Verbrechen wie Toetung von Zivilisten und Folter zu
gestatten". Sharon hat den Chef des Nationalen Sicherheitsrats Ephraim
Halevi - ein weiteres politisches Schwergewicht - beauftragt, Massnahmen zu
koordinieren, die gegen diese "legalen Risiken" ergriffen werden sollen. Der
Bericht von Haaretz erinnert daran, dass im Mai 2002 "eine Gruppe von
Ueberlebenden und Verwandten der Opfer der Massaker von Sabra und Chatila
Klage gegen Sharon vor einem belgischen Gericht erhoben mit der
Beschuldigung, Kriegsverbrechen begangen zu haben", worauf "Sharon einen
geplanten Besuch Belgiens abgesagt hatte." (Yesh Gvul / akin)

DER 98.TOTE -- Die Wiener Vertretung der DHKC (die tuerkische
"Revolutionaere Volksbefreiungsfront") vermeldete, dass der 98.Haeftling in
Folge Hungerstreiks gegen die sogenannten F-Typ-Gefaengnisse verstorben ist.
Diese Form des Widerstands gegen die Isolationshaft in der Tuerkei befindet
jetzt bereits im 3.Jahr.


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