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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 29. Oktober 2002; 14:32
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Neuquahlen:

> KPOe Graz fuer Law and Order und gegen "Auslaender" im Gemeindebau

Auch Parteien der Linken sind in Oesterreich im Allgemeinen sehr
Oesterreichisch. Dass sich auch die KPOe, wenn sie einmal etwas zu sagen
hat, nicht von Sozialdemokraten oder Gruenen unterscheidet, zeigt das
Beispiel Graz, wo sie mit fuenf Abgeordneten und einem Stadtrat vertreten
ist.

KP Stadtrat Ernest Kaltenegger ist fuer Wohnbau und Mieterschutz zustaendig,
und wird wegen seines persoenlichen Einsatzes von den Lokalmedien oft auch
als "Engel der Mieter" bezeichnet. Zweifelsohne hat er einiges fuer
MieterInnen getan, doch in der Frage ob Gemeindewohnungen auch fuer
AuslaenderInnen zugaenglich gemacht werden sollen, hat sich die Grazer KP
stets zurueck gehalten und dies nie explizit gefordert. Ganz im Gegenteil
lehnte Ernest Kaltenegger in der Beantwortung der Frage eines
SP-Gemeinderats (vor ca. einem Jahr) die Oeffnung mit dem Hinweis ab, dass
es derzeit erstens zu wenig Gemeindewohnungen gaebe, und dass diese ohnedies
zum ueberwiegenden Teil an Menschen in prekaeren sozialen Verhaeltnissen
vergeben waeren. Eine Oeffnung der Gemeindewohnungen fuer AuslaenderInnen
wuerde mehr Probleme der zusaetzlichen Stigmatisierung von Gemeindebauten
als Zentren sozialer Spannungen mit sich bringen, als dadurch Vorteile
entstehen wuerden, so Kaltenegger sinngemaess. Bis heute hat sich an der
Haltung der Grazer KP zu dieser Frage offensichtlich nichts geaendert und
vor der Grazer Gemeinderatswahl im Jaenner 2003 ist nichts anderes mehr zu
erwarten, da die KP in Graz Angst um ihr inlaendisches WaehlerInnenpotential
hat.

Weiters halten wir die Haltung der Grazer KP, die im Wahlkampf als "Ernst
Kaltenegger KPOe" antritt, zur Drogen- und Sicherheitspolitik fuer
bedenklich. In der Gemeinderatssitzung vom 12. September 2002 wurde ein
gemeinsamer dringlicher Antrag der Grossparteien zur Bereitstellung von
160.000 Euro eingebracht, um es dem Innenministerium zu ermoeglichen, die
per Erlass von Minister Strasser verfuegte Streichung von Ueberstunden der
Grazer Polizei teilweise zurueckzunehmen. Das Geld dazu wurde ueberwiegend
aus dem Verantwortungsbereich von SP-Stadtrat Walter Ferk und aus
VP-Ressorts zur Verfuegung gestellt. Diesem Antrag stimmten mit Ausnahme der
Grazer Gruenen und der "wilden" Gemeinderaetin Christa Franz (ehemals FP)
alle Fraktionen zu - auch die KP. Kritische Wortmeldungen kamen nur von den
Grazer Gruenen, die den zweifelhaften Erfolg restriktiver Methoden im
komplexen Kontext der Sucht-Problematik betrafen, und auch die
grundsaetzliche Frage aufwarfen, ob es demokratiepolitisch vertretbar sei,
wenn die Stadt Graz sich zur Finanzierung von Aufgaben des Bundes
verpflichtet, waehrend die in der Kompetenz der Stadt angesiedelten Bereiche
der Suchtbegleitung und der Praevention aus finanziellen Gruenden nicht
ausreichend finanziert werden. Die KP scheint also in Graz, wo sie sich in
gewisser Weise etabliert hat, nicht vor populistischen Mitteln zurueck
zuschrecken, wenn es um WaehlerInnenstimmen geht und stimmt in die
Drogen-Hysterie und Rufe nach mehr Sicherheit von FP, VP und SP mit ein.
*Oekologische Linke (OeKOLI)*



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