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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 29. Oktober 2002; 14:51
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Europaeisches Sozialforum:

> Spaltungsversuche in Florenz abgewehrt?

Die "junge Welt" interviewte Francesco Raparelli aus Rom, Aktivist der
Bewegung der "Disobbedienti" (der "Ungehorsamen") und Mitarbeiter der
Redaktion der Zeitschrift "Posse"

Frage: Anfang November findet in Florenz das Europaeische Sozialforum (ESF)
statt. Wie ist der Stand der Vorbereitungen?

Mitte Oktober sind die Gespraeche zwischen den Veranstaltern auf der einen
und den Regierungsinstitutionen und der Praefektur auf der anderen Seite
abgebrochen worden. Die Regierung will das Schengener Abkommen aussetzen.
Begruendet wird das mit der angeblichen Anreise von "gewalttaetigen
Extremisten" aus dem Ausland. Das Innenministerium streut Meldungen von
einem vermeintlichen 5000 bis 6000 Mann starken "Schwarzen Block", der aus
dem Ausland anreisen wolle. Das ESF hat am Dienstag angekuendigt, dass
Parlamentarier von Rifondazione Comunista und den Gruenen, die dem Forum
nahestehen, als Beobachter an den Grenzen sein werden. Ich denke, die
Kontrollen an den Grenzen werden sehr hart sein.

F: Innenminister Giuseppe Pisanu hat am Dienstag erklaert, Florenz sei
"nicht geeignet fuer das ESF". Was steckt hinter dieser Aussage?

Pisanu geht es um eine Spaltung des Forums. Er teilt das Forum in Moderate
und Radikale, die Besetzungen von Banken und Aktionen in der Stadt vorhaben.
Letzteres sind nach seiner Darstellung die Ungehorsamen, die daher auch
innerhalb des Forums und in der Stadt ein Risiko fuer die oeffentliche
Ordnung und fuer die Stadt seien.

Nach diesen Aussagen Pisanus hat die Regierung die Position eingenommen,
dass das ESF nicht mehr, oder zumindest nicht mehr in Florenz, stattfinden
sollte. Das wurde von der Presse aufgegriffen. Italiens groesste
Tageszeitung Corriere della Sera titelte gleich "Rettet Florenz" und
forderte, das ESF aus Florenz fernzuhalten.

Innerhalb der DS, der sozialdemokratischen KP-Nachfolgepartei, verschaerft
dies den Konflikt um das ESF. Die starke parteiinterne Stroemung
"correntone" setzt in Zusammenarbeit mit dem Gewerkschaftsdachverband CGIL
und dem Europaeischen Gewerkschaftsbund klar auf das Forum. Die Stroemung um
D'Alema hingegen will am liebsten gar kein Forum und hat in dieser Hinsicht
vor einigen Wochen die eigene Position in der Leitung durchgeboxt. Leonardo
Domenici, der DS-Buergermeister der Stadt Florenz, betont weiterhin, Florenz
sei eine "offene Stadt". Man muesse sehen "wie das Forum durchgefuehrt
werden kann". Das zielt darauf ab, die linkeren Komponenten der Bewegung aus
dem Forum herauszuspalten.

F: Und wie haben die linken Kraefte reagiert?

Es gab eine Pressekonferenz, in der Disobbedienti, die Basisgewerkschaften
Cobas und andere verkuendet haben, die Breite der Bewegung, die moderate und
radikale Teile beinhalte, stelle das Fundament der Bewegung dar, und das
werde auch so bleiben.

F: Diese Woche haben die Organisatoren des ESF versucht, die Gespraeche mit
den Institutionen wieder aufzunehmen. Allerdings haben die Stadt Florenz und
die regionale Regierung nur die Haelfte der urspruenglich versprochenen
Schlafplaetze und Veranstaltungsorte zur Verfuegung gestellt. Gibt es Neues
zu berichten?

Nein, bisher wird nicht genuegend Infrastruktur angeboten. Es wird weiter
verhandelt, doch wenn sich nichts tut, wenn kein geeigneter Raum angeboten
wird, bleibt uns und vielen anderen keine andere Moeglichkeit als zu
besetzen.

F: Wie stehen die Ungehorsamen, die Disobbedienti, zum Forum?

Wir werden uns massiv beteiligen. Wir wollen Teil des Prozesses des Aufbaus
des Europaeischen Sozialforums sein, und zwar in radikaler und konfliktiver
Weise. Aber deswegen stehen wir noch lange nicht ausserhalb des Forums -
eine Position, die denen nutzt, die eine Teilung des Forum wollen. Ein
Autonomes Forums, wie es von PGA (People's Global Action) vorgeschlagen
wurde, steht nicht zur Debatte, und das haben auch viele andere Kraefte der
Bewegung in einer Stellungnahme nach einem Treffen am 5. Oktober in
Barcelona deutlich gemacht. (Interview: Dario Azzellini, 24.10.2002)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2002/10-24/016.php


Weitere Links:
http://www.fse-esf.org/
Offizielle Site des Forums
http://www.dsf-gsf.de/esf.html
Deutsche Vorbereitungsgruppe


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