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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 29. Oktober 2002; 14:54
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Moderne Zeiten/Letzte Worte:

> Big Brother Awards 2002

And the winners are...

In der Kategorie Business und Finanzen erhaelt den Preis die
UNIQA-Versicherung. Auszug aus dem Vertragstext der UNIQA fuer ihre
Krankenzusatzversicherung "Gesundheit&Wertvoll" unter dem Titel "Zustimmung
zur Ermittlung, Uebermittlung und sonstigen Verwendung von Daten." Die
garstige Pointe findet sich ganz unten: "Der Antragsteller und die zu
versichernden Personen stimmen ausdruecklich zu, dass der Versicherer zur
Beurteilung, ob und zu welchen Bedingungen ein Versicherungsvertrag
geschlossen, geaendert oder fortgesetzt wird sowie zur Beurteilung und
Erfuellung von Anspruechen aus dem Versicherungsvertrag ueber fruehere,
bestehende und bis zum Ende des Versicherungsschutzes eintretende
Krankheiten, Unfallfolgen und Gebrechen sowie ueber beantragte, bestehende
oder beendete Personenversicherungen bei Dritten (Aerzten, Krankenanstalten,
sonstigen Einrichtungen der Krankenversorgung oder Gesundheitsvorsorge,
Sozialversicherungstraegern, Versicherungsunternehmen, sonstigen
Versicherungseinrichtungen, Behoerden usw. alle dafuer erforderlich
erachteten Erkundigungen einzieht und diese Daten an den Versicherer
uebermittelt werden; sie entbinden den Befragten im Voraus fuer jeden Fall
von der aerztlichen und sonstigen beruflichen Schweigepflicht." Egal unter
welchen Umstaenden und welchen Krankheiten hat man also fuer alle Zukunft
saemtliches medizinisches Personal von seiner Schweigepflicht gegenueber der
UNIQA entbunden.

Der Preis in der Kategorie Politik geht an Linzer Verkehrsplaner: Die
Mini-U-Bahn in der oberoesterreichischen Provinzmetropole geht fruehestens
2004 in Betrieb, das Ueberwachungssystem wurde hingegen jetzt schon
ausgewaehlt und oeffentlich abgefeiert. Mit Videokameras und Mikrofonen
vollstaendig ueberwacht werden die Haltestellen sowie die unterirdischen
Bereiche des neuen Hauptbahnhofs und die damit verbundenen Unterfuehrungen.
Das System stuetzt sich auf ein computergesteuertes Programm, das
automatisch auf aussergewoehnliche Bewegungen und ungewoehnliche
Schallfrequenzen reagiert.

Kategorie Behoerden und Verwaltung: Wer zu Innsbruck Antrag auf Sozialhilfe
stellt, der lasse alle Hoffnung auf ein Privatleben fahren. Nach vier Seiten
detaillierter Fragen zu Familienstand, 'Begruendung der Notlage', Einkommen
und Vermoegenswerten gestellt. Das ist ebenso ueblich, wie umfangreiche
Zustimmungserklaerungen fuer Datenweitergaben. Ungesetzlich ist, wenn diese
Stellen nicht, wie es im Gesetz vorgesehen ist, abschliessend aufgezaehlt
werden, sondern bloss allgemein umschrieben wird, wer aller Auskuenfte ueber
den Sozialhilfe-Antragsteller kriegt. Die Innsbrucker Stadtverwaltung wird
damit ermaechtigt, ohne weitere Erklaerungen diese intimen Daten der
Sozialhilfeempfaenger praktisch an alle weitergeben zu koennen.

Kategorie Kommunikation: Weil am Tatort eines Einbruchs ein Wertkartenhandy
zurueckgeblieben war, wurden alle vier Handynetzbetreiber verpflichtet,
saemtliche Verbindungsdaten verschiedener Funkzellen in Kaernten ueber einen
Zeitraum von mehreren Tagen abzuliefern. Zigtausende Datensaetze
unbescholtener Buerger wurden uebermittelt und von den Behoerden auf
verdaechtiges Bewegungs- und Kommunikationsverhalten analysiert.

Der Preis fuer das Lebenswerk geht heuer an Frau Bundesminister Elisabeth
Gehrer: Der umfassende Einsatz von Chipkarten/Biometrie - Bibliothek, Labor-
und Sportstaettennutzung - ist an Oesterreichs Schulen geplant. Nicht nur
bei Schuelern/Studenten wird die Sozialversicherungsnummer erhoben, sondern
auch nachtraeglich bei Absolventen. Letzteres ist nicht einmal durch das
Bildungsevidenzgesetz gedeckt. Mit dem sogenannten
Bildungsdokumentationsgesetzwird neben den Stammdaten auch ein Wust von
persoenlichen Daten der Schueler erhoben und verarbeitet.
Religionsbekenntnis, "festgestellten sonderpaedagogischen Foerderbedarf",
"Eigenschaft als ordentlicher oder ausserordentlicher Schueler", Teilnahme
an Unterrichts- und Betreuungsangeboten, Schulerfolg, die Schul- bzw.
Unterrichtsorganisation, Bildungsverlauf, Inanspruchnahme von
Transferleistungen aus dem Familienlastenausgleich usw. All das mit
unbestimmtem Loeschdatum. In dieser Benimm- und Betragensdatenbank wird auf
immerdar gespeichert, was bis jetzt der Gnade des Vergessenwerdens
anheimgefallen ist: von den Dummheiten der Schulzeit bis zu intimen
peroenlichen Daten. (quintessenz / bearb.)

Info: http://www.bigbrotherawards.at/


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