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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Oktober 2002; 13:37
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Weise Maenner(II)/Gruene:

> Erhaben im Sumpf

Von SUSANNE RIEGLER. Aus der zeitschrift [sic!], Forum fuer Feministische
Gangarten, Nr. 42, erschienen am 16.09.2002.

Das Programm der oesterreichischen Gruenen heisst Alexander Van der Bellen.
Dementsprechend wirken sie nach aussen: Buergerlich, liberal, angepasst,
christlich, langweilig, marktwirtschaftlich denkend, wettbewerbsorientiert
und leicht ueberheblich.

"Als hingebungsvoller und legendaerer Jedi-Ritter hat Obi Van Kenobi
waehrend einer langen und bewegten Karriere dazu beigetragen, das Schicksal
der gesamten Galaxie zu formen", ist auf der Homepage der Gruenen in
Oesterreich zu lesen. Obi Van Kenobi ist die Zweitidentitaet des
Bundessprechers Alexander van der Bellen. Als Ritter des Universums, "Obi
Van Kenobi", habe er einst den "Red Forces unter dem Meister Kreis-Ky"
gedient, bis er seine Bestimmung als spiritueller Kopf der "Smaragdbewegung"
fand. Und in dieser Funktion versucht nun "Obi Van Kenobi" die Galaxie vor
dem Boesen zu bewahren.

Die Gruenen sind naemlich nur angeblich anders als die anderen. Denn die
haeufigsten Attribute, die ihnen die buergerlichen Medien und Kritikerinnen
gleichermassen verleihen - die einen als Auszeichnung, die anderen als
Kritik - reichen von "salonfaehig", ueber "vernuenftig geworden",
"verhandlungsfaehig", "staatstragend", "taktierend", "machtorientiert",
"farblos", "regierungstauglich", "angepasst", bis hin zu "kuschelbaerig".
Was auf eine, im Establishment gelandete, Truppe hindeutet. Das ist nicht
verwunderlich, denn Bundessprecher Van der Bellen war schon immer dort.
Keine Rede mehr von radikal, widerstaendig oder revolutionaer: "Im Stil kann
schon sein, dass wir nicht mehr so schrill sind wie in der Vergangenheit".
Revolutionaere? "Ich weiss nicht. Aber das aendert nichts am Einsatz. Wir
treten fuer den ernsthaften oekologischen Umbau und ein Ernstnehmen der
sozialen Gerechtigkeit in Oesterreich ein. Da muss ich mich nicht jeden Tag
hinstellen mit einem hypothetischen Schrotgewehr", so der Bundessprecher und
damalige Spitzenkandidat der Gruenen 1999 in einem ORF-Interview. Der
pazifistische Kampf scheint also nur im World Wide Web stattzufinden.

Was ein echter (gruener) Mann ist, muss auch - wenn er staatstragend und
regierungsfaehig sein will - in der europaeischen Militaerpolitik
mitmischen. Dass die Gruenen gegen eine oesterreichische NATO-Mitgliedschaft
sind, sagt noch gar nichts. Denn es gibt auch andere, staatstragende und
durchaus koalitionspaktfaehige Ueberlegungen: So spricht sich etwa der
gruene Militaerexperte und Sicherheitssprecher Peter Pilz in
Zeitungsinterviews immer wieder fuer die Schaffung einer EU-Armee , dem
Kernstueck der EU-Sicherheitsdoktrin, aus. Die Frage sei nur "wie der
Uebergang zu einem solchen europaeischen Heer ausschauen koenne", so Pilz im
Der Standard v. 26.11.2001. Seine Forderung, dass diese EU-Armee "unter die
Verantwortung des EU-Parlaments fallen" muesse, sollte wohl das
Demokratiebewusstsein des ehemals Friedensbewegten unterstreichen. Gefinkelt
erscheinen auch seine Ueberlegungen zur EU-Armee: "Da werden sich die
Neutralen entscheiden muessen, ob sie neutral bleiben oder mitmachen wollen;
und auch die NATO-Mitglieder muessen sich entscheiden, ob sie dabei sein
wollen - dann sind sie nicht mehr in der NATO" (Der Standard, 8.11.2001). In
den Salzburger Nachrichten wird der gruene Sicherheitssprecher dahingehend
zitiert, dass er sich sogar ein Ende der Neutralitaet vorstellen koenne,
wenn sich die EU einmal zu einer Verteidigungsunion mit gemeinsamem Heer
unter EU-Kommando entwickelt haben wird. Bundessprecher Alexander Van der
Bellen versuchte sich - moeglicherweise inspiriert durch sein galaktisches
Zweit-Ich "Obi Van Ken Obi" - kuerzlich ebenfalls als "Militaerstratege" ,
stieg jedoch dabei auf die Seife: Er deponierte im Kurier , dass fuer ihn
eine "symbolische Luftraumueberwachung" denkbar sei, sofern
Verfassungsrechtler zu der Auffassung gelangten , dass die Luftraumsicherung
aus Neutralitaetsgruenden noetig sei. Van der Bellen: Da muesse "man halt in
den sauren Apfel beissen". Und er musste tatsaechlich in den sauren Apfel
beissen. Zwar heimste er sich damit bei den buergerlichen Kommentatoren
grosses Lob ein, verschreckte aber andererseits einen Grossteil des Gruenen
Klubs, da diese Haltung vom kategorischen Nein der Gruenen zum Kauf von
Abfangjaegern abwich.

Er selbst raeumte hernach "persoenliche Schwaechen in der Kommunikation"
ein. Klar sei aber, dass er selbst und die Gruenen "den Kauf von
Abfangjaegern grundsaetzlich ablehnen". Gut, dass sich der bedaechtige
Professor dahingehend besinnt, denn schliesslich wollen ja die Gruenen eine
Volksabstimmung gegen den Abfangjaegerkauf initiieren.

Verdummungsgebot

Ein anderes "Sicherheitsthema", mit dem die Gruene Fraktion der Regierung
und den buergerlichen Medien scheinbar "Verantwortungsbewusstsein"
signalisieren will, heisst Vermummungsverbot. Mit diesem Verbot, auf das
sich die Regierungsparteien am 22. Mai geeinigt haben, geht wieder ein
Stueck Demokratie den Bach runter. Signalisierten die Gruenen anfangs noch
scharfe Opposition, wurden sie wenige Wochen vor Beschlussfassung ploetzlich
moderat und traten - wie auch die SPOe - schliesslich doch fuer ein
Vermummungsverbot ein. Und zwar fuer ein "deeskalierendes" und
"beschraenktes", um Polizei und friedliebende Demonstranten gleichermassen
"zu schuetzen". Sie argumentieren ihre "Verhandlungsbereitschaft" damit,
dass "Massnahmen gegen bewaffnete Amoklaeufer, gegen Neonazis und gegen
Gewalttaeter aus der Anarcho-Szene notwendig" seien. Dank der
grundsaetzlichen Zustimmung seitens der parlamentarischen Linken hatten die
Hardliner von OeVP und FPOe dann ein leichtes Spiel fuer die
Ergebnisfindung: Bereits das Mitfuehren eines "zur Vermummung geeigneten
Gegenstandes auf dem Weg zu einer Demonstration" kann mit Geldbussen von bis
zu 720 Euro belangt werden. Bei einer vermummten Teilnahme an einer
Demonstration in Kombination mit dem Mitfuehren von Gegenstaenden, die zur
Gewaltanwendung dienen koennen (z.B. eine Flasche), sind Haftstrafen bis zu
einem halben Jahr vorgesehen, im "Wiederholungsfall" auch Freiheitsstrafen
bis zu einem Jahr. Fuer die Polizei besteht nach wie vor kein
Vermummungsverbot, auch nicht die Verpflichtung, ihre Dienstnummern offen zu
tragen - vom Mitfuehren von Waffen ganz zu schweigen...


Abschied von der Demokratie?

Nachdem die langjaehrige Frontfrau der Gruenen, Madeleine Petrovic 1997 als
Bundessprecherin, 1998 als Spitzenkandidaten und 1999 auch noch als
Klubobfrau der Gruenen "entfernt" und in all diesen Funktionen von dem
Volkswirtschafter Univ.Prof. Alexander Van der Bellen ersetzt wurde, hat der
59jaehrige faktisch Alleinherrscher-Befugnisse, die beim letzten
Bundeskongress der Gruenen in Innsbruck noch versuesst wurden: In einer
Statutenaenderung wurde die Mitbestimmung der Parteibasis auf ein fuer den
Bundessprecher ueberschaubares Ausmass eingeschraenkt. Gegen diesen Schwenk
von Basisdemokratie hin zum Pragmatismus haben nur wenige - z.B. der
EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber - rebelliert. Dieser Schwenk der Gruenen
bedeutet u.a., dass bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung und der Wahl
der Bundessprecher-StellvertreterInnen in Zukunft der erweiterte
neunkoepfige Bundesvorstand das Sagen hat. Der Vorschlag der
"BasisdemokratInnen", diese Entscheidung dem viel groesseren Gremium, dem
Bundeskongress, zu uebertragen, fand keine Mehrheit. Voggenhuber bezeichnete
diese neu eingezogenen Hierarchieebenen als "schockierend". Damit seien "die
Gruenen die einzigen, die die StellvertreterInnen des Parteiobmannes nicht
im Rahmen eines Parteitages bestimmen", so der EU-Abgeordnete damals. Van
der Bellen war das gar nicht peinlich, im Gegenteil: "Wir sind im
europaeischen Spektrum eine der professionellsten Parteien, was die
Entscheidungsschnelligkeit betrifft", lobte er sich selbst bei einem Treffen
mit den deutschen Gruenen.


Gruen mit Schwarz - das passt

Van der Bellens bekanntermassen gutes Verhaeltnis zum Universitaetsprofessor
Andreas Khol repraesentiert das patriarchale oesterreichische Standes- und
Statusbewusstsein aufs Deutlichste.

Auf die Frage eines ORF-Reporters, "wie buergerlich" denn die Gruenen
wirklich seien, antwortete Van der Bellen einmal: "Teilweise. Ein grosser
Teil unserer Funktionaere und ein grosser Teil unserer Waehler kommt aus dem
christlichen-katholischen, protestantischen Bereich. Ein Teil unserer
Inhalte laesst sich ja Eins zu Eins in christliche Ausdrucksweise
uebersetzen. Was wir langfristige Bewahrung der Umwelt nennen, ist dort
Ausdruck der Schoepfung." Im Gespraech mit den Salzburger Nachrichten konnte
sich Van der Bellen, der Mitte der siebziger Jahre ein deklarierter
Kreisky-Sympathisant war und spaeter in einem beratenden Beirat des
SPOe-Finanzministers Salcher sass, sogar vorstellen, mit der OeVP eine
schwarz-gruene Koalition einzugehen: "Wenn sich die OeVP aendern sollte -
neues Personal und Richtungswechsel, und sich darauf besinnt, dass sie
einmal eine christlich-soziale Partei war und die oekosoziale
Marktwirtschaft lanciert hat", dann, so Van der Bellen im Zitat , sei "auch
Schwarz-Gruen durchaus im Bereich des Denkmoeglichen". Ein besonderes Auge
wirft der in Innsbruck Aufgewachsene auf den sogenannten fortschrittlichen
Fluegel bei den Katholiken. So vergisst er nie seine "Freunde von der
katholischen Sozialakademie" zu erwaehnen (zuletzt im letzten
Falter-Sommergspraech 2002). Oder ein anderes Ruehrstueck des
Gruen-Politikers: Nach einer Diskussion ueber den Sozialbericht der
christlichen Kirchen aeusserte sich Van der Bellen : "Die Kirchen sind an
der Basis und bringen die Erfahrungen der Betroffenen ein (.). Kirchen
muessen eine Lobby fuer die Armen sein (.). Auch wir waeren als
Regierungspartei nicht davor gefeit, wichtige Anliegen zu uebersehen". Die
anwesende Vorsitzende des Oekumenischen Rates der Kirchen Oesterreichs,
Oberin Christine Gleixner, zeigte sich aeusserst zufrieden. Es sei
erfreulich gewesen, "so viele Gemeinsamkeiten in den Grundanliegen" zwischen
den Gruenen und den christlichen Kirchen zu entdecken. Es sei geplant, die
Kontakte mit den Gruenen fortzusetzen.

Mit so viel kirchlichen Lob gesegnet, fuehlt sich der gruene Parteisprecher
nun sogar dazu berufen, am moralischen Gewissen der OeVP zu ruetteln.
Kuerzlich bezeichnete er gegenueber der APA das innenpolitische Vorgehen der
OeVP als eine "Schande fuer Raab und Figl". Van der Bellen-Zitat aus dem
Kurier: "Bei dem, was sich abgespielt hat, den Gaugg zu versorgen, zum
Stadler zu schweigen, zu Adamovich nicht aufzuschreien und die
Anti-Tschechien-Politik der FPOe zu dulden, obwohl die Umfragewerte der
Freiheitlichen so verheerend schlecht sind, dass die sich gar keine
Neuwahlen leisten koennten, ist das ein Verrat der OeVP an Figl und Raab".
Damit sollten wohl geschichtsunkundige OeVP-Nostalgiker bedient werden. Denn
der Wirtschaftsprofessor machte aus zwei ehemaligen OeVP-Politikern
Saeulenheilige, obwohl diese in ihrem Demokratieverhalten keinesfalls so
heilig waren, dass man sie heute vor einem Sturz vom Sockel bewahren
muesste.

Der ritterliche Hueter des Guten Van der Bellen alias Obi Van Kenobi sendet
nicht nur Signale ans christlichsoziale Volk aus, er flirtet folgerichtig
auch mit den beinharten PragmatikerInnen des Kapitalismus. Im "Industrie
Forum" einer Diskussionsplattform der Industriellenvereinigung publizierte
er seine Bekenntnisse zur"funktionierenden" Marktwirtschaft: "Eine
funktionierende Marktwirtschaft braucht verlaessliche Rahmenbedingungen
sowohl fuer die betroffenen Unternehmen als auch fuer KonsumentInnen und
Anrainer. Deswegen hat der Staat Zugangsbeschraenkungen abzubauen,
Mitsprachrechte auszubauen und fuer ein funktionierendes Wettbewerbs- und
Kartellrecht zu sorgen". Die "Zielsetzung Null-Defizit" bezeichnet der
Gruen-Politiker "angesichts der guenstigen Konjunkturlage" als "attraktiv".
Weitere Zitate, die jedem Neoliberalen zur Ehre gereichen wuerde: "Im
Bereich der Wirtschaftspolitik ist es staatliche Aufgabe, Kreativitaet und
Eigenstaendigkeit durch grosszuegige Liberalisierungschritte z.B. in der
Gewerbeordnung zu foerdern". Eine interessante dem Kapital sicher sehr gut
ins Konzept passende These stellt er in Sachen Privatisierung auf:
"Staatliches Eigentum hat nicht zuletzt aufgrund der globalisierten
Wirtschaft an Bedeutung verloren. Entscheidender als Eigentuemerstrukturen
sind Standort- und Wettbewerbsbedingungen". Auch im ureigensten Bereich der
Gruenen - der Umweltpolitik -zeigt sich der Frontmann "verhandlungsbereit":
Die oekologische Steuerreform verknuepft Van der Bellen mit der Senkung der
Lohnnebenkosten. Wie Bartenstein und Schuessel sieht auch Van der Bellen in
"umweltvertraeglichen" High-tech-Produkten eine Zukunft fuer die
oesterreichische Wirtschaft, um im "internationalen Wettbewerb" bestehen zu
koennen. Dass die sogenannte "Wettbewerbsfaehigkeit" als Vorwand fuer
unzaehlige Kuendigungsexzesse, fuer die Verschlechterungen der Arbeits- und
Lebensbedingungen dient, wird dabei ausgespart. Kurzum, das System wird von
den Gruenen nicht mehr hinterfragt und schon gar nicht angegriffen.


Kosmetik mit Frauen

Somit bleibt die gruene Kritik an den herrschenden Zustaenden eine
oberflaechliche. Man begnuegt sich mit viel Kosmetik innerhalb des Systems.
Vor allem wenn es um Frauen und feministische Politik geht. Van der Bellen
weist bei jeder sich bietenden Gelegenheit stolz darauf hin, dass er zwei
Frauen (Glawischnig und Petrovic) als StellvertreterInnen hat. Er meint
offenbar, dass es sich um eine Auszeichnung handle, wenn Frauen in der
zweiten Reihe agieren duerfen. Auch in diesem Fall unterscheidet er sich
nicht von traditionell patriarchalen Parteien. Womit Van der Bellen
offensichtlich kein Problem hat: Im Falter-Sommergespraech sagte er auf die
Frage, worin er sich vom SPOe-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer (der sich mit
zwei Bundesgeschaeftsfuehrerinnen umgibt) unterscheide: "Das weiss ich jetzt
auch nicht. Aber Zufall wird das schon keiner sein, dass der Gusenbauer
Vorsitzender der SPOe ist und ich Sprecher der Gruenen".

Es ist auch bestimmt kein Zufall, dass Van der Bellen zwar die Einfuehrung
des Kindergeldes (vor allem aus volkswirtschaftlichen Gruenden) kritisiert,
aber genauso wie SPOe-Gusenbauer nicht fuer die Abschaffung plaediert. Der
Bundessprecher im Kurier vom 26.8.2001 auf die Frage, ob er das Kindergeld
abschaffen wuerde: "Nein. Ich wuerde mir zuerst anschauen: Wie hat sich das
ausgewirkt, wie ist die Finanzierungsseite. Bis zum Beweis des Gegenteils
wuerde ich es eher modifizieren und umbauen, als es abzuschaffen. Es ist ja
nicht alles schlecht, - dass der Bezieherinnenkreis ausgeweitet wurde, ist
ja nicht schlecht." Was OeVP und FPOe natuerlich diebisch freut. Bloss weil
sich eine Partei in ihrem Grundsatzprogramm "feministisch" nennt, heisst das
noch lange nicht, dass auch ihr Sprecher weiss, was damit gemeint ist. Im
Gegenteil: Man koennte meinen, dass Van der Bellen, der fast ausschliesslich
Maenner in seinen engsten Beraterkreis laesst sogar Probleme mit (gewissen)
Frauen hat. Vor allem mit solchen in der Politik, die Kompetenz, Wissen und
Intellekt hervorkehren und einen Schatten auf ihn werfen koennten.
(stark gekuerzt)

Den Volltext gibts im Widerst@ndsMUND vom 2.Oktober 2002
http://www.no-racism.net/MUND

Anmerkung: So unglaublich es klingt, die erwaehnte Website mit Van der
Bellen im Obi-Wahn gibt es wirklich. Siehe: http://www.gruene.at/starrise/


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