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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. Oktober 2002; 03:03
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EU/SPOe/Kommentar:

> Solana als Sprachrohr oesterreichischer Aussenpolitik?

Der als zukuenftiger Aussenminister gehandelte Spitzenkandidat der Wiener
SPOe Wolfgang Petritsch legt im "Profil" sein Verstaendnis oesterreichischer
Aussenpolitik dar: "Der Referenzrahmen ist die EU, das muss man viel klarer
herausstellen ... Nur mit der und durch die Union koennen wir handeln,
Alleingaenge haben absolut keinen Sinn. Da muss man erkennen, was die
Moeglichkeiten und die Grenzen sind. Die Union ist ja ein Player ... Dort
kann sich auch Oesterreich konzeptiv einbringen -- ueber Solana." Javier
Solana ist der Mr. GASP der Europaeischen Union. Als NATO-Generalsekretaer
war er 1999 massgeblich fuer den NATO-Angriffskrieg auf die BR Jugoslawien
verantwortlich. Seit er in die Rolle des Mr. GASP der EU geschluepft ist,
laesst er keine Moeglichkeit aus, die Militarisierung der EU voranzutreiben
und die Mitgliedsstaaten zur Aufruestung anzufeuern. Petritisch Aussagen
machen klar, dass eine andere Regierungskonstellation zu keiner Aenderung
der Politik fuehren wird. Viel schlimmer kann man das Grundanliegen der
Neutralitaet nicht mehr konterkarieren.

Petritschs Kotau vor Solana kommt nicht von ungefaehr. Hier treffen sich
Komplizen im Geist und in der Tat. Als damaliger EU-Gesandter hat Petritsch
massgeblich dazu beigetragen, die Verhandlungen von Rambouillet als Kulisse
fuer den NATO-Angriff auf Jugoslawien zu inszenieren. Nachher wurde er
dafuer mit dem Posten des obersten EU-Kolonialverwalters in Bosnien belohnt.

Die Aussagen von Petritsch bestaetigen einmal mehr: Neutralitaet und EU sind
nicht vereinbar. Der Weg zu einer aktiven Friedens- und Neutralitaetspolitik
fuehrt nur ueber konsequente EU-Opposition und eine breite Mobilisierung von
unten.
*Gerald Oberansmayr, Plattform Nein zur EU (gek.)*

Kontakt: Plattform Nein zur EU, Waltherstr. 15b, 4020 Linz,
Tel 0732/771094, Fax 0732/797391,
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